Dass es aktuell keinen Handlungsbedarf gebe, räumte auch der Minister ein, da man derzeit von der Obergrenze von 37.500 noch deutlich entfernt sei. "Wir stehen derzeit bei über 24.000 zum Asylverfahren Zugelassenen. Das ist eine Zahl, die in den letzten Wochen etwas gedämpfter ist, was uns einen gewissen Zeitraum gibt, um uns gut vorzubereiten", meinte Sobotka. Diese Chance werde durch die SPÖ-Weigerung allerdings vergeben.
„Brauchen die #Notverordnung, wenn die Grenze erreicht ist, nutzt sie nicht mehr“, so ÖVP-Innenminister #Sobotka. SPÖ sieht das nicht so
— Ö1 Journale (@oe1journale) 11. August 2016
Sobotka fehlt Verständnis für SPÖ-Weigerung
"Wenn Wien eine Arbeitslosigkeit von über zwölf Prozent hat und man im Sozialministerium keine Notwendigkeit zu handeln sieht, dann fehlt mir ein wenig das Verständnis dafür", argumentierte Sobotka für einen raschen Beschluss. Zwar steige die Beschäftigung, aber auch die Arbeitslosenzahlen - "und wenn man sich das genauer ansieht, dann sind das eben die Asylberechtigten".
„Sehr weit entfernt von #Notstand“, sieht Sozialminister Alois #Stöger die derzeitige Lage https://t.co/oLjUGkdYNS pic.twitter.com/a1OXFa41ZS
— Ö1 Journale (@oe1journale) 11. August 2016
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sieht dies anders. Die Sonderverordnung könne nur dann erlassen werden, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gefährdet sei, und das sei nicht der Fall, sagte er ebenfalls im Ö1-"Morgenjournal". Mit der Arbeitslosigkeit könne man das derzeit nicht begründen: "Der Arbeitsmarkt ist ein dynamischer Bereich. Wir integrieren Menschen auf der Flucht, da kann man das eine oder andere mehr tun."
(APA)
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