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Keine Einigung zu Griechenland - Euro-Sondergipfel am Montag

Die Hängepartie um eine Einigung zwischen Griechenland und dem Rest der Eurozone dauert an. Auch bei der Sitzung der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg konnte kein Deal erreicht werden. Nach dem neuerlichen Scheitern berief EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel der Euro-Staatschefs für kommenden Montag ein. Spekuliert wird nun über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen.

Trotz der ausstehenden Einigung zeigte sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem verhalten zuversichtlich, dass doch noch ein Deal zustande kommen könnte, der auch eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramms für Athen möglich mache. Allerdings wäre es ausgeschlossen, in der kurzen Zeit bis 30. Juni eine Vereinbarung abzuschließen, sie umzusetzen und eine Auszahlung der Hilfsgelder zu gewährleisten. Aufgrund dieses Szenarios werde eine Verlängerung ins Auge gefasst, allerdings müsse Griechenland den nächsten Schritt auf die EU zumachen.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte, er habe einen umfassenden Vorschlag bei der Eurozone unterbreitet, der in Kürze alle Probleme des Landes lösen könne. Der Unterschied zu den EU-Institutionen liege nur bei einem halben Prozentpunkt des BIP und dieser Spalt sei zu klein, um ein gefährliches Scheitern in Kauf zu nehmen.

Varoufakis sagte, er habe seine Euro-Kollegen aufgefordert, diesen Vorschlag ernsthaft zu prüfen. Es gehe um das Vertrauen, um die griechische Tragödie zu beenden. So soll es in Griechenland eine fiskale Einrichtung geben, die eine Art Frühwarnmechanismus auslöst, sollte der Primärüberschuss sich in eine negative Richtung bewegen. Damit würde verhindert, dass der Athener Haushalt aus dem Ruder laufen könnte. Dies zeige auch den "guten Willen" Griechenlands gegenüber den Euro-Partnern.

Bis zum Euro-Gipfel am Montag gibt es noch drei EU-Ministerräte, bei denen die Griechenland-Causa behandelt werden kann. Freitag sind es der EU-Finanzministerrat und der Gesundheitsrat in Luxemburg, am Montag der Außenministerrat, ebenfalls in Luxemburg.

Die Stimmung bei der Eurogruppe selbst war verhalten bis ärgerlich. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) meinte, "langsam fehlt mir der Glaube, auch die Geduld". Sein finnischer Kollege und frühere Premier Alexander Stubb war der erste Ressortchef, der öffentlich vor Beginn der Eurogruppe die Möglichkeit einer Verlängerung des auslaufenden Hilfsprogramms für Griechenland in den Raum stellte. Allerdings müsse Athen dafür die Bedingungen akzeptieren. Die andere Option wäre ein Staatsbankrott des Landes, "wo sich die Frage stellt, ob wir das wollen und welche Konsequenzen das hat".

Schelling wiederum meinte, man müsse den Griechen "klar zum Ausdruck bringen, dass das Spiel zu Ende ist". Ein Euro-Austritt Athens wäre für die Eurozone beherrschbar. "Die ganz große Katastrophe wäre das für Griechenland. Die Staatsschulden steigen von 200 auf 400 Prozent". Er sei jedenfalls "fassungslos, wenn ich sehe, wie Griechenland bisher fast tatenlos agiert hat".

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Verantwortung für eine Lösung der Schuldenkrise in Griechenland ausschließlich bei der Athener Regierung. "Wir warten seit geraumer Zeit, geduldig, aber die Zeit wird knapper". Allerdings "sind wir optimistischer, jetzt Vorschläge zu bekommen. Die müssen aber erst geprüft werden", so Schäuble.

Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir meinte, es "gebe keine Zeit mehr für Spielchen". Es sei ziemlich viel Zeit vergeudet worden, doch "ich sage, ich glaube an Wunder. Ich bin ein Katholik".

Unterdessen haben Tausende Menschen am Donnerstagabend in Athen für einen Verbleib Griechenlands im Euroland demonstriert. Die Kundgebung stand unter dem Motto: "Wir bleiben in Europa". Die Menschen forderten, dass sich die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Partnern und Gläubigern verständigt, damit Griechenland den Euro als Währung behalten kann.

Zu der Demonstration hatten Sympathisanten und Wähler der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia sowie der Sozialisten (PASOK) und anderer pro-europäischer Organisationen und Vereinigungen aufgerufen. Auch mehrere Abgeordnete dieser Parteien nahmen an der Kundgebung teil.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 16.04.2021 um 02:18 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/keine-einigung-zu-griechenland-euro-sondergipfel-am-montag-47487034

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