Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Kroatiens Ex-Premier Sanader bleibt hinter Gittern

Ivo Sanader muss im Gefängnis bleiben Salzburg24
Ivo Sanader muss im Gefängnis bleiben

Der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader bleibt weiterhin hinter Gittern. Das Landesgericht in Zagreb lehnte am Mittwoch seinen Antrag auf Aufhebung der Untersuchungshaft in dem laufenden Korruptionsfall "Fimi Medina" ab, berichteten kroatische Medien. Zuvor wurde spekuliert, dass Sanader doch freikommen könnte.

Sanaders Anwälte forderten seine Freilassung mit dem Argument, er habe die maximale Dauer der Untersuchungshaft überschritten. Sie behaupteten, er habe kumulativ drei Jahre und neun Monate in der U-Haft verbracht. Die gesetzliche Höchstgrenze beträgt aber dreieinhalb Jahre. Die Verteidigung ging davon aus, dass sich die Dauer der U-Haft, die gegen Sanader in unterschiedlichen Fällen verhängt wurde, summieren würde.

Das Landesgericht sah das aber anderes. Die maximalen Fristen seien in Sanaders Fall nicht ausgelaufen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Nach der bisherigen Rechtsprechung könne die Untersuchungshaft in unterschiedlichen Fällen nicht summiert werden, sagte ein Gerichtssprecher laut Medienberichten.

Tatsächlich sitzt Sanader wegen zwei Korruptionsaffären und unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen seit fast vier Jahren in dem Zagreber Gefängnis Remetinec. In der Zwischenzeit befand er sich nicht mehr in U-Haft, sondern trat bereits eine Haftstrafe in einem anderen rechtskräftigt abgeschlossenen Korruptionsfall an.

Nach seiner Auslieferung von Österreich an Kroatien im Juli 2011 kam Sanader wegen Ermittlungen in der "Fimi-Media-Affäre" in Untersuchungshaft. Fünf Monate später wurde er gegen Kaution freigelassen. Im November 2012 musste er wegen eines anderen Falls wieder hinter Gitter.

Nach dem Urteilsspruch in den Korruptionsaffären rund um den Mineralölkonzern MOL/INA und die Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank, als er in erster Instanz zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, kam er wieder in U-Haft. Das sieht das Gesetz bei einer Verurteilung von mehr als fünf Jahren Haft vor. Diese Verurteilung wurde im Juni 2014 rechtskräftig, womit Sanader die verhängte Haftstrafe antrat. Vom Obersten Gerichtshof wurde diese aber auf 8,5 Jahre reduziert. Heuer im Juli hat das Verfassungsgericht dieses rechtskräftige Urteil aufgehoben und eine Neuaufrollung des Prozesses angeordnet.

Sanader kam trotzdem nicht auf freien Fuß. Er blieb im Gefängnis, nur kam er erneut in U-Haft. In dem zweiten Korruptionsfall, dem "Fimi-Media-Fall", wurde er nämlich in erster Instanz zu neun Jahren Haft verurteilt und wartet noch auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über seine Beschwerde. Bis dahin muss er laut Gesetz in U-Haft bleiben. Das Oberste Gericht soll sich Berichten zufolge Ende September mit dem Fall befassen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 13.04.2021 um 04:10 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/kroatiens-ex-premier-sanader-bleibt-hinter-gittern-48174328

Kommentare

Mehr zum Thema