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Katalonien: Was könnte nach Unabhängigkeitserklärung passieren?

Das Verfassungsgericht hat das Referendum in Katalonien verboten. APA/AFP
Das Verfassungsgericht hat das Referendum in Katalonien verboten.

Die katalanische Regierung hält nach dem Unabhängigkeitsreferendum an ihren Plänen für eine Abspaltung der Region von Spanien fest. Sollte sie einseitig die Unabhängigkeit erklären, welche Optionen hätte dann die Zentralregierung in Madrid - und welche Konsequenzen sind denkbar?

In Madrid herrscht die Einschätzung vor, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy im Falle eine Unabhängigkeitserklärung im Grunde nur ein sehr hartes Vorgehen bleibe:

  • Denkbar ist eine Festnahme der Spitzen der katalanischen Regionalregierung, allen voran Regierungschef Carles Puigdemont.
  • Rajoy könnte auch erstmals den Artikel 155 der Verfassung anwenden. Dieser besagt, dass Madrid einer Region die Autonomie aberkennen kann, wenn diese der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge leistet. Die Zentralregierung würde dann in Katalonien die Kontrolle übernehmen.
  • Theoretisch möglich wäre auch ein in Artikel 8 vorgesehenes militärisches Eingreifen, da die spanische Armee auch für die Garantie der territorialen Integrität nach innen zuständig ist. Dies gilt aber als äußerst unwahrscheinlich.
  • Auch ohne Militäreingreifen wäre eine weitere Eskalation der Lage wahrscheinlich, da viele Katalanen hinter ihrer Regionalregierung stehen und es zu Massenprotesten gegen Rajoys Maßnahmen kommen könnte.
  • Zudem befürchten Experten, dass nach einer Unabhängigkeitserklärung Firmen und Banken aus der Region abwandern und es zu enormen wirtschaftlichen Einbrüchen kommen könnte.
  • Denkbar, wenn auch unwahrscheinlich, ist letztlich auch die Aufnahme von Gesprächen - jedoch ist nicht klar, wer dabei als Vermittler agieren soll. Zudem hat Rajoy bisher jeden Dialog mit der Regionalregierung abgelehnt.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 13.11.2019 um 07:52 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/katalonien-was-koennte-nach-unabhaengigkeitserklaerung-passieren-57032095

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