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Kritik aus vielen Ecken an neuer Regierung

Das Regierungsprogramm steht bei vielen auf dem Prüfstand APA (Schlager9
Das Regierungsprogramm steht bei vielen auf dem Prüfstand

Kritik aus unterschiedlichen Ecken prasselte am Montag auf die neu angelobte schwarz-blaue Regierung ein. Die Kritikpunkte reichten dabei von den Menschenrechten über die Frauen- bis zur Umweltpolitik.

So hielt Amnesty International der Koalition vor, sich zwar explizit zu den Menschenrechten zu bekennen, gleichzeitig würden aber einige Maßnahmen im Regierungsprogramm bedeuten, dass die Rechte und Freiheiten von Menschen in Österreich "massiv beschnitten" würden. Einige der geplanten Maßnahmen würden den sozialen Zusammenhalt gefährden, meinte der Generalsekretär von AI-Österreich, Heinz Patzelt.

Hinisch-Hosek will gegen Verschlechterung für Frauen auftreten

SPÖ-Frauenvorsitzenden Gabriele Heinisch-Hosek kündigte an, dass man "laut und deutlich" gegen Verschlechterungen für Frauen auftreten werde. "Frauenpolitik wird von Schwarz-Blau als konservative Familienpolitik begriffen, was auch die Integration der Frauenagenden ins Familienministerium mehr als deutlich zeigt", so Heinisch-Hosek. Auch die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, Sonja Ablinger, sieht Schwarz-Blau in der Frauenpolitik auf einem "Retro-Kurs".

Die SOS-Kinderdörfer befürchten Kinderrechtsverletzungen. Geschäftsführer Christian Moser kritisierte, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut fehlen. "Wer Mindestsicherung und Arbeitslosengeldbezug kürzt, nimmt Kinderarmut in Kauf." Die SPÖ-Kinderfreunde orteten ein "Angsthasen-Programm": Dieses sei über "weite Teile nebulös und eine Ansammlung von Allgemeinplätzen", so Bundesvorsitzender Christian Oxonitsch.

Umweltschutz: GLOBAL 2000 enthüllt Kunstwerk

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 enthüllte am Heldenplatz ein Kunstwerk, das die neuen Minister dazu ermahnen soll, die schlechte Klimabilanz Österreichs rasch zu verbessern. Das Kunstwerk wurde vom bildenden Künstler Gustavo Juarez mit 3D-Effekt gemalt und zeigt ein Kind, das in eine ungewisse Zukunft blickt. Die zentrale Frage der Kunstinstallation lautet: "Erwartet das Kind eine Zukunft mit zerstörter oder mit intakter Umwelt für kommende Generationen?"

Schönborn: Gemeinwohl muss erstes Ziel sein

Der römisch-katholische Kardinal Christoph Schönborn betonte am Montag, dass das Gemeinwohl erstes Ziel und erste Verantwortung jeder Politik sein müsse. Er wünschte der neuen Bundesregierung dafür ein starkes Gespür und ein erfolgreiches Wirken, berichtete die Kathpress. Die NEOS kritisierten den Verbleib der FPÖ in der europafeindlicher Fraktion ENF.

Schönborn verlangte, dass es der Politik um das Wohl aller Menschen im Land gehen müsse, "in Gerechtigkeit und Frieden und mit einem Augenmerk auf Sicherheit", so der Kardinal. Dieses Wohl aller müsse über den Interessen einzelner Parteien oder sonstiger Gruppierungen stehen, und schon gar nicht dürften einzelne Gruppierungen in die eigenen Taschen arbeiten.

Im internationalen Rahmen sei es wichtig, dass nationale Interessen nicht etwa das Gemeinwohl Europas oder überhaupt aller Völker der Welt überlagerten. Konkret sprach Schönborn etwa die Sorge um die Umwelt, eine weltweite gerechte Verteilung der Güter oder auch den Frieden zwischen den Völkern an.

NEOS schießen sich auf FPÖ ein

Die NEOS schossen sich im europapolitischen Kontext auf die FPÖ ein. "Die Mitgliedschaft in der ENF-Fraktion ist nicht mit dem europäischen Bekenntnis, das im Regierungsprogramm steht, vereinbar", erklärte NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon in einer Aussendung.

(APA)

(Quelle: S24)

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