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Jamaika-Sondierungen in Deutschland gescheitert

Nach wochenlangen Verhandlungen haben die deutschen Liberalen kurz vor Mitternacht die Jamaika-Sondierungen abgebrochen und damit eine politische Krise in Deutschland ausgelöst. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte FDP-Parteichef Christian Lindner am späten Sonntagabend in Berlin. "Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht mitverantworten."

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer wie auch die Grünen-Spitze bedauerten die Entscheidung. Merkel sagte, sie werde Deutschland auch als geschäftsführende Kanzlerin durch schwierige Wochen führen. Die Grünen erhoben schwere Vorwürfe gegen die FDP, die ein Scheitern offenbar schon länger geplant hätten. Der Euro gab in Fernost leicht nach.

Stehen in Deutschland Neuwahlen an?

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung ist völlig offen, wie eine Regierungsbildung weiter verlaufen könnte. Die SPD hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass sie nicht für die Bildung einer neuen Großen Koalition zur Verfügung stehe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiederum hatte die Parteien in Deutschland an die Verantwortung erinnert, eine Regierung zustande zu bringen.

SPD bleibt in Oppositon

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Abend im ZDF: "Die Große Koalition wurde ganz klar abgewählt." Dass die SPD in die Opposition gehe, sei "keine Schmollreaktion". Sie betonte zudem: "Unser Auftrag ist es, dass wir wieder Mehrheiten kriegen für Koalitionsbildungen, die wieder besser zusammenpassen." Sie jedenfalls freue sich auf die Rolle der Opposition. Auch SPD-Vize Ralf Stegner bestätigte, dass die SPD nicht für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung stehe.

Bleiben die Sozialdemokraten bei ihrer Aussage, gäbe es wohl als Alternativen nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Theoretisch wäre auch ein zweiter Anlauf der Jamaika-Sondierer nach einer Abkühlphase denkbar. Derzeit ist Kanzlerin Merkel bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

Lindner beendet Verhandlungen mit zitternden Händen

Die FDP ließ die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen am späten Sonntagabend überraschend platzen. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Seine Worte hat sich FDP-Chef Christian Lindner sicherheitshalber auf einem Zettel notiert. Seine Hände zittern leicht, als er um fünf vor zwölf die Botschaft verliest, die die Republik Deutschland erschüttert: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Damit brachte Lindner das Experiment Jamaika mit einem Satz zum Scheitern.

Begleitet von seinem ganzen Team trat Lindner vor die Landesvertretung Baden-Württemberg, wo die Parteien seit Sonntagmorgen verhandelt hatten. "Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten", verkündete Lindner. Kaum fünf Minuten dauerte der Auftritt, dann eilten Lindner und seine Parteifreunde in die nasskalte Berliner Nacht davon.

Zurück blieben in den hellerleuchteten Räumen einigermaßen überraschte CDUler, CSUler und Grüne. Gemeinsam stehen gelassen worden zu sein, schweißte offensichtlich zusammen. Es gab Umarmungen und Schulterklopfen. Eine Stunde nahmen sich Union und Grüne Zeit, dann traten sie vor die Presse. Nicht zusammen, aber doch kurz hintereinander an dieselben Mikrofone.

Auswirkungen auf CSU unklar

Unklar war in der Nacht auch, wie sich die Entwicklung auf den Machtkampf in der CSU auswirkt. Dabei geht es um die Frage, wer die CSU in den bayerischen Landtagswahlkampf 2018 führt. "Es ist schade, dass es am Ende nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war", sagte CSU-Chef Seehofer, der Merkel ebenso wie die Grünen dafür dankte, dass sie in den Verhandlungen einen Kompromiss gesucht habe. Er selbst habe mit einem positiven Sondierungsergebnis gerechnet. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Wir waren zu dieser Verständigung bis zur letzten Sekunde bereit."

CDU, CSU, FDP und Grüne hatten am Sonntag einen letzten Versuch unternommen, sich auf die Grundzüge eines gemeinsamen Regierungspapiers zu einigen. Unions-Politiker äußerten sich am Abend noch optimistisch, dass eine Einigung gelingen könnte. Aber dann trat Lindner zusammen mit der Führungsspitze der Liberalen vor die Kameras.

FDP erreichte bei Wahlen 10,7 Prozent

In den vergangenen Wochen war immer wieder spekuliert worden, ob die FDP die Verhandlungen würde platzen lassen. Hintergrund war die Vermutung, dass Lindner seine Partei lieber in die Opposition führen würde. Der FDP-Chef kritisierte dagegen nach dem Abbruch der Gespräche, allen Parteien seien sich der Dramatik der Situation bewusst gewesen - und dennoch habe es keine ausreichenden Zugeständnisse gegeben. Die FDP sei für "Trendwenden" gewählt worden. Die Liberalen hatten bei der Bundestagswahl 10,7 Prozent der Stimmen erhalten.

 Flüchtlingspolitik als Hauptstreitpunkt

Einer der Kernstreitpunkte in den Sondierungen war auch am Sonntag die Flüchtlingspolitik gewesen. Die Union beharrte auf einer Begrenzung der Zuwanderung und wollten einen Richtwert einer maximalen Nettozuwanderung von 200.000 Personen aus humanitären Gründen pro Jahr. Die Grünen pochten dagegen darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nach März 2018 freigegeben wird. Dies lehnten sowohl CDU, CSU und FDP ab.

Grünen-Politiker Trittin nahm CDU und CSU ausdrücklich in Schutz, die bis zuletzt versucht hätten, eine Einigung herbeizuführen. Trittin warf der FDP vor, absichtlich ein Scheitern herbeizuführen. Das Finanzpapier sei bereits vereinbart gewesen.

(APA/ag.)

(Quelle: S24)

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