Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Köstinger will bei Agrarbudget "ehrliche Vermittlerin" sein

Das nächste EU-Agrarbudget wird wegen des Brexit besonders schwer zu verhandeln sein. Selbes gilt für den größten Einzelposten, das EU-Agrarbudget. Rund 40 Prozent oder derzeit jährlich etwa 58 Mrd. Euro gehen in die Landwirtschaft. Österreich will bei den Verhandlungen im Rahmen seines EU-Ratsvorsitzes ein "ehrlicher Vermittler" sein, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger am Montag.

Am Montag und Dienstag findet hierzulande ein informeller Agrarrat statt. Die EU-Staaten sind uneins, wie man im Agrarbudget weiter vorgehen könnte. Einerseits gibt es Direktzahlungen und andererseits Gelder für die ländliche Entwicklung, von der Österreichs besonders profitiert - ist die Republik hierbei ja sogar Nettoempfänger. EU-Länder die eher von einer Agrarindustrie geprägt sind, wollen Kürzungen bei den Direktzahlungen so gering wie möglich halten.

Mit den Besuchen von zwei bäuerlichen Betrieben, die als Idealbeispiele herangezogen werden können, versucht Köstinger, ihre EU-Pendants von den Vorteilen der kleinstrukturierten Landwirtschaft zu überzeugen. Sie will Kürzungen in der ländlichen Entwicklung so gering wie möglich zu halten.

Wie aber will die Politiker den Widerspruch auflösen, dass Österreich einerseits die Position vertritt, nach dem Brexit nicht mehr ins EU-Budget einzahlen zu wollen - aber gleichzeitig Kürzungen in diesem Bereich des EU-Agrarbudgets verhindern will? "Ich glaube, dass es für ein Nettozahlerland wie Österreich legitim ist, zu Beginn der Verhandlungen klarzustellen, dass nicht neuerlich die Nettozahler zur Kassa gebeten werden sollen. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in Europa viel verändert. Einige Nettoempfänger haben sich besser entwickelt in Wertschöpfung und Bruttosozialprodukt", sagte Köstinger vor internationalen Journalisten in Lichtenegg in Niederösterreich beim Besuch einer Ziegenfarm.

Es müsse offen darüber diskutiert werden, welches Agrarmodell in der Zukunft in der EU vorherrschen solle. Die Ausgleichszahlungen (aus der Ländlichen Entwicklung) bedeuteten für Österreich jedenfalls, dass ohne diese viele Betriebe nicht mehr weiterwirtschaften könnten, so Köstinger. Auf der sogenannten zweiten Säule lägen im Besonderen auch die gesellschaftlichen Hauptargumente im Sinne von Klimaschutz, nachhaltiger Wirtschaftsweise, regionalen Qualitätsprodukten und regionaler Wertschöpfung.

"Auch sollten alle Länder beachten, dass ländliche Regionen in ganz Europa vor allem von einer Abwanderung der jungen Menschen betroffen sind", betonte die heimische Agrarministerin. Man werde als "ehrlicher Vermittler versuchen, eine gemeinsame Position zustande zu bringen". Dabei geht es auch um eine seitens der EU-Kommission angedachte Förderobergrenze bei den Direktzahlungen ("Capping") bei 60.000 Euro. Andere Länder, etwa in Osteuropa, sind hier weit kritischer als Österreich.

Schützenhilfe erhielt Köstinger heute vom Europäischen Rechnungshof. Dieser rügte die EU-Agrarförderpolitik und verlangte eine Kurskorrektur zugunsten kleinerer Betriebe. "Wir Rechnungsprüfer haben Zweifel, dass die Zielsetzung in der Agrarpolitik noch den Vorgaben in den Verträgen entspricht", sagte Behördenpräsident Klaus-Heiner Lehne.

Massive Strukturveränderungen in der Landwirtschaft hätten dazu geführt, dass die klassische Aufgabe der Landschaftspflege durch bäuerliche Betriebe in bestimmten Regionen unzureichend erfüllt werde. Zum Teil sei eine Agrarindustrie entstanden, in der sogar Aktiengesellschaften tätig seien. "Die Förderung solcher Betriebe in diesem Umfang, ohne dass es Kappungsgrenzen gibt, macht wenig Sinn", sagte Lehne. "Auf der anderen Seite werden die Umweltschäden, die durch die Agrarindustrie entstehen, zum Teil mit EU-Programmen wieder bekämpft." Lehne forderte, die Agrarförderung "viel stärker auf kleine und mittelständische Betriebe zu konzentrieren".

Kritik an Köstinger kam von der Liste Pilz: "Köstinger soll beim EU-Agrarbudget endlich Klartext sprechen", so Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz in einer Presseaussendung. Ein schlankeres Budget ohne Agrarkürzungen sei reines Wunschdenken.

Der Branchenverband Bio Austria und die alternative Bauernvereinigung ÖBV-Via Campesina Austria fordern eine Weichenstellung. Das Budget für die EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 müsse "unter Berücksichtigung der Inflation mindestens auf dem aktuellen Niveau gehalten" werden, fordert der Bioverband.

Am Dienstag findet am Vormittag in Schloss Hof (NÖ) das informelle Treffen der Agrarminister statt. "In der kommenden GAP sollen mindestens 50 Prozent der Mittel zweckgebunden werden, um konkrete Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für die Gesellschaft zu honorieren", forderte die Bio-Austria-Obfrau Gertraud Grabmann am Montag in einer Aussendung. Es gebe eine "historische Chance und grundlegende Notwendigkeit eines Kurswechsels in der GAP, um die Landwirtschaft in Europa gleichermaßen ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig zu gestalten".

Für die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) 2020 - 2027 sei "kein grundlegender Wandel in Richtung mehr Klimapolitik, mehr Ökologie, kleine Höfe erhalten in Sicht", kritisierte ÖBV-Via Campesina. Bei einem Termin der EU-Agrarminister in Krumbach (NÖ) protestierten Kleinbäuerinnen ÖBV-Via Campesina für eine Agrarwende.

(APA)

Aufgerufen am 10.12.2018 um 08:17 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/koestinger-will-bei-agrarbudget-ehrliche-vermittlerin-sein-60272518

Kommentare

Mehr zum Thema