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Kickl bekräftigt Skepsis gegenüber UNO-Migrationspakt

Innenminister Kickl befürchtet Gefahren für Österreich APA
Innenminister Kickl befürchtet Gefahren für Österreich

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die Skepsis der türkis-blauen Regierung gegenüber dem UNO-Migrationspakt bekräftigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter nannte Kickl am Montag die "Fremdbestimmung", die vom Vertrag ausgehen könnte. Pinter sagte, dass sich Ungarn nicht vorschreiben lassen wolle, wie mit Migration umgegangen werde.

Kickl zitierte bei dem gemeinsamen Presseauftritt mit Pinter eine Stelle aus dem Vertragswerk, die Migration als "Quelle globalen Wohlstands, Innovation und nachhaltiger Entwicklung" bezeichnet und kritisierte diese als undifferenziert. Aktuell werde der Pakt gründlich analysiert und auf Gefahren für Österreich untersucht. Ungarn hatte die Vertragsverhandlungen als erster Staat verlassen, später folgen die USA. Auch Polen erwägt einen Rückzug aus dem Pakt, der im Dezember in Marokko feierlich unterzeichnet werden soll.

Der Innenminister bezeichnete Ungarn als wichtigen Partner, um einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik in Europa voranzutreiben. Im Mittelpunkt von Kickls Arbeitstreffen mit Pinter standen der Ausbau der berittenen Polizei, die Asylpolitik und der UNO-Migrationspakt. Das Treffen sei ein Ausdruck der Verbundenheit und der guten bilateralen Zusammenarbeit, waren sich beide einig.

Ausführlich besprochen wurden die zwei Polizeipferde, die Ungarn Österreich schenkt. Zusätzlich werde Ungarn Experten zur Verfügung stellen, um die Aufstellung der berittenen Polizei in Österreich zu unterstützen. Die berittene sei in Ungarn sehr beliebt und sei ein Zeichen für "Zuverlässigkeit und Sicherheit", sagte Pinter. Besonders gute Erfahrung hätte man etwa im Grenzschutz, in ländlichen Gebieten oder in der Abschreckung von Hooligans bei Fußballspielen gemacht. Die Pferde, die aus einem "traditionsreichen Gestüt" kommen, seien ein Symbol für die lange gemeinsame Vergangenheit und für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, sagte Kickl.

Den Ratsvorsitz nannte er die Gelegenheit für Österreich, den Paradigmenwechsel hin zu einer restriktiveren Asylpolitik auf die europäische Ebene zu heben. Bis Dezember will Kickl ein Sieben-Stufen-Konzept vorlegen, das gemeinsam mit Dänemark entwickelt wird. Ganz besonders zählt er dabei auch auf die Unterstützung Ungarns. Der richtige Umgang mit Migration sei eine "Schicksalsfrage" für die Europäische Union, sagte Kickl. Es brauche "klare Konsequenzen" - diese Sichtweite gewinne in Europa derzeit an Zustimmung.

"Beim Rat letzten Freitag hat sich gezeigt, dass manches, dass vor ein paar Monaten noch undenkbar gewesen wäre, plötzlich auch für den einen oder anderen Vertreter eines großen Staates möglich ist," sagte Kickl weiter und nannte etwa Frankreich. Viel zu lange habe sich Europa mit der Verteilungsfrage beschäftigt. Es sei Zeit für ein neues System und mehr Solidarität mit der Bevölkerung Österreichs und der anderen Mitgliedsstaaten. Sein Wählerauftrag sei es außerdem, "Ordnung zu machen, Klarheit zu schaffen, Selbstbestimmung wiederherzustellen." Auf EU-Ebene habe man mit Ungarn einen sehr engagierten Partner, um den Zugang zu dem Thema neu zu denken. Als Teil dieses Paradigmenwechsels sollen außerdem auch nordafrikanische Staaten "ihre Verantwortung übernehmen," sagte Kickl.

(APA)

Aufgerufen am 10.12.2018 um 04:47 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/kickl-bekraeftigt-skepsis-gegenueber-uno-migrationspakt-60410518

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