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Kompetenzbereinigung: Kinderanwältinnen fürchten Kürzungen

Die Kinder- und Jugendanwältinnen befürchten Einsparungen in der Jugendfürsorge und niedrigere Standards durch die geplante Veränderung. Das sagten die Vertreterinnen aus Kärnten, Salzburg und Oberösterreich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag anlässlich der Herbstkonferenz der Jugendanwältinnen in Klagenfurt. Schon jetzt gebe es große qualitative Unterschiede unter den Ländern.

Der Ministerrat hatte am Mittwoch einen erstes Paket zur "Kompetenzbereinigung" beschlossen, das auch die Kinder- und Jugendhilfe umfasst. Bisher war der Bereich ein geteilter: Die Grundsatzgesetzgebung lang beim Bund, Ausführungsgesetze und Vollzug übernahmen die Länder. Nun wandert die gesamte Verantwortung zu den Ländern. "Wir befürchten, dass letztlich die Finanzreferenten entscheiden, was geht und was nicht", sagte Kärntens Kinder- und Jugendanwältin Astrid Liebhauser.

Möglich wäre eine Bund-Länder-Vereinbarung (15a-Vereinbarung), die Mindeststandards festschreibt. Geht es nach den Kinder- und Jugendanwältinnen sollen das unter anderem das Vieraugen-Prinzip bei Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, eine einheitliche Ausbildung für Pflegeeltern sowie Aus- und Fortbildungen für die sozialpädagogischen Berufe sein. Vom Familienministerium fordern die Anwältinnen die Veröffentlichung eines vorliegenden Evaluierungsberichts über das Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013. Die Ergebnisse müssten in die Vereinbarung einfließen.

Aktuell sind nicht nur die Jugendanwaltschaften in den Ländern sehr unterschiedlich ausgestattet, auch die Jugendwohlfahrt an sich ist weit von einheitlichen Standards entfernt. In Kärnten etwa werden im Bundesländervergleich am meisten Kinder fremduntergebracht, was wohl auch an der schwächer ausgebauten ambulanten Betreuung liege, die etwa in Salzburg viel stärker forciert werde.

Für die Jugendanwaltschaften befürchten ihre Vertreterinnen ein Wegfallen der Weisungsfreiheit, sollte diese nicht mehr durch das bisherige Bundesgesetz abgesichert sein. Die Einrichtung an sich und ihre Weisungsfreiheit sollen daher im Verfassungsgesetz über die Kinderrechte verankert werden.

(APA)

(Quelle: S24)

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