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Keine weiteren politischen Treffen zu Brexit geplant

Premierministerin May bleibt unter Druck

Die EU-Kommission hat nach einem Telefonat zwischen Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May vorläufig keine weiteren Treffen auf hochrangiger Ebene geplant. Es seien keine weiteren politischen Treffen vereinbart, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Montag in Brüssel nach einem Telefonat zwischen Juncker und May am gestrigen Sonntagabend.

Bei dem Telefongespräch sei es um den jüngsten Stand zum Brexit auf technischer Ebene gegangen. "Keine weiteren politischen Treffen sind angesetzt, aber beide haben vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben." Die EU-Kommission wolle weitere Versicherungen geben, dass die Notfalllösung für eine offene Irland-Grenze (Backstop) nur zeitlich befristet sein soll, sagte der Sprecher. Die EU-Kommission sei auch zu weiteren Treffen mit den britischen Unterhändlern bereit.

Die EU wolle den Austrittsvertrag vor dem 29. März ratifizieren, sagte der Sprecher. Es liege nun am britischen Unterhaus, in dieser Woche wichtige Entscheidungen zu treffen. "Das ist unser Plan A", sagte der Sprecher.

Mays Chancen auf eine Zustimmung des britischen Parlaments zum EU-Austrittsabkommen am Dienstag stehen nicht gut. Ein Sprecher der Premierministerin widersprach Spekulationen über eine Änderung der Brexit-Abstimmungspläne. Zuvor hatten Medien berichtet, dass May von Mitgliedern ihrer eigenen Partei unter Druck gesetzt würde, die Brexit-Abstimmung im Parlament kurzfristig zu verschieben. Downing Street hatte diese Berichte als "Spekulation" bezeichnet.

Am Dienstag werde somit wie vorgesehen über Mays Austrittsvertrag mit der EU abgestimmt. Zudem stehe die Premierministerin nach wie vor zum bisherigen Fahrplan, der insgesamt bis zu drei Abstimmungen vorsieht.

In den kommenden Tagen sind im britischen Unterhaus mehrere Abstimmungen zum britischen EU-Austritt geplant. Zunächst soll es am Dienstag um den von May und der Europäischen Union ausgehandelten Ausstiegsvertrag gehen. Sollte dieser von den Abgeordneten erneut abgelehnt werden, ist am Mittwoch eine Abstimmung darüber geplant, ob Großbritannien am 29. März ohne Abkommen aus der EU austritt ("No Deal"). Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag im Parlament darüber entschieden werden, ob der Austrittstermin verschoben werden soll.

Die oppositionelle Labour Party pochte unterdessen auf ein Entgegenkommen Mays im Streit über den Brexit-Kurs. Die Premierministerin müsse im Unterhaus einen größeren Konsens in der Frage schaffen, fordert die einflussreiche Labour-Abgeordnete Yvette Cooper. Wenn May dies nicht gelinge, habe das Parlament die Verantwortung, die Kontrolle über den Brexit zu übernehmen. Sollte sich die Regierung dazu entschließen, nicht über einen Brexit ohne Abkommen oder eine Verschiebung des Austrittstermins abstimmen zu lassen, werde sie versuchen, solche Abstimmungen zu erzwingen, kündigte Cooper an.

(APA)

(Quelle: Apa/Dpa/Ag.)

Aufgerufen am 18.11.2019 um 07:45 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/keine-weiteren-politischen-treffen-zu-brexit-geplant-67086802

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