Die Pläne der ungleichen Partner, vom Sparkurs abzurücken und milliardenschwere Vorhaben wie Steuersenkungen durchzusetzen, sorgen für große Unruhe in Europa. Wann der Präsident eine Entscheidung über die Regierung treffen will, ist unklar. Er muss den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Die Zeit drängt. Italien braucht dringend politische Stabilität.
Wahl brachte keinen klaren Sieger
Wochen schwieriger Verhandlungen waren ins Land gegangen, bis sich die Lega - einstige Separatisten-Partei aus dem Norden Italiens - und die als Anti-Establishment-Bewegung groß gewordenen Sterne schließlich auf ein Regierungsprogramm und einen Regierungschef geeinigt hatten. Die Wahl am 4. März war ohne klaren Sieger ausgegangen.
Steuerversprechen trotz Rekord-Verschuldung
Obwohl Italien weltweit zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung gehört, wollen die Lega und die Fünf Sterne Steuern senken, ein Grundeinkommen einführen und das Pensionsalter absenken - teure Versprechen. "Neu diskutieren" wollen sie auch die europäischen Verträge in Sachen Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit. Das lässt die Alarmglocken in Europa schrillen.
Politikneuling als Regierungschef
Ob Conte als Akademiker ohne politische Erfahrung für Besänftigung sorgen könnte, ist fraglich. Der 53-jährige Süditaliener gehört zum Kreis der Fünf Sterne und tritt gemäßigt auf. Der Politik-Neuling lehrt als Professor an Universitäten in Florenz und Rom. Sterne-Chef Luigi Di Maio hatte ihn als Minister für Öffentliche Verwaltung und Bürokratieabbau in sein Schattenkabinett berufen.
Brok: "Banken werden einbrechen"
"Die Zeichen stehen auf Sturm", sagte der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok der "Saarbrücker Zeitung". Sollte Italien abrupt seinen Kurs ändern, habe das Land keinen Anspruch auf europäische Solidarität. "Deshalb wird die Wirtschaft dort einbrechen. Die italienischen Banken werden einbrechen." Die deutsche Bundesregierung forderte er auf, einer neuen Regierung in Rom im Rahmen der Euro-Gruppe "reinen Wein" einzuschenken und die Grenzen der Möglichkeiten aufzuzeigen.
Beschwerden über "deutsche Drohungen"
Was Lega-Chef Matteo Salvini und Sterne-Anführer Di Maio von solchen Forderungen halten, haben sie schon mehrfach deutlich gemacht. "Lasst uns erst anfangen, dann könnt ihr uns kritisieren (...), aber lasst uns wenigstens erst anfangen", forderte Di Maio am Montag. Salvini beschwerte sich auf Twitter über "deutsche Drohungen" und forderte Politiker wie CSU-Europapolitiker Manfred Weber seinerseits auf, sich um ihr eigenes Land zu kümmern.
(APA/dpa)
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