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Integrationsfonds verkaufte Wohnungen laut RH viel zu billig

Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) hat zahlreiche Eigentumswohnungen viel zu billig verkauft. Zu diesem Urteil kommt der Rechnungshof in einem äußerst harschen Bericht. Manche der Objekte wurden kurz danach gleich zu einem wesentlich höheren Preis weiterverkauft. Außerdem wurden die Wohnungen kaum ausgeschrieben, und viele Käufer standen dem Fonds nahe.

Der Integrationsfonds hat am Dienstag betont, dass die vom Rechnungshof kritisierten Immobilienverkäufe vom Fonds-Kuratorium genehmigt worden seien. Dieses werde von mehreren Ministerien sowie vom UNHCR beschickt. Der Verkauf erfolgte auf Basis eines mehrstufigen Prozesses "durch ein dazu befugtes Unternehmen" sowie entsprechender Gutachten, bekräftigte der ÖIF. Der Verkauf der letzten Eigentumswohnungen sei im Jahr 2009 "interministeriell im Kuratorium beschlossen" worden, hieß es weiter. Im Kuratorium seien neben Vertretern von Innen- und Außenministerium auch welche vom Sozial-, vom Wirtschafts-, vom Finanz- und vom Unterrichtsministerium gesessen. Generell hielt der Österreichische Integrationsfonds fest, man habe "nahezu sämtliche Kritikpunkte des Rechnungshofs bereits umgesetzt". In seinem Bericht habe der RH auch "dezidiert die bereits erfolgten Bestrebungen zur Optimierung der Abläufe" anerkannt. Seit Ende des Prüfzeitraums 2012 habe man die führenden Organe des Fonds neu besetzt. Und das "Integrationszentrum Wien", früher "Haus der Bildung und beruflichen Integration" sei nun nahezu voll ausgelastet, nämlich Ende 2014 zu 97 Prozent, wurde in der Aussendung betont. Durch Kooperationen mit NGOs und AMS habe man diesen Standort "als Kompetenzzentrum der Integration in Wien massiv gestärkt".

Die Kritik des Rechnungshofes im Detail:

Der ÖIF hatte insgesamt 270 Wohnungen besessen, als Teil des "Wohnungspools" für Flüchtlinge. Er verkaufte sie alle bis 18. August 2011. Dies erfolgte in mehreren Tranchen, aber bei jeder Transaktion konstatierte der Rechnungshof in seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht Mängel.

33 Wohnungen wurden einzeln verkauft und brachten 2,14 Millionen Euro ein - der durchschnittliche Quadratmeterpreis betrug somit 822 Euro, rechnet der RH vor. Damit lag er aber "im Schnitt rund 233 Euro unter dem Durchschnittswert für gebrauchte Eigentumswohnungen mit einfachem Wohnwert". Für einige Wohnungen gab es Gutachten, die einen Wert über dem Verkaufspreis nannten.

Viele der Käufer erfreuten sich aber ohnehin nicht lange an den Objekten, denn "binnen Jahresfrist" wurden 15 Wohnungen mit einem Gesamtkaufwert von etwas über einer Million weiterverkauft - zu einem wesentlich besseren Preis, nämlich um rund 1,65 Millionen Euro. Der Rechnungshof findet dies auch "insbesondere" deswegen kritisierenswert, da sieben Wohnungen an Gesellschaften oder Personen verkauft wurden, die ein Naheverhältnis zum ÖIF hatten oder wiederum jemandem nahestanden, der mit dem ÖIF verbunden war.

Der ÖIF argumentierte gegenüber dem Rechnungshof damit, dass die Wohnungen zu hoch geschätzt worden seien - einige seien besonders abgenützt gewesen. Schuld seien die "zugewiesenen Kunden" (also asylberechtigte Flüchtlinge) und ihr "spezifisches Wohnverhalten" sowie "in vielen Fällen sehr hoher Wohnungsbelag". Die Gutachten hätten auch nötige Sanierungskosten nicht berücksichtigt. Umgekehrt hätten die Käufer vor dem Weiterverkauf selbst ordentlich investiert, und zum Teil fand er die hohen Weiterverkaufspreise auch "nicht nachvollziehbar".

Der Fonds verkaufte auch zwei ganze Häuser, eins im 20. und eins im 11. Wiener Gemeindebezirk. Hier gab es unterschiedliche Schätzgutachten - der Verkauf erfolgte dann wesentlich billiger. In der Stromstraße in Wien-Brigittenau wurden 790.000 Euro anstatt der geschätzten maximalen 4,31 Mio. Euro erlöst, in der Simmeringer Trinkhausstraße 395.000 Euro statt maximal 2,14 Millionen Euro. Eine "Interessentenkreiserkundung", sprich etwa Immobilien-Inserate, gab es nur eingeschränkt, kritisiert der RH. Was ihm noch aufgefallen ist: Nach dem Verkauf wurden diese Objekte mit Hypotheken belastet, die mehr als drei Mal so viel Wert waren, wie die Käufer gezahlt hatten. Das allerdings ist nach Ansicht des ÖIF nichts Besonderes. Er schrieb laut RH in einer Stellungnahme an die Finanzprokurator, dass die Höhe einer Hypothek nichts mit dem Wert einer Immobilie zu tun haben müsse.

