Laut einer von der römischen Tageszeitung "La Repubblica" veröffentlichten Meinungsumfrage sind 53 Prozent der Italiener:innen gegen Neuwahlen im Herbst. Unterdessen mehren sich die Bemühungen um ein Ende der politischen Turbulenzen und einen Amtsverbleib von Premier Mario Draghi.
Jede:r zweite Italiener:in für Draghi
Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Izi Spa durchgeführten Umfrage sind 51 Prozent der Befragten für einen Amtsverbleib von Premier Mario Draghi mit einer anderen Koalition als die aktuelle. 55,5 Prozent sind der Meinung, dass im Fall eines Rücktritts Draghis eine Fachleute-Regierung eingesetzt werden sollte, die Italien bis Ende der Legislatur im Frühjahr 2023 führe. "Die Mehrheit der Italiener ist der Meinung, dass die Parteien nicht in der Lage sein werden, einen neuen Premier auf Draghis Niveau zu finden", berichtete das Meinungsforschungsinstitut.
Inzwischen laufen die Gespräche in Rom weiter, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Italiens linkspopulistische Fünf Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament in Rom, fordert von Draghi Zugeständnisse für ihren Verbleib in der Regierungskoalition. Fünf Sterne-Chef Giuseppe Conte verlangt die Umsetzung eines Neun-Punkte-Programms, das die Gruppierung den Premier bereits vor einigen Wochen vorgelegt hatte. Die Bewegung hatte am Donnerstag auch die Krise ausgelöst.
Regierungskrise in Italien
"Wir werden keine Regierungsverantwortung übernehmen können, wenn keine Klarheit über die Punkte des vorgelegten Dokuments besteht und keine konkreten Hinweise auf die Aussicht auf eine Lösung dieser Fragen vorliegen", sagte Conte in einem Video auf seiner Facebook-Seite. "Ohne klare Antworten und ohne Garantie, dass wir respektiert werden, werden die Fünf Sterne nicht in der Lage sein, direkte Verantwortung für die Regierung zu übernehmen. Sowie wir die Verantwortung für unser Verhalten übernehmen, muss auch Draghi die Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen", so Conte, seit August 2021 Chef der Fünf Sterne. Conte hatte Italien als Premier von Juni 2018 bis Februar 2021 regiert.
Die Anti-Establishment-Partei stemmt sich gegen die Entsendung weiterer Waffen an die Ukraine. Sie fordert die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns und weitere Finanzierungen zum Erhalt des Bürgergelds, einer Priorität ihres Programms. Sie opponiert gegen den geplanten Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom, den die ökologisch orientierte Gruppierung ablehnt, weil die Technologie dafür ihrer Ansicht nach veraltet sei. Die Fünf-Sterne-Bewegung war als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl 2018 hervorgegangen. Seitdem ist sie in den Umfragen kontinuierlich abgestürzt. Mehrere Forderungen der Fünf Sterne werden von den anderen Regierungsparteien abgelehnt.
Die Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi drängt auf einen Amtsverbleib Draghis ohne die "Fünf Sterne". Sollte dies nicht möglich sein, sollte es zu Neuwahlen kommen. Als mögliches Wahldatum gilt in Rom der 25. September.
Wird das Parlament aufgelöst?
"Im Land gibt es keinen Wunsch und keinen Anstoß für eine Krise, die zu Wahlen am 25. September führen würde", sagte Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta am Samstag. Am Mittwoch wird Premier Draghi über die politische Lage berichten. Er will prüfen, ob die Bedingungen für einen Amtsverbleib vorhanden sind, ansonsten wird er zurücktreten. "Wenn die Bedingungen am Mittwoch nicht erfüllt werden, wird das Parlament aufgelöst und wir werden um den 25. September herum wählen", sagte Außenminister Luigi Di Maio, der vor einem Monat die Fünf Sterne-Bewegung verlassen und eine eigene Fraktion gegründet hatte.
"Das aufgelöste Parlament wird nicht in der Lage sein, die Reformen zu billigen, und das bedeutet, dass ein Teil der von der EU gewährten Wiederaufbaugelder verloren geht", so Di Maio. Italien hat im Rahmen des EU-Wiederaufbauprogramm nach der Pandemie 200 Milliarden Euro für verschiedene Reformen und Projekte erhalten.
