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In Kürze erste Verlegungen von Traiskirchen in die Slowakei

In Gabcikovo ist Platz für Hunderte Flüchtlinge Salzburg24
In Gabcikovo ist Platz für Hunderte Flüchtlinge

Das Innenministerium plant in den kommenden Tagen eine Verlegung der ersten Flüchtlinge von Traiskirchen nach Gabcikovo in der Slowakei. Das kündigte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Donnerstag der APA an. Indes beschloss die Industriellenvereinigung (IV), Asylwerber auf Betriebsgeländen unterzubringen zu wollen.

Das Ö1-Morgenjournal berichtete, dass das Innenministerium in Traiskirchen seit zwei Wochen für die Unterbringung im slowakischen Gabcikovo werbe. Ziel ist die Entlastung des österreichischen Erstaufnahmezentrums. Gestern habe es Informationsgespräche gegeben, erklärte Grundböck. Jetzt sei die Frage, wie viele Flüchtlinge auf Basis dieser Informationsgespräche die Möglichkeit der Unterbringung in Gabcikovo in Anspruch nehmen werden. Zahlen dazu, wie viele Personen sich bisher freiwillig für die Slowakei gemeldet haben, gebe es vorläufig noch keine: Die Gespräche würden noch fortgeführt, und man verlange nicht, dass die Flüchtlinge innerhalb eines Tages die Entscheidung zur Verlegung fällten, so Grundböck.

Fix ist laut Ö1-Morgenjournal vom Donnerstag seit Dienstag, dass die Betreuungsfirma ORS (ORS Service GmbH, Anm.) die nötigen Genehmigungen aus der Slowakei hat, um mit slowakischen Mitarbeitern die Betreuung in Gabcikovo zu übernehmen. Diese Angaben bestätigte Grundböck.

Laut Ö1-Bericht wird den Asylbewerbern zugesichert, dass ihr Verfahren in Österreich weiterläuft und sie zurückkehren können, sobald sie Asyl bekommen. Auf arabischsprachigen Infoblättern sind demnach auch Fotos von den vielen Balkonen des ehemaligen Studentenheims in Gabcikovo und einem weichen Bett zu sehen.

Laut einer von Wien und Bratislava am 21. Juli vereinbarten Asylkooperation sollen 500 Asylbewerber aus Traiskirchen vorübergehend auf dem Areal der Slowakischen Technischen Universität in Gabcikovo untergebracht werden, um das österreichische Erstaufnahmezentrum zu entlasten. 250 Asylbewerber aus Österreich sollten eigentlich bereits im August, 250 weitere im September in Gabcikovo untergebracht werden.

Die Industriellenvereinigung (IV) hat in einer Präsidiumssitzung am Donnerstag eine Initiative zur Unterbringung von Flüchtlingen abgesegnet. Auch der von der Regierung ernannte Flüchtlingskoordinator Christian Konrad nahm an der Sitzung teil. Die IV plant, Asylwerber auf Betriebsgeländen unterzubringen, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer zur APA.

"Es haben sich sehr viele Unternehmen bei uns gemeldet - die Bereitschaft ist groß", so Neumayer. Als Beispiel führte er den Papier- und Verpackungsproduzenten Mondi an. Das Potenzial liege laut dem Generalsekretär bei mehreren hundert Plätzen. Allerdings scheitere eine rasche Umsetzung an den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. "Wir drängen darauf, dass von den Behörden eine Flexibilität gezeigt wird wie in Deutschland schon seit zwei Wochen. Man muss die Hilfe auch zulassen."

Darüber hinaus fordert die IV einen erleichterten Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt. Neumayer schlägt zumindest sechs Monate nach der Antragstellung eine Beschäftigungserlaubnis für mindestens ein Jahr vor. "Integration funktioniert dann am besten, wenn eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt erfolgt." Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der eine Lockerung der bestehenden Regelung bisher stets ausschloss, dürfte den vermehrten Forderungen nach einer Lockerung nun doch nachkommen. Er meinte im Gespräch mit dem "Standard", er stehe einem Arbeitsrecht von Asylwerbern ab dem ersten Tag des Verfahrens "offen gegenüber".

(Quelle: S24)

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