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Kurz besucht Putin am Mittwoch in St. Petersburg

Russisch-österreichische Beziehungen "im Aufwind" APA (AFP)
Russisch-österreichische Beziehungen "im Aufwind"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trifft den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch in St. Petersburg. Bei den Gesprächen wird es vor allem um die EU-Russland-Beziehungen, die Lage in der Ukraine und Syrien gehen, teilte das Bundeskanzleramt mit. Es handelt sich um die vierte Begegnung von Kurz mit Putin heuer, wie der russische Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinski, betonte.

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind seit der Ukraine-Krise angespannt. Die EU verhängte nach der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel und dem Aufstand pro-russischer Separatisten in der Ostukraine 2014 Sanktionen. Die Strafmaßnahmen wurden Mitte September für ein weiteres halbes Jahr verlängert. Auch wenn Putin die Sanktionen als "schädlich für alle" erachtet, so betont Kurz immer wieder, die EU-Politik in dieser Frage mitzutragen. Österreich hat seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist interessiert daran, den Dialog zwischen der EU und Russland wieder zu beleben.

"Das wird bereits das vierte Treffen der beiden Politiker in diesem Jahr sein, was sowohl von dem besonderen Charakter unserer bilateralen Beziehungen als auch von ihrer positiven Dynamik zeugt", sagte Ljubinski gegenüber der russischen Onlineplattform Sputnik.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ergänzte, dass Putin und Kurz "einen konstruktiven und intensiven Dialog eröffnet haben, der fortgesetzt wird". Ungeachtet der "Schwierigkeiten" in den vergangenen Jahren würden sich die russisch-österreichischen Beziehungen im Aufwind befinden, so Putins Sprecher unter offensichtlicher Anspielung auf das getrübte Verhältnis zwischen Moskau und der EU. "Es gibt konkrete Pläne, die Handels- und Investitionskooperation in verschiedenen Sektoren weiter auszuweiten", sagte Peskow.

Der Kanzler hatte Russland Ende Februar besucht, als erstes Nicht-EU-Land seit seinem Amtsantritt. Im Juni war Putin in Wien. Dabei handelte es sich um seinen ersten bilateralen Arbeitsbesuch seit seiner Wiederwahl im März. Im August nahm Putin an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in der Südsteiermark teil, wo er auch den Kanzler zu einem kurzen Gespräch traf.

Der Anlass für das kommende Treffen ist ein kultureller: Die beiden Politiker eröffnen die Ausstellung "Kaiserliche Metropolen St. Petersburg - Wien" in der Eremitage. Die Schau schließt an jene im Kunsthistorischen Museum (KHM) an, die vom russischen Präsidenten bei seinem Wien-Besuch im Juni eröffnet worden war. Es werden in St. Petersburg 14 Gemälde-Paare aus beiden Häusern gezeigt. Die Werke stammen u.a. von Sandro Botticelli, Jacopo Tintoretto, Hans Holbein oder Rembrandt van Rijn. Unterstützt wird die Ausstellung - wie auch jene in Wien - von OMV und Gazprom.

OMV und Gazprom arbeiten eng zusammen. Im Juni feierten die beiden Energieunternehmen das 50-Jahres-Jubiläum der Vereinbarung von Erdgaslieferungen. Putin war zu diesem Anlass nach Wien gereist und pries Russland als "zuverlässigen und stabilen" Lieferanten. Der bestehende Gasliefervertrag, der noch bis 2028 gelaufen wäre, wurde bis 2040 verlängert. Laut OMV sind die jährlichen Gaslieferungen in den vergangenen 50 Jahren um mehr als das 64-Fache gewachsen und erreichten 2017 einen Rekord von 9,1 Milliarden Kubikmeter. Heute sei Österreich einer der wichtigsten Abnehmer von russischem Gas, teilte das Unternehmen mit. Putin seinerseits kündigte an, OMV-Chef Rainer Seele für dessen Bemühungen im Energiebereich mit einem Freundschaftsorden auszeichnen zu wollen.

Dass Kurz am Mittwoch erneut den russischen Präsidenten trifft ist für den Russland-Experten Gerhard Mangott ein Zeichen einer "sehr intensiven diplomatischen Begegnungsfrequenz". "Gegen eine derart intensive Besuchsdiplomatie kann man nichts sagen, aber es ist doch verwunderlich", sagte Mangott im Gespräch mit der APA.

"Eine zweite Reise nach Russland könnte man wahrscheinlich nur rechtfertigen, wenn es dabei ausschließlich um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland geht." Kurz hätte angedeutet, dass es ihm ein Anliegen sei, zumindest informell die Gesprächskanäle zwischen den Europäischen Institutionen und Russland wiederherzustellen. Wenn Österreich als EU-Ratsvorsitzland hier Akzente setze, sehe er das als sinnvoll an. Mangott: "Das hat nur Sinn, wenn es zuvor im Rahmen der Europäischen Union von Österreich mit den anderen Mitgliedstaaten abgestimmt ist. Davon hat man nach außen hin nichts gehört. Die Frage ist: Ist das passiert?"

Zum offiziellen Anlass, der Ausstellungseröffnung in der Eremitage, sagte Mangott: "Dazu fährt normalerweise kein Bundeskanzler nach Russland." Auch für eine "bilaterale Agenda gäbe es eigentlich keine Notwendigkeit", so Mangott. "Das hat man ja doch sowohl beim Besuch von Kurz in Moskau im Februar und beim Besuch Putins im Juni abgehandelt und auf den Weg gebracht." Wenn Österreich die Beziehungen zu Russland ausschließlich bilateral betrachten würde, vor allem mit großen wirtschaftlichen und finanziellen Interessen, dann "ist das nichts Negatives. Aber dann müsste man sich schon fragen, was tut Österreich als Ratsvorsitzland", fragte der Innsbrucker Politikwissenschafter.

Mangott, der einen "Dialog auf Augenhöhe" mit Russland fordert, erkennt einen solchen auf Seiten des Bundeskanzlers Kurz. "Was seine Äußerungen in Moskau und Wien betraf, hat er tatsächlich die richtigen Worte gefunden zur Ukraine und zu Syrien. Der Bundeskanzler hat sich sicher nicht vorzuwerfen, eine inakzeptable unterwürfige Position gegenüber Russland öffentlich geäußert zu haben", so Mangott.

Hingegen glaubt der Politologe, dass die Einladung Putins zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) vom August "schon noch nachwirkt, wie uns einige andere - nicht alle - EU-Staaten sehen". "Jene Länder, die argwöhnisch auf Österreich schauen wegen seiner bilateralen Russland-Politik, werden sich schon fragen, warum ist der Kanzler schon wieder dort?"

Österreich hat sich laut Politologen den Ruf erworben, "russlandfreundlich" zu sein. 2014 und damit unmittelbar nach der völkerrechtswidrigen Krim-Einverleibung wurde Putin in Österreich empfangen, was für einige Kritik sorgte. "Man weiß, dass Putin die Europäische Union spalten will", hatte etwa der damalige schwedische Außenminister Carl Bildt moniert. Seit 2016 hat die Kreml-Partei Einiges Russland ein Kooperationsabkommen mit der FPÖ, die sich immer wieder für eine Aufhebung der Sanktionen ausspricht. An der Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit der Affäre Skripal hat sich Österreich im März 2018 im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern nicht beteiligt. Zuletzt sorgte Kneissls Hochzeit für Aufsehen.

(APA)

Aufgerufen am 14.12.2018 um 07:11 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/kurz-besucht-putin-am-mittwoch-in-st-petersburg-60321034

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