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Innenministerium dementiert "Info-Sperre"

Das Innenministerium hat einen besonderen Umgang mit manchen Zeitungen (Symbolbild). Bilderbox
Das Innenministerium hat einen besonderen Umgang mit manchen Zeitungen (Symbolbild).

Das FPÖ-geführte Innenministerium war am Dienstag neuerlich darum bemüht, die Bedeutung jenes öffentlich gewordenen Papiers, in dem Maßnahmen gegen kritische Medien vorgeschlagen werden, herunterzuspielen. Die Kritik an der Medienarbeit des Ressorts wies man zurück.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) selbst nahm vorerst nicht Stellung und ging auf Tauchstation.

Marakovits verteidigt Vorgehen des BMI

Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits nahm Montagabend in einer Aussendung Stellung zu Berichten über eine Beschränkung von Auskünften an bestimmte Zeitungen. Das angesprochene Mail stamme von Ressortsprecher Christoph Pölzl. Minister Herbert Kickl (FPÖ) sei "weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung", auch nicht sein Kabinett, betonte Marakovits - und verteidigte das Vorgehen mit "Voreingenommenheit" von "Kurier" und "Standard".

"Dass der Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien durchaus nicht aus der Luft gegriffen ist" zeige sich an der aktuellen Berichterstattung, merkte er an. So werde durch die Betitelung im "Kurier" ("Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle") und im "Standard" ("Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an") der Eindruck erweckt, die Empfehlungen kämen vom Minister oder seien in seinem Auftrag geschrieben worden.

Restriktion: "Besonders achtsamer Umgang"

"Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft" würden, so Marakovits, "die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter" im Innenministerium basieren. Selbstverständlich sei es "das Recht und sogar die Pflicht aller Medien, die Arbeit der Polizei, des Innenministeriums und auch des Innenministers kritisch zu beleuchten. Doch es ist ebenso das Recht von Kommunikationsmitarbeitern, sich angesichts der von ihnen gegebenen Informationen und der daraus resultierenden Berichterstattung ein Bild zu machen und daraus qualitative Schlüsse zu ziehen".

Hutter: "Von 'Informationssperre' kann keine Rede sein"

Kickl schickte den Leiter der Präsidialsektion, Karl Hutter, in der Causa vor. "Von einer 'Informationssperre' kann keine Rede sein", stellte Hutter fest. Im kritisierten Schreiben des Ressortsprechers, das an verschiedene Polizeidienststellen versandt wurde, werde nicht nur ausdrücklich auf das "rechtlich vorgesehene" Maß der Zusammenarbeit mit Medien hingewiesen, sondern es wurde zur Erläuterung auch eine umfangreiche Passage aus dem Auskunftspflichtgesetz beigefügt.

Hutter betonte als Vorgesetzter des Verfassers, dass es sich bei dem Mail nicht um eine Weisung handle:
"Das Mail stellt auch keineswegs eine Leitlinie für die Arbeit der Kommunikations-Mitarbeiter im Bundesministerium und den Landespolizeidirektionen dar." Die Prinzipien der Medienarbeit seien aktuell im "Erlass für die interne und externe Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Inneres (BMI) und der nachgeordneten Behörden und Dienststellen" geregelt.

Polizei bekommt neue Leitlinie für Medienarbeit

Marakovits versichert, dass das Innenministerium an einer "fairen Zusammenarbeit mit allen Medien höchst interessiert" sei. Deshalb werde unter seiner Verantwortung unter Einbindung der Kommunikationsverantwortlichen in den Landespolizeidirektionen demnächst eine neue Leitlinie für eine transparente Medienkommunikation erstellt - und den "Journalisten selbstverständlich zur Verfügung gestellt".

Mail seien nur "Anregungen ohne Weisungscharakter"

An die Kommunikationsverantwortlichen in den neun Landespolizeidirektionen hatte Pölzl auch das Email geschickt, über das "Standard" und "Kurier" berichtet haben. Es handle sich um "Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter", versichert Marakovits. "In vielen Passagen" gehe es darum, einen einheitlichen Auftritt von Polizei und Innenministerium anzuregen. Speziell bei der Nennung der Nationalität ausländischer Tatverdächtiger und Information über Sexualverbrechen habe es "bisher sehr unterschiedlichen Umgang" in den Landespolizeidirektionen gegeben. Ziel sei, so Marakovits, "umfassende und klare Information im Sinne größtmöglicher Transparenz".

Das Innenministerium will die aktuelle Debatte zum Anlass für eine Neufassung der Grundlagen der Medienarbeit nehmen.

(APA)

Aufgerufen am 11.12.2018 um 03:04 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/innenministerium-dementiert-info-sperre-60275845

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