Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Italien bekräftigt Veto gegen EU-Finanzrahmen

Außenminister Milanesi übte erneut Kritik APA
Außenminister Milanesi übte erneut Kritik

Italien hat am Donnerstag EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erneut mit einer Blockade des EU-Finanzrahmens gedroht. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Finanzplanung für den Zeitraum 2021-2027 sei "unangebracht". "Er entspricht nicht genügend den Erwartungen der Bürgern", sagte der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi nach einem Treffen mit Oettinger am Donnerstag in Rom.

Diese Linie bekräftigte auch Vizepremier und Industrieminister Luigi Di Maio. "Die Position Italiens ändert sich nicht, zugleich setzen wir aber den offenen Dialog über den EU-Haushalt fort", sagte der Fünf Sterne-Chef. Die italienische Regierung hatte im Streit um die Migrationspolitik kürzlich mit einer Einstellung der Zahlungen an die EU gedroht.

Der EU-Kommissar erklärte, Brüssel sei bereit, mehr Gelder für Migrationspolitik locker zu machen. Die Migrantenaufnahme sei eine "europäische Herausforderung", die nicht nur einzelne Länder betreffe. "Wir müssen die Länder stärker unterstützen, die vom Migrationsphänomen betroffen sind. Das ist Solidarität auf EU-Ebene", sagte Oettinger in einer Ansprache vor dem italienischen Parlament.

Oettinger erklärte in Rom, dass Brüssel wegen des Brexits von den EU-Mitgliedstaaten eine Erhöhung der Beiträge fordern werde. Wegen des Brexits werde ein Fehlbetrag zwischen zwölf und 14 Milliarden Euro in den europäischen Kassen entstehen. "Daher fordern wir die EU-Mitgliedstaaten auf, mehr beizutragen", sagte Oettinger.

(APA)

Aufgerufen am 18.12.2018 um 11:25 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/italien-bekraeftigt-veto-gegen-eu-finanzrahmen-60192292

Kommentare

Mehr zum Thema