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Kärntner Ex-LHStv. Pfeifenberger wegen Untreue vor Gericht

Der ehemalige Kärntner Landeshauptmannstellvertreter und Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger (FPÖ) muss sich seit Montag am Landesgericht Klagenfurt wegen Untreue verantworten. Die Anklagebehörde wirft ihm vor, von der damaligen Kärntner Hypo, aber auch von der Kärntner Landesholding, insgesamt 540.000 Euro ohne Gegenleistungen kassiert zu haben. Der 63-Jährige bekannte sich nicht schuldig.

Wortreich wies Pfeifenberger am Montag alle Anschuldigungen zurück. Richter Dietmar Wassertheurer befasste sich am ersten Prozesstag ausführlich mit dem Zustandekommen des Dienstvertrages, den Pfeifenberger Ende 2004 mit Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer abgeschlossen hatte. Dabei versuchte er immer wieder, dem Ex-Politiker konkrete Angaben über dessen Tätigkeit zu entlocken. Ihm sei ein Fünfjahresvertrag wichtig gewesen, dazu ein Dienstwagen und ein entsprechendes Gehalt, "mit dem ich über die Runden komme", erklärte dieser. Seine Anstellung wäre langfristig nicht bei der Hypo gewesen, sondern bei einer zu gründenden Bioenergie-AG. Welche Themen er abdecken solle, sei von Kulterer vorgegeben worden: Biomasseprojekte im Alpen-Adria-Raum, in Österreich und Deutschland. Erster Job war es, die Biodiesel-Kärnten zu sanieren, "weil da hat der Hut gebrennt".

Wassertheurer wunderte sich darüber, dass von konkreten Zielen nichts im Vertrag stehe, aber Leistungsprämien sehr wohl vereinbart gewesen seien. Pfeifenberger erklärte immer wieder wortreich, wie viele Projekte geplant gewesen seien, konkret erbrachte Leistungen konnte er trotz mehrmaliger Nachfragen nicht nennen. Auch der beisitzende Richter Uwe Dumpelnik stieß sich an den nebulosen Formulierungen des Dienstvertrags. Ungewöhnlich sei zudem, dass in dem Vertrag ein fünfjähriger Kündigungsverzicht vereinbart worden sei.

Den freiheitlichen damaligen Landeshauptmann Jörg Haider habe er erst über sein geplantes Ausscheiden aus der Politik informiert, nachdem er den Vertrag mit Kulterer unterschrieben hatte, so Pfeifenberger. Haider habe dazu nicht viel gesagt, er sei "sehr kurz angebunden" gewesen. Ob Haider ihn habe loswerden wollen, fragte der Richter. Er glaube nicht, dass das so gewesen sei, meinte der Angeklagte.

Als Dienstwagen ließ sich Pfeifenberger einen Audi A6 in den Vertrag hineinschreiben. Warum ausgerechnet dieses Auto, wollte Wassertheurer wissen. Pfeifenbergers Antwort: "Weil mein letztes Dienstauto in der Landesregierung ein A6 war, und er war sparsam und sicher." Ungeklärt blieb auch die Frage des Richters, warum Kulterer Pfeifenberger bei der Hypo International angestellt hatte. Bis zur Unterschrift am 29. Dezember 2004 sei außer Kulterer und ihm niemand involviert gewesen. Dumpelnik hinterfragte, ob es tatsächlich glaubwürdig sei, dass Kulterer es gewagt hätte, Haider hinterrücks seinen Landesrat abzuwerben. Pfeifenberger sah darin nichts Außergewöhnliches. Beide Richter versuchten immer wieder, konkrete Auskünfte zu offenen Fragen zu erhalten. Pfeifenberger antwortete jedes Mal sehr ausführlich, aber ausgesprochen vage.

Pfeifenberger hat laut Staatsanwalt Andreas Höbl von der Kärntner Landesholding 148.000 Euro kassiert, der "Rest" kam von der Hypo bzw. direkt vom damaligen Vorstandsdirektor Wolfgang Kulterer. Als Basis diente ein Dienstvertrag, den Pfeifenberger Ende 2004 mit der Hypo abschloss. Laut dem Staatsanwalt war es ein Scheinvertrag, mit dem Pfeifenberger nach seinem Ausscheiden aus der Politik versorgt werden sollte.

Pfeifenberger, er ist inzwischen in Pension, bestritt vor dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Dietmar Wassertheurer sämtliche Vorwürfe. Er habe 2004 Differenzen mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider gehabt, weil es unterschiedliche Auffassungen etwa bezüglich der Zukunft der Hypo gegeben habe. Die Hypo habe Interesse gehabt, ins Biogas-Geschäft einzusteigen. Es habe Verhandlungen mit Kulterer gegeben, die Ende 2004 dann in den Dienstvertrag gemündet seien. Er habe eigentlich schon nach der Landtagswahl 2004 aus der Politik aussteigen wollen, sei von Haider aber zum Bleiben überredet worden.

Die Befragung dauerte am Nachmittag noch an, der zweite Verhandlungstag ist für Mittwoch, 10. Oktober angesetzt.

(APA)

(Quelle: S24)

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