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Karas: Investitionsplan löst nicht alle Probleme

Der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte Investitionsplan von 315 Mrd. Euro werde "nicht alle Probleme lösen", sagte der Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament, Othmar Karas. Er trete jedenfalls dafür ein, dass sich auch die EU-Staaten selber über das Paket hinaus beteiligen sollten, so Karas am Dienstag in Straßburg.

Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried zeigte sich dazu zurückhaltend. Es sei auch eine Frage, wie die Investitionen gewertet werden. Am EU-Gipfel diese Woche werde dies angesprochen werden. Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilymski wiederum sprach von "Tricks" und "alchemischen Produkten, die Juncker zaubert", um auf 315 Mrd. Euro zu kommen. "Alchemie hat bisher keinen Erfolg gehabt, aus Eisen Gold zu machen."

Der Grüne Europamandatar Michel Raimon bezeichnete das Investitionspaket als enttäuschend. Es sei kein wirklicher Stimulus vorhanden. Außerdem würden Atomkraftwerke in Großbritannien und Polen unter der Liste der von den Staaten eingereichten Innovationsprojekte sein, mit einem Gesamtausmaß von fast 100 Mrd. Euro einschließlich nuklearnaher Projekte. "Völlig undenkbar, dass so was passiert", meinte er. Raimon sprach von einem "starken Bluff".

Karas, der von der EVP als Sprecher für das Investitionspaket beauftragt wurde, betonte, dass die private Beteiligung der primäre Ansatz sei. Auf die Frage, ob die Staaten selbst darüber hinaus Geld aufbringen sollten, merkte er an, "es sollte auch zu einer verstärkten öffentlichen Beteiligung kommen, um zu einer erhöhten Hebelwirkung zu gelangen. Allerdings dürfe es keine Regeländerung des Stabilitäts- und Wachstumspakts geben.

(Quelle: S24)

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