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Internationale Pressestimmen zur BP-Wahl: "Grüner schlägt Populisten"

Van der Bellens erste Rede wurde von zahlreichen Medienvertretern verfolgt. APA/GEORG HOCHMUTH
Van der Bellens erste Rede wurde von zahlreichen Medienvertretern verfolgt.

Internationale Zeitungen schreiben am Dienstag zum Wahlsieg Alexander Van der Bellens bei der Bundespräsidentenwahl:

"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

"Es war ein Votum gegen einen politischen Bruch ... Dass mit Van der Bellen erstmals ein Grüner in die Hofburg einzieht, ist für die 12-Prozent-Partei ein enormer Erfolg, zumal Österreich strukturell über eine konservative Mehrheit verfügt. Es wäre jedoch ein kapitaler Fehler, würde die Regierung unter dem neuen Bundeskanzler Christian Kern die gewaltige Proteststimmung ignorieren ... Fast die Hälfte der Bevölkerung sprach sich für einen Wandel der politischen Ordnung aus ... Österreich bleibt nun der umstrittenste Präsident seit Kurt Waldheim ebenso erspart wie das Experiment einer weitgehenden Einmischung des Staatsoberhaupts in die Tagespolitik, wie sie Hofer im Wahlkampf insinuiert hatte ... Van der Bellen ist keiner der Regierungsparteien verpflichtet und könnte die Kontrollfunktion des Amts gegenüber der Regierung umfassender wahrnehmen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Für das verkrustete System Österreich ist dies mehr Chance als Risiko, kann aber mit Van der Bellen wohl in geordneteren Bahnen erfolgen, als es mit Hofer der Fall gewesen wäre ....

Das neue Staatsoberhaupt Van der Bellen ist über die Parteigrenzen populär, eckt aber auch regelmässig an. Diese Kombination erlaubte es ihm, im mehrheitlich konservativen Österreich eine Mehrheit hinter sich zu scharen ... Der 72-jährige Ökonom war nie ein typischer Grüner, er vertrat immer wieder von der Parteilinie abweichende Standpunkte und war wegen seiner professoralen Intellektualität stets auch für Bürgerliche wählbar."

"Tages-Anzeiger":

"Die Ankündigung, dass er den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache nicht als Bundeskanzler vereidigen würde, schwächte Van der Bellen im Laufe des Wahlkampfs zwar deutlich ab. Doch das schrille, aggressive Auftreten der Rechtspopulisten war ihm stets sichtbar zuwider. Ihre Welt ist Van der Bellen völlig fremd."

"Blick":

"Auch mit den Grünen wächst Österreich nicht zusammen. Für den Schweizer Politologen Klaus Arminen (...) bestätigt das Wahlergebnis, was sich in Österreich schon seit einiger Zeit abgezeichnet hat. 'Die Bürger sind misstrauisch, sie haben die Bindung zu den traditionellen Parteien verloren'... Es sei nicht in erster Linie die Asyldebatte, die der FPÖ den Auftrieb gegeben habe. Vielmehr seien es Mauscheleien der regierenden Parteien hinter verschlossenen Türen... Das Resultat zeigt, was wir in der Schweiz schon kennen: Man muss die Ängste der Bevölkerung wahr- und vor allem ernst nehmen."

Die in Tampere erscheinende finnische Tageszeitung "Aamulehti":

"Der raketenhafte Aufstieg des EU-kritischen (Norbert) Hofer ist jedenfalls eine besorgniserregende Botschaft in Richtung Brüssel. Er ist ein Symptom für jene in Europa herrschenden Strömungen, die die Einheit der EU zermahlen. Der Bezug auf die Flüchtlinge ist ein wichtiger Maßstab. Österreich hat schon vorher seine Einwanderungspolitik verschärft. Ohne sich um die Einwände seines EU-Nachbarn zu scheren, hat Österreich an der Brenner-Grenze zu Italien, wo eine wichtige Autobahnverbindung über die Alpen verläuft, sogar den Bau eines Zauns vorbereitet. In einer Demokratie kann das Volk immer wieder auch 'falsch' abstimmen. Als die rechtsradikale Bewegung von Jörg Haider um die Jahrtausendwende in die Regierung kam, wurde Österreich von der EU boykottiert. Die politischen Probleme der EU werden diesmal aber nicht durch Sanktionen gelöst."

"La Repubblica" (Rom):

"Das grüne Österreich wählt Europa. In Wien hat die Vernunft die Leidenschaft besiegt. Die demokratische Vernunft hat in letzter Minute die populistische Wut in Schranken gehalten (...). Das, was in Österreich geschehen ist, widerspiegelt der Lage Europas. Ein Europa, das wie noch nie zuvor in der Geschichte in einer Union vereint ist, auf die man stolz sein sollte."

"Corriere della Sera" (Mailand):

"Österreich stoppt die extreme Rechte. Österreich und Europa am Rande eines nationalpopulistischen Abgrunds sind von einem Grünen gerettet worden. Wien vermeidet, aber nur mit wenigen Stimmen, einen rechtsextremen Präsidenten. Van der Bellens Sieg hat einen Wert, der über die österreichischen Grenzen hinausreicht. (...) Doch aus den Urnen geht das Bild eines zutiefst gespaltenen Landes hervor, wo die Rattenfänger der Intoleranz und der antieuropäischen Tendenzen nicht nur salonfähig, sondern fast die Mehrheit und Protagonisten der nationalen Debatte geworden sind."

