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Kabinett sucht Ausweg aus Brexit-Sackgasse

Wird erneut über Mays Deal abgestimmt?
Wird erneut über Mays Deal abgestimmt?

Die britische Regierung ist am Dienstag zu Krisenberatungen über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zusammengekommen. Geplant ist eine längere Kabinettssitzung bis in den Nachmittag hinein in unterschiedlicher Besetzung. Am Montagabend hatte das Parlament bei einer Abstimmung über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen erneut keine Einigung erzielt.

Keiner der vier zur Abstimmung zugelassenen Vorschläge erhielt eine Mehrheit. Berichten zufolge könnte die Regierungschefin den Abgeordneten das Austrittsabkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hatte, nun ein viertes Mal vorlegen.

Brexit: Mays Vertrag "beste Option"

Für Mittwoch war jedoch zunächst eine weitere Runde an Abstimmungen im Unterhaus über Alternativen zu Mays Brexit-Deal geplant. Spekulationen zufolge könnte das Parlament aber auch versuchen, die Regierung zu einer weiteren Verlängerung der Austrittsfrist zu zwingen.

Der britische Bildungsminister Damian Hinds setzt weiter auf den Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May. "Das von der Regierung ausgehandelte Abkommen ist am ausgewogensten, und ich hoffe und erwarte, dass wir dort am Ende landen werden", sagt Hinds im BBC-Fernsehen. "Es ist immer noch die mit Abstand beste Option."

"No Deal" soll vermieden werden

Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier bekräftigte am Dienstag vor dem Europaparlament, dass er ein "No Deal"-Szenario mit Großbritannien für wahrscheinlich hält. "In der heutigen Situation ist die Option eines No Deals doch eine Wahrscheinlichkeit. Wir haben uns darauf eingestellt", sagte Barnier.

Um einen "No Deal" zu vermeiden, gebe es "nur eine Option", nämlich für ein Abkommen zu stimmen, sagte Barnier. Es gebe für den Brexit "nur einen möglichen Vertrag", nämlich den, welchen die EU mit Großbritannien ausgehandelt habe.

Zukunft der EU wichtiger als Brexit

Der EU-Chefunterhändler bezeichnete es als "sehr enttäuschend", dass im britischen Unterhaus bisher nur negative Mehrheiten zustande gekommen sind. "Somit erreicht man sicherlich nicht einen geordneten Rückzug", sagte Barnier.

Der Franzose erinnerte an frühere Aussagen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, wonach die Zukunft der EU wichtiger als der Brexit sei. Dem stimme er zu, sagte Barnier. Die EU müsse rasch weiterkommen, um die "echten Herausforderungen" wie Klimawandel, Verteidigung und Einwanderung anzugehen.

Kein Deal als Gefahr

Barnier schilderte auch ein Gespräch mit dem britischen Brexit-Worführter Nigel Farage. Dieser habe ihm gesagt, dass die EU nach dem Brexit nicht mehr existieren werde.

Ein "No Deal ist ein große Gefahr", betonte Barnier. Für die geplante zukünftige Partnerschaft zwischen EU und Großbritannien brauche es einen Rechtsrahmen, daher wäre eine Zustimmung zu dem Austrittsvertrag nötig. Wenn der Vertrag nicht angenommen werde, habe das viele Folgen. Als solche nannte Barnier weniger Informationsaustausch und weniger Koordination bei Sanktionen. Großbritannien wäre dann auch nicht mehr an EU-Missionen beteiligt. Der Brexit habe keinen Mehrwert, sondern sei ein "Lose-Lose-Szenario".

Einige offene Fragen

Die EU will auf die Klärung offener Fragen beim Brexit auch im Fall eines "No Deal"-Szenarios beharren. Wenn es nicht zu einer Einigung komme, sei aber die Atmosphäre eine andere, sagte Barnier am Dienstag vor dem Europaparlament. "Ein No Deal ist ein Vertrauensbruch."

