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Korruption

Netanyahu soll angeklagt werden

Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs droht

Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Dies teilte Avichai Mandelblit am Donnerstag in einem Schreiben an Netanyahu mit. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanyahus erfolgen. Der Politiker sprach von einer "Hexenjagd" gegen ihn und seine Familie.

In einem Fall sprach Mandelblit sich für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue. Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanyahu sagte trotz der Anklage-Empfehlung, er strebe dabei eine Wiederwahl an. Er wolle "noch lange Jahre" Israels Ministerpräsident bleiben. Der Politiker sprach von einer "Hexenjagd" gegen ihn und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen. "Dieses Kartenhaus wird in sich zusammenfallen." Es handle sich um einen Versuch der israelischen Linken, seine Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen. Seine Familie sei "drei Jahre lang durch die Hölle gegangen".

Staatsanwalt sieht Bestechlichkeit, Betrug und Untreue

Wann die Anhörung Netanyahus stattfinden soll, war zunächst unklar. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage kann noch bis zu einem Jahr vergehen. Der Ministerpräsident wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium "Walla" positiv über ihn berichtet haben. In diesem Fall geht der Generalstaatsanwalt von Bestechlichkeit sowie von Betrug und Untreue aus.

Teure Geschenke von Milliardären?

Außerdem wird Netanyahu verdächtigt, von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen zu haben. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. Er soll auch negative Berichterstattung über politische Rivalen bestellt haben.

Netanyahu zum Rücktritt aufgefordert

Netanyahus wichtigster Rivale bei den anstehenden Wahlen, Ex-Militärchef Benny Ganz von dem neuen Parteienbündnis Blau-Weiß, forderte ihn angesichts der drohenden Korruptionsanklage zum Rücktritt auf. Netanyahu ziehe sein eigenes Wohl dem Wohl des Volkes vor. Er könne nicht als "Teilzeit-Regierungschef" weiterregieren. Auch Israels Oppositionsführerin Shelly Jachimowich schrieb bei Twitter: "Von jetzt an kämpft Netanyahu um sein politisches Überleben und kann nicht um die Leben der Bürger des Staates kämpfen." Netanyahu sei "nicht in der Lage, Ministerpräsident zu sein, und auch nicht, bei der Wahl anzutreten."

Trump: "Er ist zäh, er ist klug, er ist stark"

Mandelblit teilte zudem mit, dass es im Zusammenhang mit der Bezeq-Affäre keine Anklage gegen Netanyahus Frau Sara sowie den gemeinsamen Sohn Yair geben werde. Auf eine Frage nach den Korruptionsvorwürfen gegen Netanyahu lobte US-Präsident Donald Trump diesen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nach seinem Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un in Hanoi. "Er ist zäh, er ist klug, er ist stark", sagte Trump und nannte Netanyahu einen "großartigen Ministerpräsidenten".

Es ist noch unklar, wie die Entscheidung des Generalstaatsanwalts sich auf Netanyahus Chancen auswirken, ein fünftes Mal Regierungschef zu werden. Seine Anhänger standen zwar bisher klar an seiner Seite. In einer Anfang des Monats veröffentlichten Umfrage hatten sich jedoch 52 Prozent der Bevölkerung für einen Rücktritt Netanyahus ausgesprochen, sollte der Generalstaatsanwalt eine Anklage empfehlen. Nur 35,5 Prozent waren in der Umfrage des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) der Ansicht, Netanyahu könne in diesem Fall Ministerpräsident bleiben.

(APA)

(Quelle: Apa/Ag./Dpa)

Aufgerufen am 20.07.2019 um 09:42 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/korruption-netanyahu-soll-angeklagt-werden-66526969

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