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Israel

Korruptions-Prozess gegen Netanyahu gestartet

Regierungschef weist Anklage als "lächerlich" zurück

Premier Netanyahu soll Vergünstigungen angenommen haben
Netanyahu erschien zum Prozess am Sonntag.

Zu Beginn des mit Spannung erwarteten Korruptionsprozesses gegen ihn hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er erscheine "erhobenen Hauptes" vor den Richtern, sagte Netanyahu am Sonntag beim Betreten des Gerichtssaales vor Reportern. Die Anklage gegen ihn sei "lächerlich". Nach einer Stunde vertagten die Richter den Prozess.

Einen neuen Termin nannten die Richter zunächst nicht. Vor den am Eingang wartenden Journalisten forderte Netanyahu, der Prozess gegen ihn solle "live und unzensiert" übertragen werden, damit die Öffentlichkeit sich selbst eine Meinung bilden könne. Seine Anwälte beantragten kurz darauf einen mehrmonatigen Aufschub, um nach der Verlesung der Anklage mehr Zeit zur Vorbereitung zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte dagegen, die Zeugen möglichst rasch anzuhören. Die Richter wollen nun über die Anträge entscheiden.

Der Politiker der konservativen Likud-Partei ist der erste amtierende Ministerpräsident Israels, dem wegen Korruption der Prozess gemacht wird. Dem 70-Jährigen wird Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen. Nach dem israelischen Gesetz besitzt er als Regierungschef keine Immunität, muss aber erst zurücktreten, wenn er tatsächlich verurteilt ist und alle Berufungsmöglichkeiten erschöpft sind.

Hat Netanyahu Luxusgeschenke angenommen?

Netanyahu wird unter anderem beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Besek im Gegenzug für eine positive Berichterstattung auf einer zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite Gefälligkeiten gewährt zu haben. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke, die Netanyahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen.

Netanyahu streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien. Im Vorfeld des Prozesses hatten seine Anwälte vergeblich beantragt, auf sein persönliches Erscheinen zu verzichten, da es sich nur um eine "technische Anhörung" handle. Das Gericht lehnte dies unter Verweis auf das israelische Strafrecht ab.

Demos begleiten Prozess

Begleitet wurde der Prozessbeginn von kleineren Demonstrationen von Anhängern und Gegnern des Regierungschefs. Vor Netanyahus Residenz versammelten sich rund 800 Gegner Netanyahus. Eine Demonstrantin warf ihm vor, die "Fundamente der Demokratie zu zerstören". An einer Gegendemonstration nahmen rund 200 Menschen teil.

Nach einer Einigung mit seinem Ex-Rivalen Benny Gantz auf eine Einheitsregierung war Netanyahu erst vor einer Woche erneut als Ministerpräsident vereidigt worden. Der Chef der rechtsgerichteten Likud-Partei ist seit 2009 ununterbrochen im Amt. Der Prozess gegen ihn dürfte einschließlich Berufungsverfahren mehrere Jahre dauern.

(Quelle: Apa/Dpa)

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