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Kurz besorgt über Bestätigung des Todesurteils gegen Mursi

Außenminister Kurz äußerte sich zu Mursi-Urteil Salzburg24
Außenminister Kurz äußerte sich zu Mursi-Urteil

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich über die Bestätigung des Todesurteils gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi besorgt gezeigt. Ägypten solle die Todesstrafe so rasch wie möglich aussetzen, sie sei "unmenschlich" und "grausam", so Kurz am Mittwoch.

"Wir erwarten zudem, dass von der ägyptischen Justiz internationale rechtsstaatliche Standards eingehalten werden, um ein faires Verfahren zu garantieren", erklärte der Außenminister. Diese Haltung habe er auch während seiner Ägypten-Reise am 20. und 21. Mai gegenüber seinen ägyptischen Gesprächspartnern, Außenminister Sameh Shoukry sowie dem Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi, "klar zum Ausdruck gebracht".

Die Grünen kritisierten zuvor, dass der Kurz' Besuch in Ägypten offenbar wenig gebracht habe. Der Außenminister habe die Chance nicht genutzt, auf allen Ebenen hier tatsächlich einwirken zu können. Kurz müsse sich in Zukunft gut überlegen, "zu welchem Zeitpunkt er welches Land besucht", betonte die außenpolitische Sprecherin der Grünen Tanja Windbüchler.

Auch die deutsche Bundesregierung kritisierte das von einem Kairoer Gericht bestätigte Todesurteil als "besorgniserregend". Katar fordert indes die Freilassung des zum Tod verurteilten ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi. "Doha schließt sich den Ländern an, die fordern, dass das Urteil aufgehoben und Mursi aus der Haft entlassen wird", hieß es am Mittwoch in einer von der amtlichen Qatar News Agency verbreiteten Erklärung.

"Die Todesurteile gegen politische Dissidenten in Ägypten schaden der Sicherheit und Stabilität und verhindern eine Aussöhnung."

Mursi war zunächst Mitte Mai in einem Prozess um Gefängnisausbrüche und Gewalt gegen Polizisten zum Tod verurteilt worden, am Dienstag wurde das Todesurteil von einem Kairoer Gericht bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurden die Todesurteile gegen etwa hundert weitere Angeklagte, unter ihnen der Anführer der mittlerweile verbotenen Muslimbrüder, Mohammed Badie. Die USA äußerten sich "zutiefst beunruhigt über die politisch motivierten Urteile" gegen Mursi und die anderen Angeklagten. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte die Todesurteile.

(Quelle: S24)

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