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Keine Maut-Beschwerde von Juncker bei Merkel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Salzburg24
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Die deutsche Bundesregierung hat einen Bericht über einen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um die geplante Pkw-Maut für Ausländer zurückgewiesen. "Diese Meldung ist falsch", teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin mit.

"Jean-Claude Juncker hat sich in keiner Weise bei der Bundeskanzlerin wegen der Maut beschwert", sagte er mit Blick auf die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", die genau dies berichtet hatte. Zu möglichen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Juncker über die Maut für Ausländer teilte Streiter nichts mit.

Dem Zeitungsbericht zufolge hatte sich Juncker am Rande des CSU-Parteitags vor gut einer Woche bei Merkel beschwert, der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verstoße gegen europäisches Recht. Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren. Merkel habe daraufhin Dobrindt aufgefordert, die offenen Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu klären, berichtete die Zeitung.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf Dobrindts am Mittwoch gebilligt. Demnach sollen Ausländer und Deutsche die Maut bezahlen, die deutschen Pkw-Halter bekommen sie jedoch durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer ersetzt. In der Europäische Union gibt es massive Bedenken, dass die Maut-Pläne gegen das Gleichbehandlungsprinzip in der Union verstoßen. Österreich hatte im Vorfeld heftig dagegen protestiert und angekündigt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen.

Die Maut ist vor allem ein Anliegen der CSU. Noch während des Bundestagswahlkampfes hatte Merkel eine Pkw-Maut ausgeschlossen, während der Koalitionsverhandlungen jedoch dem Drängen der CSU nachgegeben. Auch beim CSU-Parteitag bekräftigte Merkel diese Linie, schränkte jedoch ein: "Es sei denn, es tauchen ganz neue Aspekte auf."

(Quelle: S24)

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