Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Kärntner Landeshaftungen im Hypo-U-Ausschuss im Fokus

Am zweiten "Kärnten-Tag" im Hypo-U-Ausschuss haben zwei Landespolitiker, der Grüne Finanzlandesrat Rolf Holub und SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, ihre Rückblicke auf die Zeit der Hypo als Kärntner Bank präsentiert. Im Fokus der Befragung stand der - einstimmige - Beschluss des Kärntner Landtags vom April 2004 über Haftungen für die Hypo.

Die Haftung des Landes Kärnten für die Hypo wurde mit dem Beschluss beendet - allerdings mit einer Übergangsfrist bis 2007. Erst dann sollte die unbeschränkte Haftung des Landes für die Bank beendet werden, bis dahin haftete das Land weiterhin, auch für neue Verbindlichkeiten. Ursache für das Landesgesetz war eine EU-Vorgabe, wonach derartige Haftungen wettbewerbsverzerrend seien und beendet werden müssten. Während dieser Übergangsfrist nutzte die Hypo die Möglichkeit aus und weitete die Haftungen in kurzer Zeit um 10 Mrd. bis auf 24,7 Mrd. Euro aus.

Sowohl Holub als auch Seiser erklärten am Mittwoch, damals seien Haftungsbeschränkungen kein Thema gewesen. Die Hypo habe expandiert und sich gut entwickelt, Ziel des damaligen Bankchefs Wolfgang Kulterer sei ein Börsengang gewesen. Die 2006 bekannt gewordenen Swap-Verluste hätten dann die Börsenpläne zunichtegemacht.

Über die Haftungsrisiken wurde damals, 2004 im Landtag, nicht gesprochen, sagten Holub und Seiser heute. Noch 2009 sei von den damaligen Vorständen der Landesholding gesagt worden, "der Haftungsfall ist in Kärnten undenkbar", sagte Seiser. Man habe die Diskussion über die Haftungen so gut es ging flachgehalten. "Diese Nebelmaschine hat eigentlich sehr gut funktioniert."

Holub sagte im U-Ausschuss, dass die vom Landtag beschlossene Haftungsmöglichkeit von der Hypo damals "verbrecherisch" ausgenutzt worden sei. "Wir haben den Rahmen vorgegeben, der von Verbrechern missbraucht wurde."

Beide verwiesen auf das besondere Verhältnis des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) zu "seiner" Bank. Kritik und Nachforschungen habe Haider erfolgreich abgeblockt. Dafür hatte die Hypo Projekte in Kärnten finanziert. "Haider durfte alles", meinte Holub.

Der Finanz-Spitzenbeamte der Kärntner Landesregierung, Horst Felsner, verteidigte als letzter Zuge am Mittwoch im U-Ausschuss die Landeshaftungen in Milliardenhöhe für die Hypo. Es sei damals nicht absehbar gewesen, "dass hier ein echtes Risiko für das Land entsteht". Man habe den Wirtschaftsprüfern der Bank vertraut und in Einzelfällen - etwa bei der Kapitalerhöhung 2006 - Nachschaurechte in die Hypo-Bücher genutzt.

Nach den Swap-Verlusten der Hypo im Jahr 2006 in der Höhe von 330 Mio. Euro hätte man doch die Bücher der Hypo genauer überprüfen müssen, so SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. "Wie viele Atombomben müssen explodieren, dass Sie selbst nachschauen? Das verstehe ich nicht." Der Swap-Verlust sei "ausführlich in den Gremien der Landesregierung" diskutiert worden. Es sei aber "kein Auftrag an uns erteilt worden, irgendwas zu tun", erklärte der Spitzenbeamte am Mittwochabend vor dem Hypo-U-Ausschuss.

Felsner war als Leiter der Finanzabteilung des Landes Kärnten und stellvertretender Aufsichtskommissär der Kärntner Landesholding seit 1993 als Gast in den Aufsichtsratssitzungen der Hypo Alpe Adria. Die Swap-Verluste der Hypo seien erstmals im Hypo-Aufsichtsrat im April 2006 besprochen worden.

Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar wollte wissen, ob die Einsichtsrechte des Landes in die Bücher der Hypo Alpe Adria genutzt wurden. "Wir haben sie nicht genutzt, weil wir keinen Grund gesehen haben", meinte Felsner. Die Wirtschaftsprüfer hätten "immer uneingeschränkte Bestätigungsvermerke" ausgestellt. "Wir haben den Wirtschaftsprüfern vertraut." In Einzelfällen - etwa bei der Kapitalerhöhung und der Ausgliederung der Consultants Gruppe - habe man Einschaurechte wahrgenommen. Die Berichte der OeNB zur Hypo habe er aber nie gelesen.

