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Italien: Minister will Bau von Brennerbasistunnel stoppen

Riccardo Fraccaro setzt auf "neue Formen der Mobilität" APA (AFP)
Riccardo Fraccaro setzt auf "neue Formen der Mobilität"

Der italienische Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro, ist der Ansicht, dass die Arbeiten für den Brennerbasistunnel (BBT) gestoppt werden sollen. "Die Vorteile sind geringer als die Kosten", sagte der Trentiner Fraccaro laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Vizepremier und Innenministger Matteo Salvini sprach sich jedoch umgehend gegen einen Baustopp aus.

"Wir arbeiten, damit unsere Steuergelder nicht dem Bau von Tunnels, sondern der Verbesserung der Mobilität mit Investitionen im Bahnwesen, sowie in kostenlosen öffentlichen Transport dienen", so Fraccaro bei einer Wahlveranstaltung in Bozen vor den am Sonntag geplanten Südtiroler Landtagswahlen. Seine Bewegung wolle in umweltverträgliche Mobilität investieren. Fraccaro ist ein Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung, einer der beiden Regierungsparteien in Rom.

"Wir setzen auf neue Formen von Mobilität, nicht jene der Tunnels, für die 30 Jahre Bauarbeiten notwendig sind. Die Wahl ist diese: Beginnen wir sofort, für bessere Luftqualität in unseren Städten und am Land zu arbeiten, oder warten wir 30 Jahre? Wir wollen heute eine bessere Lebensqualität fördern", so Fraccaro.

Der italienische Vizepremier und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hat sich gegen einen Stopp der Arbeiten am Brennerbasistunnel ausgesprochen. "Wenn ich ein Loch in einen Berg bohre, ist es besser, ich führe die Arbeiten zu Ende, als sie auf halbem Weg stehen zu lassen", sagte Salvini am Donnerstag.

"Es ist offenkundig, dass in Sachen Brennerbasistunnel die Vorteile größer als die Kosten sind", so Salvini laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Der Innenminister befand sich am Donnerstag auf Wahlkampftour in Südtirol.

Kritik an Fraccaros Aussagen übte auch Ex-Verkehrsminister Graziano Delrio. "Der Brennerbasistunnel ist eine strategische Infrastruktur, um Italien mit Europa zu verbinden und eine wahre nachhaltige Mobilität zu ermöglichen. Der Brennerbasistunnel wird den Warentransport von unseren Häfen in Richtung Europa nicht nur per Lkw wie bisher, sondern auf der Schiene ermöglichen", so Delrio, Fraktionschef der Sozialdemokraten (PD) in der italienischen Abgeordnetenkammer. Es wäre ein "Wahnsinn", die Entwicklung der Logistik in Italien zu stoppen.

Delrio betonte, dass mit einem Stopp der Arbeiten am Brennerbasistunnel schwere Kosten für Italien verbunden wären. Italien würde hinzu EU-Finanzierungen verlieren, die der Staat bereits erhalten habe.

Unterdessen will die Südtiroler Volkspartei (SVP) im Parlament eine "dringende Anfrage" an die Regierung zum Thema Brennerbasistunnel einreichen. "Wir werden fragen, ob die Position der stärksten Partei der Koalition, die Minister Fraccaro zum Ausdruck gebracht hat, die Linie der gesamten Regierung ist", so die SVP-Parlamentarier.

Der Brennerbasistunnel sei ein strategisches Infrastrukturprojekt, das die Logistik von der Abhängigkeit vom Lkw-Transport und Südtirol von Umweltbelastung befreien würde. Der Brennerbasistunnel sei bereits ein zum Großteil finanziertes Projekt. Ein Stopp der Arbeiten hätte gravierende Folgen, unter anderem der Verlust bereits erhaltener EU-Finanzierungen. Fraccaro ignoriere die strategische Bedeutung des Brennerbasistunnels, kritisierten die SVP-Parlamentarier.

Auch Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) übte heftige Kritik an Fraccaro. Bei den Aussagen des Ministers handle es sich um "verantwortungslose Ideen", erklärte Kompatscher. Dagegen werde sich die Südtiroler Volkspartei vehement zu wehren wissen, so der Landeschef, der sich derzeit im Endspurt des Wahlkampfes für die Landtagswahl am Sonntag befindet.

Die Aussagen Fraccaros würden von "schockierender Ahnungslosigkeit" zeugen, legte Kompatscher gegen den Minister der Fünf-Sterne-Bewegung nach. Italien drohen "in babylonischem Chaos" zu versinken. "Aussagen fern jeder Realität, wie sie von Vertretern der Fünf-Sterne-Bewegung wiederholt getätigt werden, zeugen von Orientierungslosigkeit und einer Politik der Beliebigkeit ohne fachliche Basis", meinte der SVP-Spitzenkandidat. Der Bau des Brennerbasistunnels sei ebenso wenig zu stoppen, wie die BBT-Querfinanzierung durch die Brennerautobahn.

(APA)

Aufgerufen am 13.12.2018 um 04:57 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/italien-minister-will-bau-von-brennerbasistunnel-stoppen-60434176

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