Auch bei einem ungeordneten, harten Brexit würde es nicht lange dauern, bis Großbritannien um Verhandlungen mit der EU zu Handel, Verkehr und anderen Themen ansuchen würde, sagte Barnier. Die offenen Fragen, die eigentlich im Austrittsvertrag geregelt werden sollten wie die Irland-Grenze, Brexit-Schlussabrechnung in Höhe von rund 39 Milliarden Pfund (45,44 Milliarden Euro) und die Rechte der EU-Bürger würden dann wieder ins Spiel kommen. "Diese Fragen werden wir dann wieder auf den Tisch legen", sagte Barnier.

Macron unterstützt Großbritannien

Frankreich Staatschef Emmanuel Macron sieht unterdessen eine weitere Verschiebung des Brexits mit Skepsis. Die EU könne nicht dauerhaft "Geisel" einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, sagte Macron am Dienstag in Paris bei einem Treffen mit dem irischen Regierungchef Leo Varadkar. "Unsere Priorität muss das gute Funktionieren der Europäischen Union und des (EU-)Binnenmarkts sein", sagte der Präsident.

Macron sagte, eine erneute Verlängerung der Frist für einen Austritt Großbritanniens mit einer Beteiligung an der Europawahl im Mai sei weder selbstverständlich noch automatisch. Der 41-Jährige sicherte dem EU-Mitglied Irland die Unterstützung Frankreichs zu.

Austrittsvertrag nicht verhandelbar

Varadkar betonte, dass es nicht zu spät für die britische Premierministerin Theresa May sei, Vorschläge zu machen - diese müssten jedoch glaubwürdig und zielführend sein. "Aber ich denke, wir müssen offen sein, für alle Vorschläge, die sie uns macht", sagte er.

Der irische Regierungschef betonte allerdings, dass der Austrittsvertrag nicht verhandelbar sei. Darin sind auf knapp 600 Seiten alle Trennungsfragen geregelt - darunter auch die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Anders sehe es bei der Politischen Erklärung, welche die künftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regelt, aus.

Kurz: "Brauchen Klarheit von Großbritannien"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Großbritannien nach der Serie von Nein-Abstimmungen über Brexit-Optionen aufgefordert, "auch einmal Ja zu sagen". Auf Twitter sagte Kurz, "erneut hat das britische Unerhaus zu allen Optionen Nein gesagt. Es wäre nun aber dringend an der Zeit, auch einmal Ja zu sagen".

Der Kanzler betonte, "wir brauchen rasch Klarheit von Großbritannien, wie es nun weitergehen soll, um noch einen hard Brexit zu vermeiden".

Schlimmste Rezession seit 2008 erwartet

Die europäische Finanzbranche ist nach den Worten des französischen Notenbankchefs Francois Villeroy de Galhau für einen harten Brexit gerüstet. "Wir haben alle Vorbereitungen auf europäischer und nationaler Ebene getroffen, auch für den Fall eines No-Deal-Exits, um sicherzustellen, dass die Verträge weiterhin eingehalten werden und die Kunden des Finanzsektors geschützt werden", sagt das EZB-Ratsmitglied dem Sender "France Inter Radio".

Der britische Kabinettssekretär Mark Sedwill zeichnete indes ein düsteres Bild für sein Land im Fall eines "No Deal. Wie "Daily Mail" berichtete, werden laut Sedwill die Nahrungsmittelpreise dann um zehn Prozent steigen. Die Polizei werde nicht in der Lage sein, die Öffentlichkeit zu schützen. Und es werde zur schlimmsten Rezession seit 2008 kommen. Das Blatt berichtete von einem Brief mit dem Titel "Tag des Jüngsten Gerichts" an die Regierung.

(APA)

Aufgerufen am 20.04.2019 um 04:59 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/kabinett-beraet-ueber-ausweg-aus-brexit-sackgasse-68203351

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