"La Stampa" (Turin):

"Österreich, grünes Licht für Europa. Der alte, grüne Professor Van der Bellen rettet Österreich vor dem Phantom seiner schwarzen Vergangenheit, die in dem 46-jährigen Norbert Hofer inkarniert ist (...) Es ist ein paradoxes Wahlergebnis. Ein Mann außerhalb des Systems rettet das System, indem er die Stimmen der beiden Traditionsparteien der Rechten und der Linken erobert, die beim ersten Wahlgang besiegt worden sind."

"Il Messaggero" (Rom):

"Hauptaufgabe des neuen Staatschefs wird es jetzt sein, die Wunden zu heilen und die gespaltenen Fronten wieder näher zu bringen. Es wird nicht einfach sein: Auf dem Spiel stehen der soziale Frieden und die Zukunft des Landes und letztendlich auch Europas. Österreich ist nämlich nicht das einzige EU-Land, das mit starken Spannungen konfrontiert ist: Populismus, Ausländerfeindlichkeit, Politik-Verdrossenheit, Allergie gegenüber Europa, Misstrauen gegen die Politiker und gegen Brüssels Bürokraten."

"Bergens Tidende" (Bergen):

"Eine Mehrheit für Hofer wäre der größte und wichtigste Sieg für die Bewegung einwanderungsfeindlicher und EU-skeptischer Parteien in ganz Europa gewesen. Aber so eine knappe Niederlage ist auch ein Sieg. Hofer hat bei der Wahl viel besser abgeschnitten, als es Rechtspopulisten vorher in Europa gelungen ist. Er hat die Macht nicht gewonnen, aber die österreichische Politik destabilisiert."

"Magyar Nemzet" (Budapest):

"Van der Bellen ist ein öko-bewusster, euro-konformer, grün gefärbter Wirtschaftswissenschaftler guten Willens, der zur rechten Zeit in den Ring gestiegen ist und Glück hatte. (...) Doch was erwartet ihn? (...) Der neue sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern mag eine provisorische Lösung für komplizierte organisationstechnische Lagen darstellen, wie etwa die gegenwärtige Regierungskrise, verschärft durch die Krise der SPÖ, überschattet vom Bankrott der jahrzehntelangen SPÖ-ÖVP-Koalition. Doch ist es fraglich, ob Kern mit innovativen Lösungen für jene hartnäckig nicht verschwinden wollenden Probleme aufzuwarten vermag wie etwa die Integration der Migranten, die Sorgen und Nöte des Bildungswesens oder die zunehmend beunruhigende Stagnation der Wirtschaft. Von der Unzufriedenheit der Österreicher, die in den Stimmen für Hofer zum Ausdruck kam, erst gar nicht zu reden."

"Lidove noviny" (Prag):

"Im Finale haben die Wähler zwischen zwei ausgeprägten Polen, 'Substitute' für die etablierte Parteien gestimmt. (...) Die schlechteste Interpretation wäre, dass es sich um einen Sieg des Guten über das Bösen handelt, das Österreich des Lichtes über das Österreich des Dunkels. Sollte jemand das behaupten, will er eigentlich sagen, dass die Hälfte der Österreicher das Übel, das Dunkel, die Hitler-Nachgeborenen, und wer weiß was noch, repräsentieren. (...) Die Migrationskrise und der Verlust der Glaubwürdigkeit der bisherigen politischen Eliten verstärken im ganzen Europa die 'Substitute'. Österreich zeigt jetzt, wie schnell man ihnen den Weg zum Erfolg öffnen kann."

"Mlada fronta Dnes" (Prag):

"Der neue österreichische Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern kann zurecht aufatmen. Er wird mit der treuen Volkspartei bis zu den planmäßigen Wahlen im Herbst 2018 regieren können (...) Die Grünen in Österreich bleiben seit ihrem Einzug ins Parlament 1986 in der Opposition. Der Grund ist aber nicht irgendein Extremismus der Grünen, sondern die Einzementierung der politischen Szene und traditionelle Rollenverteilung. Dagegen haben sich beide Kandidaten gestellt (...) Von ein paar Zehntelprozent abgesehen wurde die Hälfte der Stimmen für den FPÖ-Kandidaten abgegeben. Dies ermöglicht nicht mehr, diese Partei als faschistisch oder rechtsradikal etikettieren, sondern man muss mit ihr - erneut - ernst rechnen."

"Politika" (Belgrad):

"Durch die Wahl von Van der Bellen zum neuen Bundespräsidenten Österreichs sind Spekulationen beendet worden, dass Österreich in der bevorstehenden sechsjährigen Bundespräsidenten-Amtszeit seine politische Ausrichtung als parlamentarische Demokratie aufgeben und sich einer Einpartei-Diktatur des Bundespräsident-Kanzlers zuwenden könnte. (....) (Hofers Popularität) ist das Resultat einer konsequent geführten Politik der Rechtfertigung und Verschönerung der eigenen nationalsozialistischen Vergangenheit, von 1945 bis heute."

"Delo" (Ljubljana):

"Die Botschaft der österreichischen Wahl ist viel tiefer und viel europäischer, als viele es glauben wollen. Sie zeigt auf das verlorene Vertrauen der Wähler in die Großparteien, die sich nur noch an der Macht halten, aber keine Antworten auf die wesentlichen Fragen haben. Bei der Präsidentschaftswahl ging es nämlich nicht so sehr um den Präsidenten, als um das Vertrauen, das es nicht mehr gibt. Weil es von den Krisen weggefegt wurde und weil die Menschen schon nach anderen Rettern suchen. (...) Weil in der EU schon beinahe alle 'neuen Demokratien' rechtspopulistisch sind, ist es höchste Zeit, Alarm zu schlagen."

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 28.09.2021 um 11:55 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/internationale-pressestimmen-zur-bp-wahl-gruener-schlaegt-populisten-52248049

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