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Partei "Italia viva"

Regierungskoalition in Italien geplatzt

Zwei Ministerinnen treten zurück

Die Koalitionsregierung in Italien ist geplatzt: Zwei Ministerinnen aus den Reihen der in Rom regierenden Splitterpartei "Italia Viva" um Ex-Premier Matteo Renzi sind am Mittwoch zurückgetreten.

Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti verlassen das Kabinett um Regierungschef Giuseppe Conte, kündigte Renzi bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer an.

Uneinigkeit über Hilfsprogramm "Recovery Plan"

Auch Staatssekretär Ivan Scalfarotto, der ebenfalls Mitglied von "Italia Viva" ist, reichte seinen Rücktritt ein. Renzi erklärte den Rücktritt der Ministerinnen mit Divergenzen mit dem Premier über das milliardenschwere Hilfsprogramm "Recovery Plan", das die Regierung in der Nacht auf Mittwoch verabschiedet hat. "Demokratie hat gewisse Formen, die respektiert werden müssen, was im letzten Jahr nicht geschehen ist", sagte Renzi. Er beschuldigte Conte, während der Pandemie in Alleinregie das Land geführt zu haben, ohne das Parlament zu berücksichtigen und ohne sich mit den Koalitionspartnern abzusprechen.

Koalitionsstreit eskaliert in Italien

"Der Pandemie-Notstand kann nicht das einzige Element sein, das diese Regierung zusammenhält", sagte Renzi, der Conte unzureichende Dialogbereitschaft vorwarf. "Nicht wir stürzen das Land in eine politische Krise, die Krise gibt es schon seit Monaten", meinte Renzi.

Vergebens hatte die von Renzi im Herbst 2019 gegründete Splitterpartei "Italia Viva" gefordert, dass Italien Gelder des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abrufe, um mehr Ressourcen in das Gesundheitssystem investieren zu können. Jedoch verweigerte die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung einen Zugriff auf den ESM. Italien würde damit riskieren, sich wie einst Griechenland von der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank bevormunden zu lassen, so die Argumentation der Fünf Sterne.

Regierung ohne "Italia Viva"?

Conte könnte laut Beobachtern jetzt die Italia Viva-Ministerinnen ersetzen und sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen, um zu prüfen, ob sein Kabinett auch ohne Renzis Kleinpartei weiterregieren kann. Er könnte auf die Stimmen einiger Parlamentarier aus den Reihen der Gemischten Fraktion zurückgreifen, um seine Regierung über Wasser zu halten. "Italia Viva" war von Renzi nach seinem Austritt aus dem sozialdemokratischen PD im Herbst 2019 gegründet worden. Die Partei kommt laut Umfragen auf nicht mehr als drei Prozent der Stimmen.

Angesichts des eskalierenden Koalitionsstreits in der italienischen Regierung hat Conte am Mittwoch Staatspräsident Sergio Mattarella getroffen und mit ihm über die jüngsten politischen Entwicklungen konferiert. Die zweite Regierung Conte ist seit September 2019 im Amt.

(Quelle: APA)

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