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Kärnten: Seit eineinhalb Monaten direkte Gläubigergespräche

Kärntner Landeshauptmann Kaiser und Finanzlandesrätin Schaunig Salzburg24
Kärntner Landeshauptmann Kaiser und Finanzlandesrätin Schaunig

Kärnten sucht mit dem Bund Wege, wie mit den 11 Mrd. Euro an Landeshaftungen für ehemalige Hypo-Alpe-Adria-Anleihen (heute Anleihen der staatlichen Bad Bank Heta) umgegangen werden kann. Bis Ende Mai 2016, muss eine Lösung her, dann endet das Zahlungsmoratorium. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser spricht von "strukturierten Gesprächen" mit potenziellen Haftungsgläubigern.

"Seit rund eineinhalb Monaten sprechen wir auch direkt mit Gläubigern bzw. deren Anwälten", sagte Kaiser in einem Interview im "WirtschaftsBlatt" (Donnerstag). Um wie viele Gläubiger es sich dabei handelt, wollte Kaiser nicht genau beziffern. "Vom Volumen geht es dabei um deutlich mehr als die Hälfte der genannten Summen."

Über mögliche Quoten für die Gläubiger machte der Kärntner Landeshauptmann keine Angaben. Das wäre falsch und verfrüht. Gerade erst werde eine Vermögensaufstellung der vorhandenen Werte durchgeführt. Zudem gebe es auch verschiedene Lösungsansätze - etwa die Überlegung eines Kärntner Landesgesetzes mit einer Haftungsbeschränkung, "bei dem wir sagen, bis zu diesem Betrag können wir eine Quote anbieten und darüber nicht."

Eine Möglichkeit wäre auch, so Kaiser, "dass sich das Land Kärnten in den Verhandlungen mit den Gläubigern darauf einigt, den Haftungstitel um einen Betrag X abzulösen."

Es sei klar, "dass die Haftungen von fast elf Milliarden Euro für Kärnten angesichts des finanziellen Status und des Budgetvolumens nicht zu bewältigen sind. Deshalb braucht es eine tragfähige Einigung mit dem Bund - das wissen alle", sagte Kaiser. "Das Renommee Österreichs insgesamt und seine Bonität werden von einer Lösung der Causa Heta mitbeeinflusst."

Statt Forderungsverzicht via Schuldenschnitt kommen jetzt aber auch Ideen einer langjährigen Schuldenstreckung auf den Tisch. Was nach der Aufrechnung der Vermögenswerte an offenen Forderungen überbleibt, könnte mithilfe von entsprechend langen Tilgungsfristen "restrukturiert" werden, meinen Experten. Was für Griechenland funktionieren könnte, könnte auch anderswo angelegt werden, heißt es zur APA. In Griechenland ist von Verlängerungen der Schuldenlaufzeiten um bis zu 60 Jahre die Rede.

Mit der politischen "Vergleichsquote" von umgerechnet rund 45 Prozent, auf die sich die Republik Österreich mit der einstigen Hypo-Mutter BayernLB verständigt hat, wollen sich internationale Fonds bei ihren eigenen (landesbesicherten) Anleiheforderungen schon gar nicht abgeben.

In den nächsten Monaten werden von Banken und Fonds angestrengte Prozesse um die Rückzahlungsforderungen starten. Würden die Bond-Gläubiger auf schlagartiger Auszahlung bestehen und auf die gesetzlichen Ausfallsbürgschaften des Bundeslandes, wäre Kärnten pleite.

Eine Pleite Kärntens würde laut Experten in Sachen Heta-Haftungen kaum etwas bringen, denn im Konkursfall blieben Forderungstitel für 30 Jahre bestehen. Eine Verteilung von Vermögensmasse durch einen Masseverwalter würde die Forderungen in der Zeit bloß um die Vermögenswerte reduzieren. Eine Restschuldbefreiung gibt es für Gebietskörperschaften bisher nicht.

Große internationale Anleihegläubiger der Heta haben sich unterdessen zu einem "Ad-hoc"-Konsortium zusammengetan, das mit den Österreichern jetzt verhandeln will. Mit von der Partie sind die Commerzbank, Pimco und auch die FMS Wertmanagement (Bad Bank der deutschen Hypo Real Estate/HRE) sowie mehrere große internationale Fonds. Ihnen schuldet die Heta in Summe 2,5 Mrd. Euro.

Commerzbank und FMS sind auch schon juristisch vorgegangen, sie haben gegen die staatliche österreichische Bad Bank Heta bereits Klagen auf Rückzahlung ihrer Anleihen eingebracht.

Am Donnerstag schrieb das Konsortium, man sei als größte Gläubigergruppe der Heta zur Mitarbeit an einer "einvernehmlichen Lösung" bereit. Man sei bereit, in "konstruktive Verhandlungen" einzutreten. Nach APA-Informationen hat eine erste Gesprächsrunde bereits statt gefunden.

(Quelle: S24)

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