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Keine Mehrheit für verbindliche EU-Flüchtlingsquote

Zu einer entscheidenden Wende im Ringen um eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist es am Dienstag in Luxemburg gekommen. Die EU-Innenminister hätten sich nicht auf verbindliche Quoten verständigen können, daher verhandle man künftig über eine Verteilung auf freiwilliger Basis, hieß es am frühen Nachmittag aus EU-Ratskreisen.

Offiziell gab es dafür vorerst keine Bestätigung. Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere unterstrich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit seinem französischen und italienischen Amtskollegen Bernhard Cazeneuve und Angelino Alfano jedoch "sehr konstruktive Beiträge" vonseiten der mittel- und osteuropäischen Staaten, die sich eine Flüchtlingsverteilung "auf freiwilliger Basis" vorstellen könnten. Es gebe "noch keine Lösung aber die gemeinsame Überzeugung, dass wir sehr bald eine gemeinsame Lösung brauchen", betonte de Maiziere.

Die EU-Kommission hatte eigentlich ein fixe und verpflichtende Verteilungsschlüssel für 40.000 Syrer und Eritreer, die in Italien oder Griechenland ankommen, vorgeschlagen. "Die Vergangenheit hat gezeigt, wie gut freiwillige Systeme funktionieren", hatte eine Kommissionssprecherin dazu erst am Montag gesagt. "Daher sind wir für ein verpflichtendes System". Österreich, aber auch Deutschland, Frankreich und Italien hatten sich für solch eine verpflichtende Quote ausgesprochen. Widerstand kam vor allem von ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie von Portugal und Spanien.

Allgemein waren Italien, Frankreich und Deutschland, die Cazneuve als "drei Freunde" bezeichnete, um Kalmierung bemüht, nachdem noch unmittelbar vor dem Treffen die Wogen hoch gegangen waren. Alfano sprach von einem "guten Klima" und beteuerte, die italienische Regierung habe nie "offiziell" die Drohung ausgesprochen, ankommenden Migranten ein temporäres Schengenvisum auszustellen, so dass diese in andere EU-Staaten weiterreisen könnten. Es habe sich "um die Indiskretion eines Journalisten gehandelt", betonte der Italiener. Was die Situation am italienischen Grenzübergang Ventimiglia betreffe, wo Hunderte Migranten gestrandet sind, weil Frankreich dort wieder Grenzkontrollen eingeführt hat, würden sich Italien und Frankreich nicht "in einer Situation des Unverständnisses gegenüberstehen", unterstrich Cazeneuve. "Es gibt den Willen, zusammenzuarbeiten."

Was die Verteilung von Schutzsuchenden in Europa betrifft, will man nun offenbar in Richtung freiwilliger Kontingente gehen, gleichzeitig aber Staaten an den Außengrenzen bei der Registrierung von Asylsuchenden und der Abschiebung illegaler Migranten in sogenannten "Hot-Spot"-Camps unterstützen. Auch Italien habe dieser deutsch-französischen Initiative prinzipiell zugestimmt, betonte de Maiziere. Die Krise könne nur mit Solidarität - gemeint ist die Aufteilung von Flüchtlingen in Europa - und Verantwortung - also die systematische Registrierung von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen - bewältigt werden, unterstrich sein französischer Kollege Cazeneuve.

Die Niederlande halten indes an der Forderung nach einer verpflichtenden Verteilung von Flüchtlingen trotz des Widerstands vieler EU-Staaten fest. Die EU-Kommission gehe davon aus, dass jedes Land mitmache, "und das erscheint uns als eine gesunde Haltung", sagte der zuständige Staatssekretär Klaas Dijkhoff am Dienstag nach Beratungen der EU-Innenminister in Luxemburg.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat sich am Dienstagabend zuversichtlich für eine Einigung gezeigt. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er nach einer Aussprache der EU-Innenminister in Luxemburg. "Bis Juli werden wir in Kontakt mit den Mitgliedstaaten bleiben, um einzelne Fragen zu klären. Letztlich werden alle das Solidaritätsprinzip akzeptieren."

Avramopoulos betonte, Solidarität könne nicht freiwillig sein. Ein freiwilliger Ansatz in der Flüchtlingspolitik habe in der Vergangenheit nicht funktioniert. Die EU-Kommission werde auch an ihrem Vorschlag für eine verpflichtende Flüchtlingsquote festhalten. Der vorgeschlagene Verteilungsschlüssel sei "objektiv und quantifizierbar" und könne "nicht a la carte" erfolgen. Avramopolous erhofft sich vom bevorstehenden EU-Gipfel Ende Juni Anstöße für die Diskussion.

Auf den Asylstopp in Österreich angesprochen sagte der EU-Kommissar, Österreich stehe augenblicklich unter steigendem Druck. Die österreichische Regierung tue das Beste, um das gemeinsame EU-Asylsystem umzusetzen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat nach dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen den Schwerpunkt vor allem auf eine lückenlosere Überwachung der EU-Außengrenzen gelegt. Zudem habe Übereinstimmung bestanden, dass eine "effektivere Rückführungspolitik" zentral sei. Keine Einigung habe es hingegen bezüglich einer faireren Verteilung von Flüchtlingen in Europa gegeben.

Zwar hätten alle EU-Staaten "Solidarität zugesagt", allerdings habe man "noch nicht ganz klar definiert, gibt es jetzt eine fixe Quote oder eine freiwillige Quote", so die Ministerin. "Wie immer in der Politik, vor allem auf europäischer Ebene wird irgendwo ein Kompromiss herauskommen", erklärte Mikl-Leitner. "Aber ich tendiere natürlich schon eher dazu, dass es hier eine Verpflichtung gibt, vor allem weil wir dadurch erreichen können, dass jene Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen, die bisher keine übernommen haben."

Aus österreichischer Sicht sei jedenfalls positiv, dass die Minister bei den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen "Hot-Spot-Zentren" einen "Schritt weitergekommen" seien. Dort sollen einerseits ankommenden Schutzsuchenden systematisch registriert und ihre Fingerabdrücke genommen werden, andererseits "Wirtschaftsflüchtlinge" wieder abgeschoben werden. "Wer weiterhin ein Europa ohne Grenzen haben will, muss selbstverständlich auch die Schengen-Regeln einhalten", sagte Mikl-Leitner auf Berichte anspielend, wonach Italien und Griechenland Migranten absichtlich nicht registrieren und Richtung Norden weiterreisen lassen.

Widersprüchlich äußerte sich die Ministerin zur Frage von verpflichtenden Quoten. Mikl-Leitner betonte einerseits, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Syrien und Eritrea nach einem fixen Verteilungsschlüssel nur "eine Notfallmaßnahme sein könne", weil diese "noch mehr Schlepper anziehen" würde. Andererseits betonte sie, weiter eine "fixe, faire, verpflichtende" EU-Quote für ankommende Migranten zu fordern. Solange es diese nicht gebe, würde auch der zuletzt viel kritisierte Asylstopp in Österreich aufrecht bleiben.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 14.04.2021 um 02:19 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/keine-mehrheit-fuer-verbindliche-eu-fluechtlingsquote-47475166

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