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Keine Anklage gegen US-Polizist nach Todesschüssen

In den USA gibt es eine weitere Justizentscheidung, die die seit Monaten anhaltende Debatte über Rassismus bei der Strafverfolgung anheizen dürfte: Der Polizist Christopher Manney aus Milwaukee, der am 30. April den Schwarzen Dontre Hamilton erschossen hat, werde nicht angeklagt, entschied am Montag der Staatsanwalt John Chisholm.

Manney habe die Schüsse damals bei einem Akt "legitimer Selbstverteidigung" abgefeuert, folgerte Chisholm aus Zeugenaussagen und Indizien. Manney wurde damals von Angestellten eines Cafes in Milwaukee zur Hilfe gerufen, die sich durch den 31-jährigen Hamilton gestört fühlten, der in einem benachbarten Park schlief. Als der Polizist den schwarzen, offenbar obdachlosen Mann festnehmen wollte, entwickelte sich ein Handgemenge. Der Polizist feuerte insgesamt 14 Schüsse ab.

Eine Serie von Zwischenfällen mit tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze hat zu scharfen Rassismus-Vorwürfen gegen die Justiz und Strafverfolgung geführt. Am Samstag erschoss dann ein 28-jähriger Schwarzer in New York zwei Polizisten ohne jede Vorwarnung in ihrem Streifenwagen. Im Internet hatte der Täter offenbar zuvor Rache für die tödlichen Polizeischüsse auf unbewaffnete Schwarze in den vergangenen Monaten angekündigt.

Die Todesfälle hatten für Empörung gesorgt und zu landesweiten Massenprotesten geführt. In mehreren Fällen von tödlicher Polizeigewalt wurde die Strafverfolgung der Täter von sogenannten Grand Jurys gestoppt, die überwiegend aus weißen Laienrichtern bestanden. Bei landesweiten Protestmärschen wurde daher eine grundlegende Justizreform gefordert.

Auslöser der Proteste waren erst die Tötung des 18-jährigen Michael Brown in Ferguson im August und die des sechsfachen Familienvaters Eric Garner im Juli in New York. Beide waren unbewaffnet - ebenso wie der im November in Cleveland getötete zwölfjährige Tamir Rice, dem eine Spielzeugwaffe zum Verhängnis wurde. Im November wurde zudem der unbewaffnete Schwarze Akai Gurley von einem Polizisten in Brooklyn erschossen.

(Quelle: S24)

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