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Italien drängt auf faire Lastenverteilung von Migration

Die Überfahrten haben stark abgenommen APA (AFP/Symbolbild)
Die Überfahrten haben stark abgenommen

Italiens Premier Giuseppe Conte hat einmal mehr für eine faire Verteilung der Lasten unter den EU-Mitgliedsstaaten in Sachen Migrationspolitik plädiert. Es könne zu keiner Einigung über die sogenannte Sekundärmigration kommen, solange Italien keine Garantie erhalte, dass die Lasten der Flüchtlingsproblematik fairer verteilt werden, sagte Conte vor dem EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag.

Mit "Sekundärmigration" wird die Bewegung von Asylbewerbern von einem Mitgliedsstaat zu einem anderem innerhalb eines Staatenverbundes bezeichnet. Eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze scheiterte bisher am Veto von Innenminister Matteo Salvini.

Conte zeigte sich in einer Rede vor dem italienischen Parlament am Dienstag über die Einführung einer europäischen Küstenwache im Rahmen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex skeptisch, sowohl wegen der Kosten, als auch wegen den Auswirkungen auf die nationale Souveränität der einzelnen EU-Länder. "Wir werden die möglichen Auswirkungen dieses Projekts noch prüfen", sagte der italienische Premier.

Die Zugehörigkeit Italiens zur Europäischen Union ist laut Conte unverzichtbar. Die Regierung sei stolz auf ihren Haushalt für 2019 und wolle der EU-Kommission ihre Strategie ohne Vorurteile erläutern. Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte den Entwurf für das kommende Haushaltsjahr am Montag verabschiedet. Mit dem Haushaltsentwurf, der stark auf Wirtschaftswachstum setze, bemühe sich Italien seine Kluft gegenüber anderer EU-Länder zu überbrücken.

Conte erklärte, dass Italien bei den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die nächsten Jahre keine Einschnitte bei den EU-Geldern für Landwirtschaft und Kohäsionspolitik erdulden werde. Hinzu wolle sich Italien für mehr Ressourcen für Sicherheit einsetzen.

(APA)

(Quelle: S24)

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