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Kärntner Polizist erkennt österreichische Gesetze nicht mehr an

Der Polizist dürfte in Kontakt zu "Staatsverweigerern" stehen. (Symbolbild) Neumayr/MMV/Archiv
Der Polizist dürfte in Kontakt zu "Staatsverweigerern" stehen. (Symbolbild)

In Kärnten hat ein 43-jähriger Verkehrspolizist seinen Vorgesetzten schriftlich mitgeteilt, dass er sich mit der österreichischen Rechtsordnung nicht mehr identifizieren kann - er wurde suspendiert. Polizeisprecher Rainer Dionisio bestätigte am Donnerstag auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung". Im Vorfeld sei der Polizist überhaupt nicht auffällig gewesen.

"Es hat nie etwas gegeben - auf einmal ist das Schreiben eingelangt, in dem der Beamte angegeben hat, dass er wegen seiner Ansichten Probleme damit hat, seine Arbeit auszuüben", sagte Dionisio. Der Polizist habe damit eine "massive Dienstpflichtverletzung" begangen, weshalb auch eine Disziplinaranzeige erstattet wurde. Eine Disziplinarkommission untersucht nun den Fall und wird über weitere Schritte entscheiden. Die Suspendierung bedeutet für den Polizisten nicht nur einen wesentlichen Entfall der Bezüge, er darf auch seine Dienststelle nicht mehr betreten.

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Polizist dürfte Kontakt mit "Staatsverweigerern" haben

Der Mann dürfte Kontakt mit einer Gruppe von "Staatsverweigerern" haben, die immer wieder im deutschsprachigen Raum in Erscheinung treten. Sie sorgen für Probleme, indem sie weder die Gesetze eines Staates noch Polizisten oder Richter anerkennen.

(APA)

(Quelle: S24)

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