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Krankenkassen: Kritik von GKK und SPÖ

Sozialversicherungs-Monopoly, Machtübernahme, Ende der Selbstverwaltung: Mit scharfen Worten kritisiert die Salzburger Gebietskrankenkasse den Entwurf der Bundesregierung zur Sozialversicherungsreform: "Die Industrie darf sich endlich über mehr Einfluss und Kostensenkungen freuen, die privaten Krankenversicherungen reiben sich schon die Hände", heißt es in einer Aussendung der GKK Salzburg.

"Der Regierung ging es nie darum, ein eigentlich funktionierendes System zu verbessern und weiter zu entwickeln. Letztendlich geht es um die Übernahme der Macht, damit die Regierungsparteien endlich in ihrem Sinne und im Sinne ihrer Unterstützer Handlungsfreiheit haben", betonte des Salzburger Kassenobmann Andreas Huss. Künftig treffe die Wirtschaft die Entscheidungen, wie das Geld der Arbeitnehmer eingesetzt werde. "Dass dieser Eingriff in die Selbstverwaltung verfassungsrechtlich nicht halten wird, darüber sind Verfassungsrechtler weitgehend einig", heißt es in der Stellungnahme.

Weiters kritisiert Huss, dass bereits der Überleitungsausschuss von einem Dienstgeber-Vertreter geführt werden soll. "Weitere führende Positionen für die Übergangszeit besetzt das FPÖ-Ministerium und übernimmt somit die strategische Ausrichtung der Krankenversicherung."

Auch für den Obmann der steirischen GKK, Josef Harb, ist der von der Regierung vorgelegte Entwurf der Kassenreform "demokratiepolitisch höchst bedenklich" und gehe in Richtung des Bestimmens weniger (Arbeitgebervertreter) über viele (Arbeitnehmer).

Das Land Tirol hat die Strukturreform der Sozialversicherungen einer ersten Prüfung unterzogen - und offensichtlich für gut befunden. Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) zeigte sich "vorsichtig optimistisch", wie er gegenüber der APA meinte. "Wesentliche Positionen" seien aber noch nicht umgesetzt, so Tilg. Die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) hielt sich mit Kritik zumindest vorerst zurück.

Für die NÖGKK bedeute die Reform den "Verlust der Budget-, Personal- und Vertragshoheit", sagte Generaldirektor Jan Pazourek am Montag im Gespräch mit der APA. Bei den Landesstellen würden kaum relevante Kompetenzen bleiben. "Für Versicherte drohen eine Reihe von Verschlechterungen", warnte Pazourek.

Mit wenig Widerstand muss der Bund aus der Salzburger Landesregierung rechnen: Gesundheitsreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) zeigte sich mit dem Entwurf "insgesamt zufrieden". Wichtig sei, dass es gelungen sei, die Gelder der Salzburger Versicherten in Salzburg zu behalten.

Die unterschiedlichen Angaben zu erwarteten Einsparungen hat am Montag auch die SPÖ auf den Plan gerufen. Entweder es werde gelogen oder gegen das Bundeshaushaltsrecht verstoßen, erklärte Budgetsprecher Jan Krainer in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Im Sozialministerium erklärte man die Differenz am Wochenende damit, dass man im Begutachtungsverfahren nur Zahlen des Bundes angeben könne. Für die Selbstverwaltung könne man keine Angaben machen. Auch die Klubchefs der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ argumentierten auf diese Weise. Krainer ließ das nicht gelten. Er verwies auf die entsprechenden Bestimmungen im Bundeshaushaltsrecht. Für Entwürfe von Rechtsvorschriften seien demnach auch die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte der Sozialversicherungstra?ger darzustellen, wenn diese davon betroffen sind, heiß es dort.

Auch die Chefin der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Ingrid Reischl, nahm Bezug auf die versprochene "Milliarde". Sie warnte am Montag vor deutlichen Auswirkungen für Patienten, wenn die geplante Neustruktur wie vorgesehen kommt. Sie bezweifelte im Ö1-Morgenjournal, dass es die versprochene "Milliarde" für die Versicherten geben wird. "Das kann sich nicht ausgehen", zeigte sie sich überzeugt. Reischl sprach von einer "absurden" Summe. Das Geld, das dem System entzogen wird, werde fehlen: "Das werden die Versicherten spüren."

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, konstatierte anlässlich der Kritik "unwahre Panikmache": "Mit der WGKK-Obfrau spricht eine abgehobene Funktionärselite, die das Sozial- und Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren in die falsche Richtung geführt hat. Die Folge waren Verschlechterungen für die Patientinnen und Patienten sowie immens lange Wartezeiten." Die Regierung beende nun die Herrschaft einer "abgehobenen Funktionärskaste", kündigte Gudenus in einer Aussendung an - wobei er mehr Mittel für den medizinischen Bereich versprach.

Die Vorarlberger Arbeiterkammer (AK) will den Gesetzesentwurf zur Reform der Sozialversicherungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekämpfen. Passagen daraus seien verfassungswidrig ein, bestätigte AK-Präsident Hubert Hämmerle der APA einen Bericht der "Vorarlberger Nachrichten". Auch die Vorarlberger Gebietskrankenkasse forderte Änderungen.

Auf Ablehnung stößt die geplante Kassenzusammenlegung auch im Burgenland. "Ein gut funktionierendes System wird mutwillig zerstört", kritisierte Gesundheits- und Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Mit den sozialdemokratischen Gesundheitslandesräten sei seitens der Bundesregierung nicht geredet worden.

(APA)

Aufgerufen am 15.12.2018 um 06:16 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/krankenkassen-kritik-von-gkk-und-spoe-60213427

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