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Wichtiger Erfolg

Senat spricht Donald Trump frei

"Nicht schuldig" im Impeachment-Verfahren

US-Präsident Donald Trump ist einer Amtsenthebung in der Ukraine-Affäre entgangen und hat damit im Wahljahr 2020 einen wichtigen Erfolg erzielt. Im von seinen Republikanern kontrollierten Senat kam am Mittwoch wie erwartet nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung (Impeachment) zusammen.

Im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch sprachen lediglich 48 der 100 Senatoren Trump schuldig: Alle demokratischen Senatoren sowie der Republikaner Mitt Romney. Die übrigen 52 republikanischen Senatoren stimmten geschlossen für "nicht schuldig". Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren notwendig gewesen.

Beim zweiten Anklagepunkt Behinderung des Kongresses sprachen dann nur noch die 47 demokratischen Senatoren Trump schuldig. Romney stimmte gemeinsam mit den anderen Republikanern für "nicht schuldig".

Trump: "Impeachment-Scherz"

Trump sprach in einer ersten Reaktion im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem "Sieg" des Landes beim "Impeachment-Scherz". Er kündigte für Donnerstag eine Erklärung im Weißen Haus an. Seine Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, das Senatsvotum bedeute eine "vollständige Rehabilitierung und Entlastung" des Präsidenten.

Seinen Parteikollegen Romney attackierte Trump scharf. Auf Twitter postete der Präsident ein Video, in dem es unter anderem heißt, Romney sei ein "Geheimagent" der Demokraten. Indem er sich als Republikaner dargestellt habe, habe er versucht, die Trump-Regierung als Außenminister zu infiltrieren. "Mitt Romney hat uns zum Narren gehalten", heißt es außerdem in dem Video. Zu Beginn von Trumps Amtszeit wurde Romney kurzzeitig als Außenminister gehandelt

"Kolossaler politischer Fehler"

Der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell bezeichnete das sogenannte Impeachment nach den Abstimmungen als "kolossalen politischen Fehler" der Demokraten. Das Vorgehen der Opposition sei rein politisch motiviert gewesen.

Minderheitsführer Chuck Schumer sprach dagegen von einem "wertlosen Freispruch" für den Präsidenten. Die Republikaner hätten mit ihrer Blockade von Zeugenaussagen einen "fairen Prozess" gegen Trump verhindert.

Impeachment: Zeugen nicht zugelassen

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi. Die republikanischen Senatoren seien zu "willigen Komplizen der Vertuschung des Präsidenten" geworden, indem sie die für einen fairen Prozess notwendigen weiteren Zeugen und Beweise nicht zugelassen hätten, argumentierte Pelosi. Trump sei weiterhin eine "Gefahr für Amerikas Demokratie", es bestehe weiterhin die Gefahr, dass der Präsident Wahlen manipulieren könne. Mit dem Freispruch für Trump hätten die republikanischen Senatoren "Gesetzlosigkeit" und das Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung normalisiert, erklärte Pelosi.

(Quelle: Apa/Ag.)

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