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Kassenreform: Abfuhr vom Ministerium für Länder-Konsultation

Landeshauptmann Kaiser befürchtet Nachteile für die Länder APA
Landeshauptmann Kaiser befürchtet Nachteile für die Länder

Für die von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) geforderten Verhandlungen zur Kassenreform im Rahmen des Konsultationsmechanismus hat es am Mittwoch eine Abfuhr von der Sozialministerin gegeben. Gespräche würden ohnehin laufend geführt, teilte ein Sprecher von Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit. Auch Kaisers Befürchtungen, das Land könnte finanzielle Nachteile haben, seien unbegründet.

Der bisher über verschiedene Mechanismen vorgenommene finanzielle Ausgleich unter den einzelnen Gebietskrankenkassen sei auch in Zukunft innerhalb der "Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)" gewährleistet. Bestehende Verträge würden von der neuen Kasse als Rechtsnachfolgerin übernommen. Auch andere Kritikpunkte, etwa in Bezug auf eine Verschiebung von Mitteln hin zu Privatkliniken, seien nicht stichhaltig. Es würden nur Leistungen abgegolten, die auch vom Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sind.

Die Strukturreform der Sozialversicherungen werde das "veraltete und ineffiziente System" erneuern und "zukunftsfit" machen, erklärte Sprecher Axel Ganster. Ein kompliziertes und aufgeblähtes Verwaltungssystem werde abgebaut, Doppelgleisigkeiten eingedämmt und fehleranfällige Schnittstellen beseitigt. Die Versicherten bekämen gleiche Leistung für gleiche Beiträge.

Die Regierungsspitze hat sich von der teils massiven Kritik an der geplanten Kassenreform im Zuge der parlamentarischen Begutachtung wenig beeindruckt gezeigt. Man habe mit Widerstand gerechnet, sagten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch.

Bei so großen Reformvorhaben sei immer mit Kritik zu rechnen, so Kurz. Deswegen hätten es auch Vorgänger-Regierungen nicht gewagt, dieses Vorhaben anzugehen. Wo die Kritik berechtigt sei, werde man diese berücksichtigen, so der Kanzler. Wo es aber nur um den Erhalt von Posten und Macht gehe, werde man die zwar Kritik zulassen, sich davon aber nicht beeindrucken lassen.

Auch Strache zeigte sich vom Widerstand gegen die Reform nicht überrascht und meinte ebenfalls, dass es vielen nur um die Eigen- und Machtinteressen gehe. Berechtigte Kritik werde man berücksichtigen, er sehe diese aber derzeit nicht.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigte sich von den kritischen Stimmen ebenfalls wenig beeindruckt, das sei bei großen Projekten normal. Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken angesprochen meinte Hofer, er gehe davon aus, dass das Reformpaket vor dem Verfassungsgerichtshof standhalten werde.

Unterdessen sorgt die Reform für Uneinigkeit unter den Ländern. Während der Salzburger Landesrat Christian Stöckl (ÖVP) die Maßnahme unterstützt, übten Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) und Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ) am Mittwoch scharfe Kritik. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) hat ihre Kritik an der geplanten Kassenreform bekräftigt. Andreas Huss, Obmann der SGKK, sprach angesichts der Regierungspläne von einer mit der Reform verbundenen "Verstaatlichung des Gesundheitswesens". AK-Präsident Peter Eder warnte davor, dass Salzburger Versichertengelder an die Zentrale abfließen würden.

Burgenlands Arbeiterkammer-Präsident Gerhard Michalitsch hat die burgenländische Politik in einem offenen Brief aufgefordert, das Gesetz zur Kassenreform abzulehnen. "Die Kassenfusion ist eine Mogelpackung", meinte Michalitsch. Entgegen der Beteuerungen der Bundesregierung werde das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz weitreichende Auswirkungen auf Länder und Gemeinden haben.

(APA)

Aufgerufen am 15.12.2018 um 10:27 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/kassenreform-abfuhr-vom-ministerium-fuer-laender-konsultation-60420817

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