Gegenüber NEOS-Vertreter Rainer Hable beschrieb Felsner die Hypo als Bank, die sich damals "sehr dynamisch entwickelt" hat. Bis 2006 habe die Hypo Alpe Adria "alle Planwerte eingehalten". Mit dem Swap-Verlust 2006 gab es "erstmals ein veritables Problem mit dem Eigenkapital". Damit sei der geplante Börsengang der Hypo "in Schwierigkeiten gekommen". Dann musste man "einen strategischen Partner" finden.

Politische Kreditvergaben durch die Hypo verneinte Felsner. Das Schlosshotel in Velden sei öfters im Aufsichtsrat Thema gewesen, "weil es nicht funktioniert" habe.

Nachdem mit dem Landtagsbeschluss 2004 die Landeshaftungen per 2007 beendet wurden, stiegen die Haftungen noch exorbitant an. Haftete Kärnten 2003 noch für 8,4 Mrd. Euro an Hypo-Verbindlichkeiten, so verdoppelte sich der Betrag 2004 auf 15,1 Mrd. Euro und stieg bis 2006 auf den Maximalwert von 24,7 Mrd. Euro. Inzwischen dürften die Haftungen auf rund 10 Mrd. Euro zurückgegangen sein.

Hat die Explosion der Landeshaftungen nicht Bedenken ausgelöst?, wollte Verfahrensrichter Walter Pilgermair von Felsner wissen. Die Höhe der Haftungen habe sich aus der Geschäftsentwicklung der Bank ergeben. Weil die Schwäche des Eigenkapitals der Hypo "immer bewusst" war, wurde auch keine Dividenden aus der Bank genommen. Die Höhe der Haftungssumme sei erstmals ab dem Jahr 2005 im Rechnungsabschluss des Landes kommuniziert worden, weil im Jahr 2004 zusätzliche Informationspflichten zu den Haftungen mit der Hypo vereinbart wurden.

Der starke Anstieg der Landeshaftungen zwischen 2004 und 2006 war "in den Geschäftsplänen nicht vorgesehen", betonte Felsner. Wie man darauf reagiert habe, dass die Hypo sich nicht an die Geschäftspläne gehalten hat?, wollte Hable wissen. Die politischen Entscheidungsträger hätten dies nicht berücksichtigt, entgegnete der Spitzenbeamte. Drei Wertgutachten durch Wirtschaftsprüfer und der Verkauf der Hypo im Jahr 2007 an die BayernLB hätten gezeigt, dass die Bank "so schlecht" dastehen konnte.

Die Befragung des Kärntner Finanzlandesdirektor Felsner förderte unterschiedliche Sichtweisen über seine Rolle als Aufsicht zutage, vor allem mit Team Stronach-Mandatar Lugar lieferte sich der Beamte diesbezüglich mehrere Wortgefechte. Lugar wollte wissen, was Felsner eigentlich getan habe, damit die Landeshaftungen in Milliardenhöhe nicht schlagend werden.

Er habe Vorgänge der Beratungen beobachtet und sich ein Bild gemacht und "wir haben zum damaligen Zeitpunkt wirklich keine Veranlassung gesehen, einzuschreiten". Dementsprechend sah Felsner auch kein Versagen seinerseits: Zum damaligen Zeitpunkt habe er nicht den Eindruck gehabt, dass sich die Bank in einer Schieflage befinde und die Haftungen schlagend werden könnten, betonte der Spitzenbeamte. Mit den Informationen, die heute am Tisch liegen, hätte er aber wohl anders gehandelt, räumte er ein. So hätte er beispielsweise wohl vorgeschlagen, die Kündigung der Haftungen vorzunehmen, erklärte er auf Nachfrage. Die Hypo sei mit einer Bewertung von mehr als drei Milliarden Euro an die BayernLB verkauft und damit sei die Werthaltigkeit der Bank noch bestätigt worden. Die Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo von 23 Mrd. Euro im Jahr 2007 sei "viel wert" gewesen, entgegnete Lugar.

Für Verwunderung bei dem Grünen Werner Kogler sorgte, dass Felsner nur wegen der Landeshaftungen als Gast am Hypo-Aufsichtsrat teilgenommen hat und es dann dort nie eine Debatte über die dramatisch steigenden Haftungen gegeben habe, wie Felsner auf eine entsprechende Frage sagte.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer stellte dem Beamten die simple Frage, was seiner Meinung nach bei der Hypo eigentlich schiefgelaufen sei. Die Bank habe ein "sehr aggressives Geschäftsmodell" gehabt und das Aufsichtsorgan in Österreich sei offensichtlich nicht in der Lage gewesen, diese Aktivitäten über mehrere Länder zu prüfen und zu überwachen, meinte Felsner.

Die Befragungen am neunten Tag des Hypo-U-Ausschusses endeten am Mittwochabend nach knapp zwölf Stunden. Danach folgte ein nicht medienöffentlicher Teil.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.04.2021 um 04:48 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/kaerntner-landeshaftungen-im-hypo-u-ausschuss-im-fokus-47365915

Kommentare

Mehr zum Thema