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Juncker warnt vor Balkankrieg ohne EU-Beitrittsperspektive

Juncker zitierte in der Wiener Hofburg Brecht APA (AFP)
Juncker zitierte in der Wiener Hofburg Brecht

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eindringlich vor neuen kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan gewarnt, sollte den Westbalkanstaaten die EU-Perspektive "geraubt" werden. "Fruchtbar ist der Schoß noch", zitierte Juncker in diesem Zusammenhang am Freitag in der Wiener Hofburg Bertolt Brecht.

"Wenn in dieser hoch komplizierten Landschaft Europas der Eindruck entstehen würde, es wäre uns nicht ernst mit der europäischen Beitrittsperspektive für den Westbalkan, dann werden wir später - oder wahrscheinlich früher - wieder das erleben, was wir in den 90er-Jahren auf dem Balkan erlebt haben", sagte Juncker in seiner Rede zum Thema "Für ein weltpolitikfähiges Europa". Denn die Geschichte der 90er-Jahre sei auf dem Westbalkan noch nicht aufgearbeitet worden. Nachsatz Juncker: "Und die Geschichte der 90er-Jahre konnte entstehen, weil die Geschichte der Jahrzehnte vorher, der Jahrhunderte vorher, 'aufgearbeitet' wurde."

Der Weg der Westbalkanstaaten (Bosnien, Albanien, Serbien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo) zum Vollbeitritt ist für Juncker allerdings "noch lang". Er registriere zwar in einigen Staaten Fortschritte, "aber die Fortschritte sind nicht ausgeprägt genug." Der Kommissionspräsident sprach sich dafür aus, den Westbalkanstaaten in der Zwischenzeit "einen Wirtschaftsraum anzubieten, in dem sie sich zum Teil so benehmen können, wie sie sich als Mitgliedsstaaten eines Tages können werden." Ihren Vollbeitritt sieht er "nicht vor 2025 - und dann auch nicht auf die Schnelle."

Juncker bekräftigte, man müsse sich "intensiv um den Westbalkan kümmern, helfen, wo es notwendig ist, (...) aber auch dafür sorgen, dass gut verstanden wird, dass alle Grenzkonflikte zwischen den Westbalkanstaaten gelöst werden müssen, bevor der Beitritt vollzogen wird."

Die EU und Albanien haben indes am Freitag ein Abkommen zur Kooperation im Grenzmanagement zwischen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und Tirana abgeschlossen. "Die Kooperation mit unseren Nachbarn ist besonders wichtig. Dieses Abkommen ermöglicht uns, die Unterstützung für Albanien im Bereich des Grenzmanagements zu verstärken", sagte Ratsvorsitzender Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

"Die Einführung neuer Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle an den EU-Außengrenzen hat zu einem signifikanten Rückgang von illegalen Grenzübertritten geführt. Dennoch kann immer noch mehr getan werden", betonte Kickl, der gemeinsam mit Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos für die EU unterzeichnete. Für Albanien unterschrieb Innenminister Fatmir Xhafaj.

"Ein Europa, das schützt, ist ein Europa, das gut mit den Partnerstaaten in der Nachbarschaft und darüber hinaus zusammenarbeitet", betonte Avramopoulos, wie der EU-Ministerrat mitteilte. "Das heutige Abkommen mit Albanien - das erste dieser Art mit einem Drittland - ist ein Meilenstein in der externen Kooperation der EU im Grenzmanagement", sagte der Kommissar. Er hoffe auf weitere Zusammenarbeit am ganzen Westbalkan.

Das Abkommen erlaubt Frontex, die operative Kooperation zwischen EU-Staaten und Albanien im Management der EU-Außengrenzen, zu koordinieren. Auch ein Eingreifen auf albanischem Territorium ist mit der Zustimmung Tiranas möglich. Für ein Inkrafttreten des Abkommens ist noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments notwendig.

Auch mit der EU-Behörde für justizielle Zusammenarbeit, Eurojust, unterzeichnete Albanien am Freitag ein Kooperationsabkommen. Dies sei eine "wichtige Weichenstellung für eine bessere und intensivere Kooperation Albaniens mit der EU", betonte Justizminister Josef Moser (ÖVP). Er nahm als amtierender EU-Ratsvorsitzender an der Unterzeichnung in Tirana teil.

"International können wir nur effizient gegen Kriminalität vorgehen, wenn wir grenzüberschreitend an einem Strang ziehen. Das Abkommen zwischen Eurojust und Albanien begrüßen wir als EU-Ratsvorsitz daher sehr", sagte Moser laut einer Aussendung seines Ministeriums. Er wies darauf hin, dass die Zahl der Strafrechtsfälle mit grenzüberschreitendem Bezug zu Albanien in den vergangenen Jahren stark angestiegen sei.

(APA)

Aufgerufen am 16.12.2018 um 01:10 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/juncker-warnt-vor-balkankrieg-ohne-eu-beitrittsperspektive-60339274

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