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"Info-Sperre": Kickl stellt sich nun doch der Opposition

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird sich am Mittwoch nicht der Opposition stellen. APA / AFP/ Tobias SCHWARZ
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird sich am Mittwoch nicht der Opposition stellen.

Nachdem die kolportierten Pläne des Innenministeriums, eine Info-Sperre gegen kritische Medien zu verhängen und den Fokus in der polizeilichen Medienarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu legen, an die Öffentlichkeit geraten waren, stellte sich Minister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch entgegen vorangegangener Berichte nun doch der Opposition.

Zunächst hatte es geheißen, Kickl lasse sich in der Nationalratssitzung am 26. September, bei der auch eine Dringliche Anfrage der Opposition an den Innenminister geplant ist, von seiner Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) vertreten. Ein entsprechendes Schreiben über diese Vertretungsregelung ging im Parlament ein. Das Innenministerium stellte inzwischen gegenüber der APA aber klar, dass sich die Vertretung durch Staatssekretärin Edtstadler auf die Tagesordnungspunkte zum Rechnungshofausschuss beziehe.

NEOS wollen Innenminister konfrontieren

Der Wirbel um die angeblich geplante Abwesenheit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei "seiner" Dringlichen Anfrage im Nationalrat am morgigen Mittwoch geht offenbar auf einen Fehler des Kanzleramts zurück. Wie der APA aus dem Büro von Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) mitgeteilt wurde, hat der dortige Verbindungsdienst dem Parlament irrtümlich die Abwesenheit Kickls angekündigt.

Die NEOS wollen Kickl am Mittwoch in einer Dringlichen Anfrage mit den Zensur-Vorwürfen gegen die Pressestelle seines Ministeriums konfrontieren. Die Regierung teilte dem Parlament am Dienstag mit, dass sich Kickl dabei von Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) vertreten lassen will. Nach scharfer Kritik der Opposition kündigte Kickl dann aber sein Kommen an und betonte, die Vertretung beziehe sich auf einen späteren Tagesordnungspunkt.

Kickls Vertretung irrtümlich gemeldet

Laut Kanzleramt entspricht diese Darstellung des Innenministeriums den Tatsachen. Demnach hat das Innenministerium lediglich gemeldet, dass sich Kickl bei der Debatte über Themen des Rechnungshofausschusses durch Edtstadler vertreten lässt. Und zwar deshalb, weil die Staatssekretärin zu diesen Punkten auch im Ausschuss war. Das Kanzleramt habe dem Parlament aber irrtümlich eine Vertretung Kickls für den ganzen Sitzungstag gemeldet.

"Der Verbindungsdienst hat fälschlicherweise in einem ersten Schritt eine gesamthafte Vertretung für den ganzen Tag eingemeldet", so das Kanzleramt: "Dieses Versehen hat leider zu einem erheblichen Missverständnis und einer falschen Außenwahrnehmung geführt, was von Seiten des Bundeskanzleramtes sehr bedauert wird."

(APA)

Aufgerufen am 17.12.2018 um 07:01 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/info-sperre-kickl-stellt-sich-nun-doch-der-opposition-60280726

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