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Kommende Woche Startfreigabe für Eurofighter-U-Ausschuss

Der Ankauf der Eurofighter wird erneut geprüft APA
Der Ankauf der Eurofighter wird erneut geprüft

Der neue Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird kommende Woche startklar gemacht: Am Dienstag beschließt der Geschäftsordnungsausschuss die Akten-Anforderung und wählt das Juristen-Team, tags darauf wird der U-Ausschuss in der Nationalratssitzung eingesetzt. Bis die Zeugenbefragungen beginnen können, dauert es aber noch bis Mai.

Der Geschäftsordnungsausschuss muss das Verlangen auf einen U-Ausschuss - in diesem Fall von FPÖ und Grünen - prüfen, ob dieses rechtlich korrekt ist. Das müsste eine reine Formalität sein. In der Sitzung Dienstagmittag werden außerdem der Verfahrensrichter, der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Ronald Rohrer, und der Verfahrensanwalt, der Rechtsanwalt Andreas Joklik, sowie ihre Stellvertreter gewählt.

Eurofighter-U-Ausschuss in den Startlöchern

Zudem fasst der Geschäftsordnungsausschuss den sogenannten grundsätzlichen Beweisbeschluss. Damit steht dann fest, welche Ministerien und öffentlichen Stellen ihre Akten und Unterlagen zur Causa rund um den umstrittenen Jet-Kauf ans Hohe Haus liefern müssen. Das dürfte ein ganzer Haufen sein, nachdem Blaue und Grüne alle relevanten Aspekte zwischen 2000 und 2016 unter die Lupe nehmen wollen. Dem Vernehmen nach dürften die Beschlüsse friktionsfrei ablaufen, wie sich bei Verhandlungen der vergangenen Tage gezeigt haben soll.

Nach der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses ist eine Pressekonferenz mit den drei Nationalratspräsidenten Doris Bures (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) geplant, die ja den Vorsitz im U-Ausschuss führen. Auch Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt werden bei dem Auftritt dabei sein.

Ebenfalls noch am Dienstag sollte dann auch das letzte Fraktionsteam für den U-Ausschuss fix sein - jenes der Freiheitlichen fehlt nämlich noch. Das blaue Team soll im Rahmen einer Klubsitzung festgelegt werden.

Keine weitere Abstimmung

Am Mittwoch nimmt der U-Ausschuss dann die nächste formale Hürde: Der Geschäftsordnungsausschuss erstattet im Nationalratsplenum Bericht, womit der U-Ausschuss als eingesetzt gilt. Eine Abstimmung findet nicht mehr statt.

Danach muss sich der Untersuchungsausschuss - es ist bereits der zweite zur Causa Eurofighter nach jenem in den Jahren 2006/2007 - noch formal konstituieren. Das soll zwar zügig, aber aller Voraussicht nach noch nicht am Rande des Plenums passieren. Bei der ersten Sitzung soll ein Arbeitsplan abgesegnet werden, außerdem sieht der Grüne Abgeordnete Peter Pilz auch Abstimmungsbedarf unter anderem mit dem Justizministerium, damit der Ausschuss nicht die laufenden Ermittlungen gefährdet.

Wenn dann die ersten Akten im Hohen Haus eingetrudelt sind, können die Fraktionen mit dem Studium beginnen. Bis die ersten Auskunftspersonen befragt werden, dürfte es bis Mai dauern.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 10.05.2021 um 08:06 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/kommende-woche-startfreigabe-fuer-eurofighter-u-ausschuss-55475542

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