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Innenministerium gibt Entwarnung bei schadhaften Wahlkarten

Wie lange halten die Klebestreifen? Salzburg24
Wie lange halten die Klebestreifen?

Das Innenministerium gibt Entwarnung in Sachen schadhafter Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober. "In der Früh hat es so ausgesehen, als würden es unter 1.000 bleiben, und ich gehe davon aus, dass es unter 1.000 bleiben", sagte Robert Stein, Wahlleiter im Innenministerium am Dienstag. Stein und Innenminister Wolfgang Sobotka präsentierten außerdem die neuen Schulungen für Wahlbeisitzer. Am Abend wurde von 500 betroffenen Wahlkarten gesprochen.

In den vergangenen Tagen waren bei der Kontrolle der Wahlkarten durch die Gemeinden an die 1.000 schadhafte Kuverts gemeldet worden. Ins Rollen kam die Sache vergangenen Freitag, als eine Wahlkarte mit schadhaftem Klebestreifen aufgetaucht war.

Nach einer abschließenden Überprüfung durch die Gemeinden liegt die Zahl nun bei rund 500, wie Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits am Dienstagabend gegenüber der APA sagte.

Klebestreifen lösen sich hoffentlich nicht auf

Nach weiteren Kontrollen in den Gemeinden am Dienstag, die spätestens bis zum Abend abgeschlossen sein sollen, gab Stein nun "Entwarnung". Zugleich hofft der Wahlleiter, dass sich die Klebestreifen nicht noch zu einem späteren Zeitpunkt auflösen.

Leitfaden zur Bundespräsidentenwahl präsentiert

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Stein präsentierten am Dienstag bei einer Konferenz mit 200 Landes- und Bezirkswahlleitern aus ganz Österreich einen Leitfaden zur korrekten Abwicklung der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl. Für Wahlbeisitzer wurde darüber hinaus ein eigenes Schulungs- und E-Learning-Tool entwickelt, das über die Homepage des Innenministeriums abgerufen werden kann.

Wahlbehördenmitglieder können auf Basis von Kontrollfragen zum Ablauf der Wahl ihr Wissen über ihre Aufgaben vertiefen. "Das E-Learning-Tool besteht aus zwei Kursen, einem für Mitglieder der Sprengelwahlbehörden und einem für die Mitglieder der Bezirkswahlbehörden", erklärte Stein.

Schulungen für Wahlbeisitzer nicht verpflichtend

In den Bezirkswahlbehörden werden am Montag nach der Wahl die Wahlkarten ausgezählt. Dort wurden im Rahmen der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl durch den Verfassungsgerichtshof die größten Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Eine Verpflichtung zur Teilnahme an dem E-Learning-Tool besteht für die Wahlbeisitzer übrigens nicht. "Das Gesetz sieht eine Schulung oder eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer Schulung nicht vor", so der Wahlleiter. Das digitale Schulungspaket steht deshalb allen interessierten Personen zur Verfügung. "Ziel ist es, dass alle Beisitzer wissen, dass sie dieses Tool nutzen können."

(APA)

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(Quelle: S24)

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