Die in Rom mitregierende Kleinpartei Italia Viva startete eine Unterschriftensammlung, mit der Draghi zum Verbleib aufgefordert werden soll. Die Partei um Ex-Premier Matteo Renzi hofft, bis Mittwoch 100.000 Unterschriften zu sammeln. Derzeit seien es bereits über 30.000. Auch die in Rom mitregierenden Sozialdemokraten hoffen auf Draghis Amtsverbleib.
"Drei Tage Zeit, um alles zu tun"
"Ich appelliere an die Verantwortung aller politischen Kräfte und auch an Mario Draghi. Wir haben drei Tage Zeit, um alles zu tun, um den Premierminister zu überzeugen, weiterzumachen. Dies ist nicht die Zeit der Resignation, sondern des Kampfes. Wir haben eine Petition gestartet, um Draghi zu bitten, zu bleiben. Das Ziel waren 50.000 Unterschriften, wir sollten auf 100.000 erhöhen. Lassen Sie uns die Anwesenheit eines Volkes spüren, das Draghi auffordert, weiterzumachen", so Renzi bei der Eröffnung des Parteitags seiner Italia Viva am Samstag in Rom.
Sozialdemokraten-Chef Letta erklärte: "Ich appelliere nachdrücklich an die politischen Kräfte, die den Weg der Regierung Draghi mit großen positiven Ergebnissen unterstützt haben, damit dieser Weg nicht unterbrochen wird. Unterbrechen wir nicht diese wichtige Arbeit für das Land und für Europa. Ich bin mir sicher, dass die Bedingungen für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit gegeben sind."
Die zur Regierungskoalition gehörenden Rechtsparteien Lega und Forza Italia schließen vorgezogene Wahlen nicht aus: "Die Mitte-Rechts-Allianz wird weiter die Interessen der Italiener ernsthaft und konsequent verteidigen und gewiss keine Angst vor dem Urteil der Italiener haben", betonten die beiden Parteien.
Bürgermeister mit offenem Brief an Draghi
Laut dpa haben auch mehrere Bürgermeister italienischer Großstädte Draghi in einem offenen Brief zum Weiterregieren aufgefordert. "Wir bitten Mario Draghi, weiterzumachen und im Parlament die guten Gründe darzulegen, die eine Fortsetzung des Regierungshandelns auferlegen", hieß es in dem am Samstag veröffentlichten Schreiben, unterzeichnet von Roms Bürgermeister Roberto Gualtieri, Beppe Sala aus der Metropole Mailand und neun weiteren Amtskollegen. Die elf Politiker - hauptsächlich Sozialdemokraten - forderten die Regierungsparteien im Parlament auf, im Interesse des Landes und seinen Probleme zu handeln.
Nach der Pandemie und während des Krieges in der Ukraine seien die Städte zu einem wirtschaftlichen Neustart und der Umsetzung notwendiger Bauvorhaben aufgerufen, schrieben die Volksvertreter weiter. "Wir brauchen jetzt mehr denn je Stabilität, Gewissheit und Konsequenz, um die Transformation unserer Städte fortzusetzen."
Draghi war am Donnerstag zurückgetreten, nachdem die stärkste Regierungspartei, die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, nicht an einer Vertrauensabstimmung über ein Hilfspaket teilgenommen hatte. Präsident Sergio Mattarella hatte den Rücktritt zurückgewiesen und Draghi aufgefordert, am kommenden Parlament über die politische Lage zu berichten.
Regierungskrisen im Hochsommer sind für Italien inzwischen keine Neuigkeiten mehr. Die hohen Temperaturen erhitzen die politischen Auseinandersetzungen. Im August 2019 war es zu einem Bruch zwischen Matteo Salvinis Lega und der Fünf Sterne-Bewegung gekommen, die zum Sturz der damaligen Regierung um Premier Conte geführt hatte. Daraufhin hatte Conte im Bündnis mit den Sozialdemokraten und ohne die Lega bis Februar 2021 regiert, als er von Draghi ersetzt wurde.
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