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Netanyahu will Jordantal annektieren

Netanyahus Ankündigung sorgte für viel Unruhe
Netanyahu, dem mehrere Anklagen unter anderem wegen Korruption drohen, kämpft um sein politisches Überleben.

Eine Woche vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität "sofort" auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, sagte Netanyahu am Dienstag in Ramat Gan bei Tel Aviv.

Jordanien und die Palästinenser warnten vor katastrophalen Konsequenzen eines solchen Schritts. Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. Israel betrachtet es als wichtige Verteidigungsbarriere; rechtsgerichtete Politiker betonten schon in der Vergangenheit, sie würden niemals auf das Gebiet verzichten. Netanyahu erklärte am Dienstag, er wolle lediglich alle jüdischen Siedlungen im Jordantal sowie das "nördliche Tote Meer" annektieren - palästinensische Orte wie etwa Jericho blieben davon unberührt. Allerdings entsprechen die genannten Siedlungen etwa 90 Prozent des Gebiets.

Siedlungen im Westjordanland annektieren

Erneut bekräftigte Netanyahu zudem seinen Vorsatz, sich für eine Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete in anderen Teilen des Westjordanlands einzusetzen. Der von US-Präsident Donald Trump seit langem angekündigte Nahost-Friedensplan sei eine "einmalige und historische Gelegenheit, unsere Souveränität über unsere Siedlungen in Judäa und Samaria sowie über andere für unsere Sicherheit, unser Erbe und unsere Zukunft wichtige Orte anzuwenden", sagte er.

Trump hat seit seiner Wiederwahl wiederholt Israel und Netanyahu unterstützt: Unter anderem erkannte er Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie Israels Souveränität über die besetzten syrischen Golan-Höhen an und kürzte Millionenhilfen für die Palästinenser. Allgemein wird damit gerechnet, dass der seit langem von Trump angekündigte Nahost-Friedensplan nach der vorgezogenen Neuwahl in Israel vorgestellt wird.

In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 Israelis - neben drei Millionen Palästinensern. Die UNO betrachtet die Siedlungen als illegal. UN-Sprecher Stephane Dujarric erklärte am Dienstag, jegliche Entscheidung Israels, dem Westjordanland seine Verwaltung, Gesetze und Rechtsprechung "aufzuzwingen", werde international keinen Bestand haben.

Frieden in Nahost wirkt in weite Ferne

Sollte Netanyahu die Ankündigungen nach einer Wiederwahl tatsächlich umsetzen, würde das aus Sicht der Palästinenser nicht nur das Ende einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung bedeuten. Netanyahus Pläne zerstörten auch "alle Aussichten auf einen Frieden", sagte Palästinenservertreterin Hanan Ashrawi. "Damit ändern sich die Spielregeln völlig", sagte Ashrawi der Nachrichtenagentur AFP. Die Pläne ließen den Palästinensern nur noch die Kontrolle über einige Städte, Palästina würde "ausradiert". Dies sei schlimmer als "die Apartheid", sagte Ashrawi. Sie fügte hinzu, bei jeder israelischen Wahl zahlten die Palästinenser den Preis, "mit unseren Rechten, unserem Land".

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat rief die internationalen Staatengemeinschaft zum sofortigen Handeln auf, um zu verhindern, "dass Netanyahu und seine Verbündeten alle noch bestehenden Aussichten auf einen Frieden begraben". Der Sprecher der radikalislamischen Hamas-Bewegung, Hazem Qassem, sagte AFP, Netanyahu verkaufe auf der Jagd nach rechtsextremen Wählerstimmen die "Illusion, dass er die palästinensischen Gebiete auf ewig besetzen" könne. Der jordanische Außenminister Ayman Safadi warnte, der einseitige Schritt könne "die gesamte Region in die Gewalt" abgleiten lassen.

Netanyahu kämpft um politisches Überleben

Netanyahu, dem mehrere Anklagen unter anderem wegen Korruption drohen, kämpft um sein politisches Überleben. Für einen Sieg bei der Parlamentswahl am nächsten Dienstag ist er auf Wählerstimmen aus dem ultrarechten Lager und der jüdischen Siedlerbewegung angewiesen. Derzeit wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem schärfsten Rivalen erwartet, Ex-Generalstabschef Benny Gantz von der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß.

Saudi-Arabien weist Netanyahus Ankündigung "kategorisch" zurück. So hieß es in einer Erklärung des Königshauses in Riad, die am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA verbreitet wurde. Die Ankündigung sei eine "sehr gefährliche Eskalation", die sich gegen das palästinensische Volk richte und eine "eklatante Verletzung" der UN-Charta und des Völkerrechts darstelle. Saudi-Arabien forderte demnach eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).

(Quelle: Apa/Ag.)

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