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Johnson kündigt Brexit für 31. Oktober an

Der Premier zeigt sich Brexit-entschlossen
Der britische Premier Boris Johnson will Ende Oktober aus der EU austreten.

Boris Johnson will sein Land ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen, sollten Gespräche mit Brüssel über seine jüngsten Brexit-Vorschläge nicht zu einem neuen Abkommen führen. Das machte der britische Premierminister am Mittwoch in seiner Rede zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester deutlich. "Wir treten am 31. Oktober aus der EU aus, komme was wolle", sagte er.

"Wir werden mit unseren EU-Freunden an einem Deal arbeiten, aber was auch immer geschieht, wir müssen Ende Oktober austreten", sagte Johnson. Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten "als ob sie zum Narren gehalten werden".

Unterdessen unterbreitete Johnson der EU seinen Vorschlag für Nordirland nach dem Brexit. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb Johnson, er wolle die bisher vereinbarte Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz und Irland aus dem Austrittsabkommen streichen. Stattdessen solle Nordirland mit Großbritannien in einer Zollunion bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollten aber nur "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und "an anderen Punkten der Lieferkette" erfolgen.

Geordneter Brexit geplant

Die EU-Kommission bestätigte, dass sie Johnsons Vorschlag erhalten habe. Er betont in dem Schreiben an Juncker, er wolle eine Vereinbarung mit Brüssel, damit sein Land am 31. Oktober "geordnet" aus der EU austreten könne. "Es bleibt jetzt sehr wenig Zeit", schrieb der Premier. Wenn es beiden Seiten nicht gelinge eine Vereinbarung zu erzielen, "wäre es ein Scheitern der Staatskunst, für das wir alle verantwortlich wären".

Die EU-Kommission sieht in den neuen Brexit-Vorschlägen eine Grundlage für Verhandlungen. Es gebe "positive Fortschritte", ließ Juncker nach einem Telefonat mit Johnson erklären. Allerdings blieben einige "problematische Punkte, die weitere Arbeit in den nächsten Tagen erfordern". Treffen der Verhandlungsteams beider Seiten sind laut Juncker geplant.

Er habe Johnson bestätigt, dass die Kommission den vorgelegten Vorschlag für einen rechtlich verbindlichen Text unter den bekannten Gesichtspunkten der EU prüfen werde. "Wir wollen einen Deal", hieß es weiter. "Wir werden geeint bleiben und rund um die Uhr arbeiten, um das zu erreichen - so wie wir es seit mehr als drei Jahren tun."

Nordirland-Frage als Herausforderung

Die Nordirland-Frage gilt als schwierigste in den Brexit-Verhandlungen. Beide Seiten wollen Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz und Irland vermeiden, um ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts zu verhindern. Die noch von Johnsons Vorgängerin Theresa May vereinbarte Auffanglösung sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes mit der EU in einer Zollunion bleibt, sollte keine andere Lösung gefunden werden.

Johnson lehnt das ab, weil London dann keine eigenen Handelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten wie den USA schließen könnte. Er betonte in dem Schreiben an Juncker, die nun vorgeschlagene Lösung ermögliche einen "sinnvollen Brexit". Denn durch sie sei die Handelspolitik "von Anfang an unter der Kontrolle des Vereinigten Königreichs".

(Quelle: Apa/Dpa/Ag.)

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