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Irisches Parlament für Anerkennung Palästinas

Das irische Parlament hat die Regierung in Dublin zur Anerkennung eines palästinensischen Staates aufgefordert. Der nicht bindende Antrag wurde am Mittwochabend von allen Fraktionen mitgetragen und ruft dazu auf, Palästina auf Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt offiziell anzuerkennen.

Das irische Parlament ist nach dem französischen, dem britischen und dem spanischen das vierte eines EU-Landes, das seit Oktober einen entsprechenden Beschluss fasste. Die Anerkennung Palästinas wäre "ein Beitrag, eine verhandelte Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt zu erreichen", heißt es in dem von der oppositionellen Sinn Fein eingebrachten Antrag.

Außenminister Charlie Flanagan sagte, die Regierung stehe "im Prinzip" hinter einer Anerkennung Palästinas. Schweden war im Oktober das erste westeuropäische Land, das den Schritt tatsächlich vollzog, worauf Israel mit dem Abzug seines Botschafters aus Stockholm reagierte. Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Spanien haben noch nicht entschieden, ob sie die Anträge ihrer Parlamente umsetzen werden.

Nach der französischen Nationalversammlung hat am Donnerstag aber auch der Senat in Paris für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt. In einer Resolution forderten die Senatoren auch die sofortige Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern.

Grund für die Initiativen der Parlamente ist der festgefahrene Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Nachdem von den USA unterstützte Friedensverhandlungen scheiterten, gibt es derzeit keinerlei Bewegung.

(Quelle: S24)

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