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Internationaler Jubel über Annäherung USA-Kuba

Auf der ganzen Welt hat es Lob für die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Kuba gegeben. Positive Äußerungen gab es nicht nur aus der EU und Lateinamerika, sondern auch von Russland und China. In Peking und Moskau wurde die Aufhebung des US-Handelsembargos als nächster Schritt gefordert.

Nach Jahrzehnten der Feindschaft hatten US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Kollege Raul Castro am Dienstag zeitgleich erste Schritte für eine Annäherung angekündigt. Beide Staaten ließen Gefangene frei und wollen nach mehr als 50 Jahren wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. Die USA wollen zugleich seine Wirtschaftssanktionen gegen Kuba lockern.

Man unterstütze die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Qin Gang, am Donnerstag vor Journalisten. "Und wir hoffen, dass die USA ihr Embargo gegen Kuba so bald wie möglich aufheben können", fügte er hinzu. Ähnliche Äußerungen gab es auch von der russischen Regierung. "Wir sind nicht der Meinung, dass US-Wirtschaftssanktionen - gegen welches Land auch immer - legitim und rechtlich gedeckt sind", zitierte die Agentur Interfax am Dienstagabend den russischen Vize-Außenminister Sergei Rjakow.

Andernorts gab es einhellig positives Echo auf den Schritt der USA. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro, eine scharfer Kritiker der US-Regierung, sprach von einer "historischen Geste" Obamas. Ausdrücklich lobten auch die Regierungen von Mexiko, Kolumbien, Argentinien, Nicaragua, Ecuador, Panama und Bolivien Obamas Entscheidung. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff bezeichnete den Vorstoß als "gutes Beispiel für die ganze Welt", den sich niemand habe erträumen können.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete den Schritt der USA als "historische Zäsur". Die EU setze nun auf einen Neustart der Beziehungen zwischen Havanna und Washington. Einige EU-Staaten fordern von den USA seit langem, ihren vor einigen Jahren begonnenen Kurs der Annäherung an das kommunistisch ausgerichteten Land zu folgen. Der Kuba-Experte Uwe Optenhögel von der SPD-nahen Ebert-Stiftung in Brüssel sagte der APA, der Schritt der USA biete Chancen für eine größere Annäherung an den Inselstaat. "Die Anerkennung Kubas dient dem Image der EU in ganz Lateinamerika", erklärte er.

Österreich erwartet durch die Annäherung der USA mit Kuba neuen Schwung auch für den Dialog des Inselstaates mit der EU. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte laut einem Sprecher am Donnerstag, er hoffe, dass die seit Frühjahr 2014 laufenden Verhandlungen über ein Abkommen zu politischem Dialog und Zusammenarbeit "zügig voranschreiten und substanzielle Resultate bringen".

Österreich tausche sich seit Jahren regelmäßig mit Kuba aus, betonte Kurz. Dialog zwischen Kuba und dem Westen sei "dringend notwendig", die nun vereinbarten Schritte der USA und Kuba öffneten dafür die Türe.

Harsche Kritik an Obama gab es hingegen von seinen Gegnern in den USA. Der Republikaner Jeb Bush kritisierte Obamas Entscheidung dagegen scharf. "Kuba ist eine Diktatur mit einer katastrophalen Menschenrechtslage, und jetzt hat Präsident Obama diese Diktatoren belohnt", hieß es vom Bruder von Expräsident George W. Bush, der zuletzt laut selbst über eine Präsidentschaftskandidatur nachdachte. Die frühere Außenministerin Hillary Clinton, ebenfalls eine mögliche Kandidatin für die Obama-Nachfolge, stellte sich dagegen hinter seinen Kurs. Trotz guter Absichten habe die jahrzehntelange US-Politik der Isolierung Kubas die Macht des Castro-Regime nur gefestigt.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 12.04.2021 um 02:16 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/internationaler-jubel-ueber-annaeherung-usa-kuba-46203955

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