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Kinderbetreuung: Bischöfe kritisieren Kopftuchverbot

Bischöfe nehmen zur politischen Debatte Stellung APA (Archiv)
Bischöfe nehmen zur politischen Debatte Stellung

Kritik am Gesetzesentwurf zur neuen 15a-Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere am geplanten Kopftuchverbot, kommt aus der römisch-katholischen Kirche. Die Bischofskonferenz sieht in ihrer Begutachtungsstellungnahme "zahlreiche offene Fragen" und "teilt die Sorge, dass die Integration von Mädchen durch das Tragen eines Kopftuches im Kindergarten erschwert sein kann".

Aus Sicht der Bischöfe ist offen, ob für das angestrebte Kopftuchverbot überhaupt ein Regelungsbedarf besteht und wenn ja, ob diese Maßnahme als ein Eingriff in die Grundrechte hinlänglich gerechtfertigt ist. "Begegnet diese Maßnahme einem tatsächlichen, in signifikantem Ausmaß auftretenden Problem?" Ein Regelungsbedarf zu diesem Thema sei bisher "nicht eindeutig erhoben worden", findet die Bischofskonferenz.

Weiters geben die Bischöfe zu bedenken, dass das geplante Kopftuchverbot einen "Eingriff in die Grund- und Menschenrechte", darstellt. Solche seien nur möglich, wenn sie "im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten Anderer sind". Weiters bezweifelt die Bischofskonferenz generell die Sinnhaftigkeit des geplanten Kopftuchverbots als Maßnahme, das angestrebte Ziel zu erreichen.

Der Linzer Bischof Manfred Scheuer rüffelt unterdessen in der "KirchenZeitung" die derzeit "kompromisslose Abschiebepraxis". Das humanitäre Bleiberecht werde kaum mehr eingesetzt, auch nicht bei sehr gut integrierten Familien. Zudem kritisierte er, die Behörden würden die sicherheitspolitische Lage in Afghanistan oft als stabil annehmen, obwohl sie "alles andere als unbedenklich" sei.

Er höre von vielen Fällen, wo Verfahren trotz guter Integration mit der Abschiebung enden würden, berichtete Scheuer. Dabei wäre etwa bei gut integrierten Familien oder bei Asylwerbern aus Afghanistan "das Bleiberecht ein legales Instrument, dass auf Basis der Menschenrechtskonvention der Humanität ein Vorrang eingeräumt wird. Das humanitäre Bleiberecht soll nämlich kein totes Recht sein", betonte Scheuer.

Die Gesellschaft werde durch Menschen, die hierbleiben wollen, nicht ärmer sondern reicher, ist der Bischof überzeugt. Er verwies zudem darauf, dass der Staat meist bereits einiges in diese Menschen investiert habe - "und dann wollen wir nicht davon profitieren, dass sie einen Berufsabschluss machen oder in das Arbeitsleben integriert werden?".

Österreich habe 2015 "im besten Sinn des Wortes Gastfreundschaft gezeigt", die Zivilgesellschaft habe "dem Staat in einem sehr hohen Maß unter die Arme gegriffen". Diese Bemühungen sollten auch anerkannt werden, forderte Scheuer, denn "durch eine kompromisslose Abschiebungspraxis werden Menschen vor den Kopf gestoßen, die sich jahrelang für eine gelungene Integration eingesetzt haben".

(APA)

Aufgerufen am 10.12.2018 um 10:13 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/kinderbetreuung-bischoefe-kritisieren-kopftuchverbot-60421960

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