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"Kampf gegen politischen Islam": Regierung will sieben Moscheen schließen und ATIB-Imame ausweisen

Die Bundesregierung verkündet erste Maßnahmen APA (Archiv)
Die Bundesregierung verkündet erste Maßnahmen

Die Regierung hat am Freitag nach der Prüfung von islamischen Vereinen und Moscheen erste Konsequenzen verkündet. Das Kultusamt hat per Bescheid die Schließung von sieben Moscheen angeordnet. Außerdem steht die Ausweisung mehrerer ATIB-Imame wegen verbotener Auslandsfinanzierung bevor. Geschlossen werden soll etwa eine Moschee der rechtsextremen "Grauen Wölfe" am Antonsplatz in Wien-Favoriten.

Die Schließung der Moscheen wurde wegen Verstoßes gegen das Islamgesetz beschlossen, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie der für Kultusfragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) Freitagfrüh im Kanzleramt.

Darüber hinaus könnten bis zu 40 Imame des Vereins "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (ATIB) ihren Aufenthaltstitel in Österreich verlieren. Grund dafür ist der Verdacht des Verstoßes gegen die laut Islamgesetz verbotene Auslandsfinanzierung. Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei davon wurden bereits negativ abgeschlossen.

Schließung erfolgt sofort

Bundeskanzler Kurz erklärte auf der Pressekonferenz, Parallelgesellschaften und Radikalisierungstendenzen "haben in unserem Land keinen Platz". Vizekanzler Heinz-Christian Strache ergänzte, es könne nicht sein, "dass wir jetzt Hasspredigten unter dem Deckmantel einer Religion dulden". Die Schließung der Moscheen erfolgt durch den Kultusamt-Bescheid ab sofort, es besteht aber ein Einspruchsrecht.

Von der Moscheen-Schließung betroffen sind vier Einrichtungen in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten. In Wien wurde dem Moschee-Verein "Nizam-i Alem" am Antonsplatz in Wien-Favoriten der Betrieb untersagt, Grund dafür ist der illegale Betrieb gewesen, was auch von der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) selbst gemeldet wurde, wie Kanzleramtsminister Blümel erklärte. Die Moschee stehe im Verdacht, unter Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen "Grauen Wölfe" zu stehen.

Aufgelöst wurde auch die Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen. Grund dafür waren unter anderem salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtung - und damit ein Verstoß gegen die positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft.

Verdacht auf Auslandsfinanzierung bei Imame

Betreffend der Imame sagte Blümel, das Kultusamt habe den Verdacht der Auslandsfinanzierung von ATIB-Imamen an das Innenressort weitergegeben. Insgesamt gibt es 40 Verdachtsfälle, zuständig dafür ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), erklärte Innenminister Kickl. Das BFA hat bereits die Prüfung der Aufenthaltstitel von Imamen, die über ATIB angestellt sind, in elf Fällen eingeleitet. Zwei der Verfahren sind bereits negativ abgeschlossen. Die Betroffenen müssen daher das Land verlassen, in letzter Konsequenz droht ihnen die Ausweisung, so Kickl. Auch hier besteht ein Einspruchsrecht.

Weitere fünf Imame haben ihre Anträge auf Verlängerung des Aufenthaltstitels selbst zurückgezogen, in weiteren fünf Fällen wurde ein Aufenthaltstitel beim Erstantrag verweigert. Das vereinspolizeiliche Verfahren zur Auflösung von ATIB läuft noch, hieß es seitens der Regierung.

Strache stellte auch noch weitere Maßnahmen in Aussicht: "Wir stehen hier erst am Anfang (...) Bundeskanzler Kurz und ich haben alle Ministerien angewiesen, entschieden vorzugehen. Wenn das nicht ausreicht, werden wir da oder dort auch die Gesetzeslage evaluieren", so der Minister.

(APA)

(Quelle: S24)

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