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Iran-Spannungen

US-Personal verlässt teilweise den Irak

Im Irak sind mehrere Tausend US-Soldaten stationiert
Das US-Außenministerium ordnete den Abzug aller nicht unbedingt benötigten Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad und des Konsulats in Erbil an.

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit dem Iran haben die USA den Abzug eines Großteils ihrer Diplomaten aus dem Irak angeordnet. Das US-Außenministerium verwies zur Begründung am Mittwoch auf die Bedrohung durch "USA-feindliche konfessionelle Milizen" im Irak.

Die US-Regierung hat in den vergangenen Wochen den Druck auf Teheran massiv erhöht. Anfang Mai entsandte sie einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in die Region unter Verweis auf eine "unmittelbare" Bedrohung durch den Iran und verbündete Kräfte, später folgten ein weiteres Kriegsschiff und ein Flugabwehrraketensystem. Zwar betonen beide Seiten, keinen Krieg zu wollen. Doch besteht die Sorge, dass in der angespannten Situation ein Zwischenfall eine unkontrollierte Eskalation auslöst. Ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, die Führung in Teheran sei auf alle Szenarien vorbereitet, von "Konfrontation bis Diplomatie".

US-Außenministerium ordnet Abzug an

Das US-Außenministerium ordnete den Abzug aller nicht unbedingt benötigten Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad und des Konsulats in Erbil an. Verschiedene Terror- und Rebellengruppen seien eine Gefahr für "US-Bürger und westliche Firmen", hieß es. Der Schritt erfolgt wenige Tage nach einem Besuch von US-Außenminister Miko Pompeo in Bagdad, bei dem er von einer "sehr konkreten" Gefahr iranischer Angriffe gesprochen hatte. Bei Treffen mit Präsident Barham Saleh und Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi betonte er die Notwendigkeit, den Schutz der US-Bürger im Land zu gewährleisten.

Pompeo überraschend im Irak

Pompeo war überraschend in den Irak gereist. Zuvor hatten US-Geheimdienste nach Informationen aus irakischen Sicherheitskreisen Hinweise erhalten, dass vom Iran unterstützte Schiitenmilizen Raketenwerfer in der Nähe von Stützpunkten in Stellung brachten, auf denen amerikanische Truppen untergebracht sind. Pompeo habe die irakische Generalität aufgefordert, die Milizen unter Kontrolle zu halten. Andernfalls würden die USA mit Waffengewalt reagieren. Die militärisch schlagkräftigen Schiitenmilizen hatten maßgeblich zum Sieg über den IS im Irak beigetragen. Sie weiten ihren Einfluss in dem Land aus und sind dort inzwischen Teil der Sicherheitskräfte, operieren aber recht eigenständig.

Streit um internationales Atomabkommen

Hintergrund der verschärften Auseinandersetzung ist der monatelange Streit um das internationale Atomabkommen, mit dem der Iran am Bau von Atomwaffen gehindert werden sollte. Das mühsam ausgehandelte Abkommen von 2015 steht auf der Kippe, seit die USA es vor einem Jahr aufgekündigt hatten. Der Iran hatte daraufhin vor einer Woche erklärt, sich nun auch nicht mehr an einzelne Teile der Vereinbarung zu halten.

Am Mittwoch stoppte der Iran tatsächlich wie angekündigt die Erfüllung mehrerer Auflagen aus dem Atomabkommen. Der Schritt sei auf Anordnung des Nationalen Sicherheitsrates erfolgt, meldete die Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf Kreise der iranischen Atombehörde. Nach der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 darf der Iran lediglich bis zu 300 Kilogramm niedrig angereichertes Uran sowie bis zu 130 Tonnen schweres Wasser produzieren. Beide Beschränkungen erkenne das Land nun nicht mehr an, meldete ISNA. Schweres Wasser kann in Atomreaktoren als Moderator eingesetzt werden, der bei der Spaltungskettenreaktion hilft.

Iran: Russland besorgt

Russland äußerte sich am Mittwoch besorgt über die Eskalation der Spannungen. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zeigte sich "betrübt" über das Vorgehen des Iran, machte dafür aber Provokationen der USA verantwortlich. Er bestritt, dass es bei einem Treffen Pompeos mit Präsident Wladimir Putin im südrussischen Sotschi am Dienstag "Zusicherungen" gegeben habe. Vielmehr verschärfe sich die Situation weiter. Pompeo hatte in Sotschi gesagt, die USA strebten "grundsätzlich keinen Krieg mit dem Iran" an. Auch Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei versicherte am Dienstagabend, es werde keinen Krieg mit den USA geben. Der Iran wolle keinen Krieg und auch die USA täten dies nicht, da dies nicht in ihrem Interesse wäre. Es gehe mehr um einen Test ihrer Entschlossenheit als um ein militärisches Kräftemessen, sagte Khamenei.

(APA)

(Quelle: Apa/Ag.)

Aufgerufen am 21.10.2019 um 12:43 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/iran-spannungen-us-personal-verlaesst-teilweise-den-irak-70276849

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