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Jamaika: SPD steht für Große Koalition nicht zur Verfügung, Neuwahlen werden wahrscheinlich

Merkel will erneut wählen lassen. APA/AFP
Merkel will erneut wählen lassen.

Die SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz für eine Große Koalition nicht zur Verfügung. Die Wähler sollten die Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen neu bewerten können, sagte Schulz am Montag in Berlin und fügte hinzu: "Wir scheuen Neuwahlen nicht." Damit bliebe für die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel nur noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Mahnende Worte gab es indes von Präsident Frank-Walter Steinmeier.

Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche die Parteien ermahnt, ihre Haltung zu überdenken und sich Gesprächen zur Regierungsbildung nicht zu verweigern. "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen", sagte Steinmeier am Montag in Berlin.

Steinmeier will mit allen Parteien reden

Den Weg zu Neuwahlen will er zunächst nicht einschlagen. Steinmeier äußerte sich nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Schloss Bellevue. Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen - also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen. Er werde aber auch Gespräche führen "mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen". Damit dürfte die SPD gemeint sein, die bisher eine Neuauflage der Großen Koalition strikt ausschließt.

Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewerbe, "darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", mahnte Steinmeier. Dies sei jetzt der Moment, in dem "alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten".

 

Schulz und SPD "scheuen Neuwahlen nicht"

Ein Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz ist für Mittwoch geplant. Die SPD schloss die Neuauflage einer Großen Koalition auch nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen allerdings erneut aus. Parteichef Schulz sagte am Montag vielmehr: "Wir scheuen Neuwahlen nicht." Die SPD halte es für wichtig, dass die Bürger die Lage neu bewerten können. Angesichts ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl stehe sie "für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zu Verfügung", betonte Schulz. Er selbst halte Neuwahlen für richtig.

Bundespräsident Steinmeier will Wahlen dagegen möglichst vermeiden. Die Parteien hätten eine Verantwortung, "die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wähler zurückgeben kann". Diese Verantwortung gehe "weit über die eigenen Interessen hinaus". Diese gelte insbesondere "nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Parteien".

Steinmeier verwies auch auf die internationale Verantwortung Deutschlands: Das "Unverständnis und die Sorge" innerhalb und außerhalb des Landes wären groß, "wenn ausgerechnet im größten und wirtschaftlich stärksten Land Europas die politischen Kräfte ihrer Verantwortung nicht nachkämen".

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, warnte indes vor einem Regierungsbündnis aus ständig miteinander streitenden Parteien. "Ein Bündnis, deren Partner sich in den kommenden Jahren vor allem gegenseitig blockieren würden, wäre wohl noch schlechter als eine schleppende Regierungsbildung", sagte Schmidt. Auch habe der Abbruch der Gespräche für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen die Ausgangslage für die deutsche Wirtschaft derzeit kaum verändert. "In jedem Fall sind die negativen Auswirkungen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen eher langfristiger als konjunktureller Natur", sagte der Ökonom.

FDP-Chef Lindner verteidigt Abbruch der Gespräche

Die FDP hatte in der Nacht auf Montag die Gespräche mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. Damit setzte sie einen vorläufigen Schlussstrich unter die Bemühungen, eine Jamaika-Koalition zu bilden. FDP-Chef Christian Lindner verteidigte den Abbruch. Eine Regierung aus so unterschiedlichen Parteien brauche gemeinsame Überzeugungen. "Und wo war denn die Jamaika-Idee der letzten 50 Tage", fragte er. "Wir haben viele Kompromisse gemacht. Es gibt aber auch einen Kern von Grundüberzeugungen." Der Eintritt in eine Regierung hätte den Wählerauftrag zu einem Politik-Wechsel verfälscht. "Es ist eine schwierige Lage und wir haben nicht leichtfertig entschieden, uns aus den Sondierungsgesprächen zurückzuziehen."

Die CDU-Spitze stellte sich unterdessen hinter Merkel, die geschäftsführend weiter die Regierung führt. Im Bundesvorstand der CDU gebe es breite Rückendeckung für Merkel, sagte Vizeparteichef und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte Merkels Willen als Kanzlerin, Deutschland gut durch schwierige Zeiten zu führen.

FDP und Linke: Minderheitsregierung möglich

Sowohl die FDP als auch die Linken halten jedoch die Unterstützung einer möglichen Minderheitsregierung für eine Option. "Wenn es gute Initiativen gibt, dann stehen wir zur Verfügung", kommentierte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann eine diesbezügliche Frage. Ähnlich der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: "Die Linke stimmt vernünftigen Vorschlägen immer zu."

Die rechtspopulistische AfD begrüßte das Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, meinte am Montag, dass Merkel als nächste Regierungschefin nicht tragbar sei.

Im Ausland wurde das Ende der Jamaika-Gespräche mit Beunruhigung aufgenommen, auch aus der Wirtschaft kamen besorgte Reaktionen. Die Börsen überwanden den ersten Schreck über den Abbruch der Verhandlungen rasch.

(APA)

(Quelle: S24)

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