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Kärntner Verfassungsabteilung soll SV-Reform prüfen

Die Kärntner Gebietskrankenkasse hat am Mittwoch ebenso wie Arbeiterkammer und ÖGB massive Kritik an der geplanten Reform der Sozialversicherung geübt. Auch die Kärntner Gesundheitsreferentin LHStv. Beate Prettner (SPÖ) gab sich vor Journalisten kritisch: Das Land Kärnten werde mit der Verfassungsabteilung das neue Gesetz prüfen.

Die Kärntner GKK werde sich auf jeden Fall im Begutachtungsverfahren einschalten, sagte GKK-Obmann Georg Steiner, vor allem die künftig geplante Besetzung der Gremien mit mehr Arbeitgeber- und weniger Arbeitnehmervertretern sei ein Kritikpunkt. Die Frist für die Begutachtung läuft bis 19. Oktober, im November soll der Beschluss im Nationalrat fallen und mit 1. Jänner 2019 soll das Gesetz auch schon in Kraft treten.

Konkret befürchteten die Kärntner Vertreter der Gebietskrankenkasse, dass es durch die Reform vor allem im strukturschwächeren Kärnten weniger Geld für Leistungen geben würde. Würden Stellen nicht nachbesetzt, so bestehe auch die Gefahr, dass man Regionalstellen schließen müsse. Für völlig illusorisch hält man in Kärnten die Einsparung der "Verwaltungsmilliarde": "Würde man die Verwaltung in ganz Österreich ersatzlos streichen, würde man sich 285 Millionen Euro sparen. Für wie blöd hält die Regierung die Österreicher?", echauffierte sich Prettner.

Auch der Kärntner AK-Präsident Günther Goach und ÖGB-Landesvorsitzender Hermann Lipitsch geißelten die Pläne der Bundesregierung: Sie sprachen in einer Aussendung von einer "arbeitnehmerfeindlichen Maßnahme" und einem "Angriff auf das Versicherungssystem der Arbeitnehmer". Den Gebietskrankenkassen würde Geld entzogen, "gleichzeitig wird von der Bundesregierung vorgegaukelt, dass die 438.000 Versicherten dadurch mehr Leistung erwarten können. Das funktioniert so nicht."

(APA)

Aufgerufen am 13.12.2018 um 09:37 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/kaerntner-verfassungsabteilung-soll-sv-reform-pruefen-60231238

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