Schließlich schaute sich der RH noch den Verkauf von 70 Wohnungen im Paket an: Dafür zahlte eine Firma 876.500 Euro, wobei wegen einer Lastenfreistellung nur rund 760.000 Euro an den ÖIF gingen. Die Käuferin war keine Unbekannte für den Fonds: Die Geschäftsführerin der Bieterfirma war zugleich bei der Hausverwaltung des Fonds an Bord und hatte zudem bereits als Privatperson eine Fonds-Wohnung gekauft.

Für die 70 Wohnungen hatte es ebenfalls Schätzgutachten gegeben. Diese fielen nach Ansicht des Rechnungshofs mit 830.000 Euro zu niedrig aus. Er selbst nahm einen "realitätsnäheren Hauptmietzins" an und kam auf einen Ertragswert von rund 1,5 Millionen Euro. Der ÖIF indes hielt generell fest, dass man natürlich von einer "Validität und Plausibilität der Gutachten" ausgegangen sei.

Der Rechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht auch das Innenministerium, das bis März 2014 zuständige "Fondsbehörde" war. Und in dieser Funktion hätte sie die Immobilienverkäufe genehmigen müssen. Doch "das BMI konnte gegenüber dem Rechnungshof keine Angaben machen, ob eine Genehmigung erfolgte".

Gewusst haben sollte das Ministerium von den Transaktionen zumindest im Nachhinein, denn in den Jahresabschlüssen des Integrationsfonds waren sie laut RH nachzulesen. Allein: "Kontrollhandlungen von Seiten der Fondsaufsicht unterblieben." Dringender Hinweis der Prüfer an das BMI sowie das Außen- und Integrationsministerium, wo der ÖIF seit 2014 angesiedelt ist: Man möge in Hinkunft bitte "geeignete Kontrollhandlungen" setzen. Beide Ministerien wollen dies künftig tun, wie sie dem RH mitteilten.

Das Außenministerium betonte allerdings auch, dass man für die Vorgänge vor 2014 nicht zuständig gewesen sei. Und das Innenministerium meinte, man könne die "Veräußerung von unbeweglichem Fondsvermögen" eigentlich nur dann verbieten, wenn durch das Geschäft der Fondszweck vereitelt wäre. Insofern sieht man sich für die Beurteilung der Kaufpreise auch nicht zuständig, teilte es dem RH mit.

Der ÖIF selbst versicherte, im Jahr 2013 die Liegenschaftstransaktionen "nachgemeldet" zu haben. Ansonsten wiederholte er sich, abgesehen von Detailkommentaren, häufig in seinen Stellungnahmen an den Rechnungshof: "Der ÖIF verwies auf den Umstand, dass sich seit 2011 keine Liegenschaften mehr im Eigentum des ÖIF befänden und auch kein Engagement in diesem Bereich vorgesehen sei", ist etliche Male zu lesen.

Der Rechnungshof sah sich in der Causa an ein anderes Immobiliengeschäft im Bereich des BMI erinnert, das gehörig Wellen geschlagen hatte. 2013 hatte er festgestellt, dass der Wiener Stadterweiterungsfonds Liegenschaften zu billig verkauft hatte. Detail am Rande: Für die ÖIF-Objekte Stromstraße und Trinkhausstraße hatte sich auch jene Gesellschaft interessiert, die vom Stadterweiterungsfonds die Liegenschaft Mölkerbastei zu einem Schnäppchenpreis erworben hatte.

Wenig Gefallen fand der Rechnungshof auch am "Haus der Bildung und beruflichen Integration" ("Habibi"), das 2010 eröffnet wurde. Es wurde bei der Eröffnung als Zentrum für Sprachkurse, berufliche Qualifizierung und Job-Coaching präsentiert. Der Rechnungshof konstatiert aber, dass das Nutzungskonzept ("sozialökonomischer Betrieb und Frauenzentrum") "nicht bzw. nur für einen kurzen Zeitraum umgesetzt" worden sei. Daher war das Objekt zumindest zum Zeitraum der Prüfung "überdimensioniert", und die Auslastung der Schulungsräume lag bei 50 Prozent. Mittlerweile liegt die Auslastung bei bis zu 97 Prozent. Deshalb befanden es die Prüfer auch für "nachteilig", dass der ÖIF eine Mietvorauszahlung von 4,5 Mio. Euro geleistet und einen Kündigungsverzicht für 15 Jahre vereinbart hatte.

(Quelle: S24)

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