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Italiens Vizepremier beklagt Manipulation bei Steuerpaket

Chaos um die umstrittenen Haushaltspläne der italienischen Regierung in Rom: Nach heftiger Kritik an einer Amnestie für Steuersünder weist die regierende Fünf-Sterne-Bewegung jede Verantwortung von sich. Das Steuerpaket sei Staatspräsidenten Sergio Mattarella in einer "manipulierten" Version vorlegt worden, sagte Vizepremier Luigi Di Maio nach Medienangaben vom Donnerstag.

Der Regierungsentwurf beinhaltet eine Amnestie für Steuersünder, die ihr Kapital ins Ausland gebracht haben, ohne es zu versteuern. Dieser Steueramnestie habe seine Fünf-Sterne-Bewegung nie zugestimmt, sie sei nicht im Haushaltsentwurf enthalten gewesen, den der Ministerrat am Montagabend verabschiedet hatte, sagte Di Maio. Er kündigte an, wegen des Vorfalls Klage einzureichen. Das Präsidentschaftsbüro dementierte unterdessen, dass dem Staatsoberhaupt bisher ein Steuerdekret vorgelegt worden sei.

Der Koalitionspartner Lega wies die Manipulationsvorwürfe zurück. "Wir sind loyale Personen und manipulieren keine Steuerpakete. Wir arbeiten Tag und Nacht, um den Steuerdruck zu senken und das Pensionssystem zu reformieren", sagte ein Lega-Sprecher.

Kritik hagelte es von der sozialdemokratischen Opposition. Di Maio sei ein "verzweifelter Mann", der zu spät festgestellt habe, dass er einer Amnestie für Steuersünder Grünes Licht gegeben habe, so Ex-Premier Matteo Renzi.

Die Regierungsparteien hatten sich am Montag auf einen sogenannten "Steuerfrieden" für jene geeinigt, die in den vergangenen Jahren Einkommen nicht deklariert hatten oder die geforderten Steuerbeträge nicht bezahlen konnten. Letztere sollen laut der Regierung durch die Begleichung eines Teils der Schulden künftig ihre Position sanieren können. Mit dieser Maßnahme hofft die Regierung zusätzliche Gelder einzutreiben, um ihr kostspieliges Wirtschaftsprogramm zu finanzieren.

Di Maios Worte bringen Premier Giuseppe Conte, der zurzeit mit dem EU-Gipfel in Brüssel beschäftigt ist, in Verlegenheit. Conte bestritt jedoch einen Streit zwischen den Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne-Bewegung über die Inhalte des Pakets. "Es gibt keinen Bruch zwischen den Regierungsparteien über das Steuerpaket", sagte Conte am Donnerstag laut ANSA am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Am Freitag werde er nach dem EU-Gipfeltreffen nach Rom zurückkehren und das Steuerpaket Punkt für Punkt prüfen. Danach werde er Staatschef Mattarella treffen, dem er das zum Haushaltsentwurf dazugehörige Steuerpaket vorlegen wird.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici verlangte unterdessen von Italien "Klärungen" zu dem Haushaltsentwurf, hieß es am Donnerstag bei der EU in Brüssel. Bei einem Treffen in Rom wolle Moscovici dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria persönlich einen Brief mit seinen Einschätzungen zu dem Budgetplan übergeben. Den Entwurf hat Italien wie vorgeschrieben zur Prüfung an die EU-Kommission gesandt. Sollte Italien die Vorlage nicht nachbessern, könnte die Kommission sie zurückweisen. Dies wäre eine Premiere in der EU.

Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Mittwoch am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel allerdings erklärt, er sehe "keinen Spielraum" für Änderungen an dem Entwurf. Am Donnerstag sagte er: "Das ist kein Haushalt, wie ihn die Kommission erwartet hatte." Er stelle sich auf kritische Reaktionen ein. Vom Entwurf seiner Regierung zeigte sich Conte angetan: "Je mehr Zeit vergeht, desto schöner finde ich unser Budget."

Italiens Vizepremiere Matteo Salvini überraschte indes mit einer anderen Ankündigung. Er äußerte Überlegungen als Spitzenkandidat einer populistischen Parteienallianz bei der EU-Wahl und damit für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten anzutreten. "Freunde aus verschiedenen europäischen Ländern haben mich darum gebeten, sie haben es mir vorgeschlagen", sagte der Chef der rechten Lega in einem Interview mit der Zeitung "La Repubblica".

Dies begrüßte die rechtspopulistische deutsche AfD sogleich. "Ich halte Salvini sowohl als italienischen Innenminister für eine ideale Besetzung als auch, dass ich mir vorstellen könnte, dass Salvini eine tragende Rolle in europäischen Institutionen übernimmt", so AfD-Chef Jörg Meuthen. Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zeigte sich aufgeschlossen zu den Plänen von Salvini.

(APA/ag.)

Aufgerufen am 18.12.2018 um 07:51 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/italiens-vizepremier-beklagt-manipulation-bei-steuerpaket-60425458

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